Das aktuelle Wetter NRW 12°C
Politik

Zum Jahreswechsel treibt die Schuldenkrise die Politiker um

31.12.2012 | 14:28 Uhr
Foto: /POOL AFP/John MacDougall

Zum Jahreswechsel fordern Politiker energische Anstrengungen zur Überwindung der europäischen Schuldenkrise. In ihrer Neujahrsansprache sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), auch wenn das wirtschaftliche Umfeld schwieriger werde, sei dies kein Grund zur Mutlosigkeit.

Berlin (dapd). Zum Jahreswechsel fordern Politiker energische Anstrengungen zur Überwindung der europäischen Schuldenkrise. In ihrer Neujahrsansprache sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), auch wenn das wirtschaftliche Umfeld schwieriger werde, sei dies kein Grund zur Mutlosigkeit. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer erinnerte die Bürger an ihre Verantwortung für die folgenden Generationen. Die Baden-Württemberger erwarte ein strenger Sparkurs, kündigte ihr Ministerpräsident Winfried Kretschman (Grüne) an.

Merkel sagte, die beschlossenen Reformen begännen zu wirken. Aber international müsse noch mehr getan werden, um die Finanzmärkte besser zu überwachen. "Die Welt hat die Lektion der verheerenden Finanzkrise von 2008 noch nicht ausreichend gelernt", meinte die Kanzlerin. Das schwierigere wirtschaftliche Umfeld sei eine Herausforderung: "Das sollte uns jedoch nicht mutlos werden lassen, sondern - im Gegenteil - Ansporn sein."

Die Regierungschefin betonte auch die Verantwortung jedes einzelnen. "Am Anfang sind es oft nur wenige, die vorausgehen, einen Stein ins Rollen bringen und Veränderung möglich machen", sagte Merkel. Durch Menschen, die die Initiative ergriffen hätten, sei es möglich geworden, dass Deutschland 2012 "die niedrigste Arbeitslosigkeit und die höchste Beschäftigung seit der Wiedervereinigung" gehabt habe. Auch 2013 müssten die Bundesbürger ihre größten Stärken unter Beweis stellen. "Dann bleibt Deutschland auch in Zukunft menschlich und erfolgreich", sagte Merkel.

Linke pessimistisch - Wowereit reumütig

Der bayerische Ministerpräsident Seehofer erklärte, die Verschuldung einzelner Euro-Staaten habe allen gezeigt, dass es ohne Verantwortung für kommende Generationen und ohne solide Finanzen keine gute Zukunft gebe. "Deshalb machen wir in unserem Staatshaushalt keinen Cent neue Schulden." Der CSU-Vorsitzende betonte: "Wir wollen unseren Kindern und Enkeln keine Schulden hinterlassen, sondern Zukunftschancen vermachen."

Kretschmann sagte, die grün-rote Regierung in Baden-Württemberg habe einen "riesigen Schuldenberg von 40 Milliarden Euro geerbt". Im Haushalt klaffe eine große Lücke. "Deshalb muss die Regierung Ihnen schmerzhafte Einschnitte zumuten", kündigte der Grünen-Politiker seinen Bürgern an. Bis 2020 solle ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden.

Nach Ansicht der Linken wird die Wirtschaftskrise im neuen Jahr Deutschland noch stärker in Mitleidenschaft ziehen als bisher. Die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger erklärten zum Jahreswechsel: "Die Beschäftigungsdynamik lässt trotz eines exorbitant ausgeweiteten Niedriglohnsektors und dem Abbau der sozialen Sicherheit für Millionen nach."

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit zeigte sich zum Jahreswechsel reumütig. "Der Bau des neuen Flughafens hat mehr Ärger bereitet als Vorfreude ausgelöst", sagte der SPD-Politiker. Er hält trotz starker Zweifel im Bundesverkehrsministerium am geplanten Eröffnungstermin - 27. Oktober 2013 - für den Hauptstadtflughafen fest. Um eine nochmalige Verschiebung zu vermeiden, müssten nun alle Kräfte gebündelt werden.

dapd

dapd

Facebook
Kommentare
31.12.2012
15:29
Zum Jahreswechsel
von klabautermann77 | #1

the same procedure as every year...... HICKS

;-))))

Umfrage
Bastian Schweinsteiger wird neuer Kapitän der Fußball-Nationalmannschaft. Was halten Sie von der Entscheidung?

Bastian Schweinsteiger wird neuer Kapitän der Fußball-Nationalmannschaft. Was halten Sie von der Entscheidung?

 
Aus dem Ressort
Bundespräsident Gauck provoziert mit Putin-Kritik Streit
Russland-Politik
Die drastischen Worte von Joachim Gauck in Polen zum Jahrestag des Weltkriegsausbruchs stoßen auf Kritik. Die Linke spricht von einem "präsidialen Fehlgriff ersten Ranges". Und aus der Koalition kommt pflichtschuldige Rückendeckung. Dabei sind Gaucks Vorbehalte gegen das russische Regime bekannt.
IS-Terroristen enthaupten angeblich weiteren US-Journalisten
IS-Terror
Laut amerikanischen Medien haben IS-Terroristen erneut einen Journalisten getötet. Die Berichte berufen sich auf ein US-Institut, das weltweit Terrorgruppen beobachtet. Bei dem Opfer soll es sich um einen amerikanischen Reporter handeln, der seit 2013 in Syrien vermisst wird.
NRW macht noch mehr Schulden - Steuereinnahmen brechen weg
Haushaltsloch
NRW muss dieses Jahr 800 Millionen Euro mehr an neuen Krediten aufnehmen als geplant. Auf dem Energiesektor hätten die Finanzämter insgesamt Mindereinnahmen in Milliardenhöhe verbucht. Finanzminister Norbert Walter-Borjans findet das „hochgradig unerfreulich“.
Steuert Kremlchef Wladimir Putin Russland in den Krieg?
Ukraine-Konflikt
Putins Machtpoker im Ukraine-Konflikt: Zuhause inszeniert sich der Kremlchef als "Friedenszar". Der Westen geht ihn jedoch zunehmend als "Aggressor" an. Steuert der Ex-Geheimdienstchef Russland in den Krieg? Die Propaganda im Staatsfernsehen ist jedenfalls seit Monaten im Kriegsmodus.
Kosten der Kommunen für Asylbewerber steigen erheblich
Asylbewerber
376 Millionen Euro haben die NRW-Städte im letzten Jahr für Flüchtlinge aufgewendet, 33 Prozent mehr als im Vorjahr. Für dieses Jahr rechnet Innenminister Ralf Jäger mit einem Anstieg um 60 Prozent. Nach Schätzungen des Landes werden 2014 mindestens 37.000 neue Asylbewerber kommen.