Das aktuelle Wetter NRW 18°C
Politik

Zeman wird neuer tschechischer Präsident

26.01.2013 | 18:21 Uhr
Foto: /AP/Petr David Josek

Aus der ersten Direktwahl des Präsidenten der Tschechischen Republik ist der Linkspopulist Milos Zeman als Sieger hervorgegangen. Nach Auszählung aller Wahlzettel setzte sich nach Angaben des Statistikamtes der Ex-Regierungschef am Samstag mit rund 55 Prozent gegen seinen konservativen Konkurrenten Karel Fürst zu Schwarzenberg durch, auf den rund 45 Prozent der Stimmen entfielen.

Prag (dapd). Aus der ersten Direktwahl des Präsidenten der Tschechischen Republik ist der Linkspopulist Milos Zeman als Sieger hervorgegangen. Nach Auszählung aller Wahlzettel setzte sich nach Angaben des Statistikamtes der Ex-Regierungschef am Samstag mit rund 55 Prozent gegen seinen konservativen Konkurrenten Karel Fürst zu Schwarzenberg durch, auf den rund 45 Prozent der Stimmen entfielen.

Dabei hatte sich auch der derzeitige Außenminister Schwarzenberg in der Stichwahl um das Präsidentenamt gute Chancen auf den Einzug in die Prager Burg ausgerechnet. Doch die letzten Umfragen vor der zweitägigen Abstimmung, die am Freitag begonnen hatte, deuteten schon einen leichten Vorsprung Zemans an.

Dessen Anhänger brachen nach Bekanntgabe der Ergebnisse in Prag in Jubel aus und ließen ihn vor seiner Wahlkampfzentrale hochleben. "Ich verspreche, als direkt gewählter Präsident zu versuchen, die Stimme aller Bürger zu sein", kündigte Zeman in einer ersten Stellungnahme an. Sein Konkurrent Schwarzenberg brachte seine Wahlschlappe indes mit den unpopulären Sparmaßnahmen der Regierung in Verbindung. "Das hat mir definitiv nicht geholfen", erklärte er. Zugleich bot Schwarzenberg an, weiterhin als Außenminister an Bord bleiben zu wollen.

Der 68-jährige Zeman löst den Euroskeptiker Vaclav Klaus am 7. März im Amt ab. Dieser hatte die im vergangenen Februar verabschiedete Verfassungsänderung, die erstmals eine Direktwahl des Staatsoberhauptes ermöglicht, als "fatalen Fehler" bezeichnet. Seit der Spaltung der ehemaligen Tschechoslowakei im Jahre 1993 wurde Tschechien von zwei parlamentarisch gewählten Präsidenten geführt. Vor Klaus hatte der Dichter und Dissident Vaclav Havel (1993-2003) das höchste Staatsamt inne.

Milos Zeman gehört zu den schillernderen Figuren der Prager Politikszene. Zwischen 1998 und 2002 war der Kettenraucher mit einer Schwäche für alkoholische Getränke Chef einer linksliberalen Minderheitsregierung. Später zerstritt er sich mit seiner sozialdemokratischen Partei CSSD und gründete 2009 die Bürgerrechtspartei SPOZ.

In seiner Zeit als Ministerpräsident hatte Zeman mit umstrittenen Äußerungen international für Schlagzeilen gesorgt. So verglich er einmal den verstorbenen palästinensischen Präsidenten Jassir Arafat mit Adolf Hitler und handelte sich damit scharfe Kritik der EU und der Arabischen Liga ein.

Fast 25 Jahre nach dem Ende des Kommunismus gilt Zeman nun vielen als Hoffnungsträger der Wendeverlierer in den ländlichen Regionen. Zeman studierte Ökonomie und hegt für Tschechien "die Vision eines Sozialstaats nach skandinavischem Vorbild". Zugleich kündigte er an, sich "durch regelmäßige Auftritte in Kabinett und Parlament" aktiv in die Regierungspolitik einmischen zu wollen.

Gemäß der tschechischen Verfassung verfügt der Präsident allenfalls über eine beschränkte Macht, die Regierungsgeschäfte führt der Ministerpräsident und sein Kabinett. Allerdings kann der Präsident nach Neuwahlen den Regierungschef, Direktoriumsmitglieder der Zentralbank und mit Zustimmung des Oberhauses auch Verfassungsrichter ernennen.

© 2013 AP. All rights reserved

dapd

Facebook
Kommentare
Umfrage
Die Duisburger Loveparade-Katastrophe mit 21 Toten jährt sich zum vierten Mal. Wie hat das Unglück Ihr Leben verändert?

Die Duisburger Loveparade-Katastrophe mit 21 Toten jährt sich zum vierten Mal. Wie hat das Unglück Ihr Leben verändert?

 
Aus dem Ressort
Rocker-Verbote im Netz - Ralf Jäger als neue "Zensursula"?
Rocker
NRW-Innenminister Jäger will das Verbot von "Hells Angels"- und "Bandidos"-Abzeichen auch im Internet durchsetzen. Kritiker sehen ihn auf Spuren von "Zensursula" von der Leyen und ihren Internetsperren bei Kinderpornografie. Kein passender Vergleich. Aber ganz sauber ist Jägers vorgehen wohl nicht.
Antisemitismus - Viele Juden in NRW fühlen sich bedroht
Juden
Nach einer anti-israelischen Demonstration in Essen wurde in Herne das Shoa-Mahnmal beschädigt. Auch an der Duisburger Synagoge hat die Polizei ihre Präsenz verstärkt. Am Donnerstagabend hatten jüdische Organisationen in Düsseldorf zu einer Solidaritätskundgebung mit Israel aufgerufen.
Kampagne gegen Uni? - Wie Annette Schavan sich wehrte
Plagiat
In ihrem Kampf um den Doktortitel und das Ministeramt erhielt Annette Schavan (CDU) offenbar einflussreiche Schützenhilfe. In seinem 24-seitigen Abschlussbericht listet der Dekan der Philosophischen Fakultät sämtliche Versuche der Einflussnahme auf und spricht von einer Kampagne gegen die Uni.
Ukrainische Regierung tritt zurück - Weg für Neuwahlen frei
Ukraine
Die ukrainische Regierung ist nach fast fünf Monaten am Ende - halb aus Not, halb aus Kalkül. Eine Parlamentswahl soll den politischen Wandel beschleunigen. Mit dem Rücktritt wollen die Kräfte um den prowestlichen Präsidenten Petro Poroschenko den Weg zu Neuwahlen freimachen.
Todesstrafe - sudanesische Christin flieht nach Rom
Flucht
Die im Sudan der Todesstrafe entgangene Christin Mariam Jahia Ibrahim ist nach Italien ausgereist. Die 27-Jährige flog am Donnerstag gemeinsam mit ihrem amerikanischen Ehemann und ihren beiden Kindern nach Rom. Dort wurde sie vom Papst empfangen.