Das aktuelle Wetter NRW 9°C
Politik

Zeitung: Schäuble plant Haushalt 2014 ohne Finanztransaktionssteuer

24.02.2013 | 20:06 Uhr
Foto: /dapd/Michael Gottschalk

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) rechnet für den Haushalt 2014 nicht mit Einnahmen aus der EU-Finanztransaktionssteuer. Nach Informationen des "Handelsblatts" (Montagausgabe) hat man sich im Finanzministerium dazu entschlossen, die Steuer bei der derzeit laufenden Aufstellung der Haushaltseckwerte 2014, nicht einzuplanen.

Düsseldorf (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) rechnet für den Haushalt 2014 nicht mit Einnahmen aus der EU-Finanztransaktionssteuer. Nach Informationen des "Handelsblatts" (Montagausgabe) hat man sich im Finanzministerium dazu entschlossen, die Steuer bei der derzeit laufenden Aufstellung der Haushaltseckwerte 2014, nicht einzuplanen. Laut mittelfristiger Finanzplanung vom Sommer waren Einnahmen in Höhe von zwei Milliarden Euro aus der Steuer veranschlagt.

Zwar setze man weiterhin auf eine zügige Einführung, hieß es dem Bericht zufolge in Regierungskreisen. Es gebe momentan aber keine ausreichende rechtliche Basis, um die Finanzsteuer bei der Haushaltsaufstellung 2014 zu berücksichtigen.

Deutschland will ab 2014 mit zehn weiteren europäischen Ländern Finanzgeschäfte besteuern. Dazu liegt seit wenigen Tagen ein Richtlinienentwurf der EU-Kommission vor. In der Berliner Koalition gibt es noch Klärungsbedarf. Die FDP steht den Plänen aus Brüssel skeptisch gegenüber.

Die Eckwerte zum Haushalt 2014 sollen am 20. März vom Kabinett verabschiedet werden. Die schwarz-gelbe Koalition will 2014 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt aufstellen. Dazu müssen aber noch mehrere Milliarden Euro eingespart werden.

dapd

dapd

Facebook
Kommentare
Umfrage
Um die verkürzte Schulzeit besser zu meistern, sollen G8-Schüler weniger Hausaufgaben bekommen. Richtig so?

Um die verkürzte Schulzeit besser zu meistern, sollen G8-Schüler weniger Hausaufgaben bekommen. Richtig so?

 
Fotos und Videos
Sakurai und Co.
Bildgalerie
Fotostrecke
Aus dem Ressort
Weniger Hausaufgaben – G8-Schüler sollen entlastet werden
Schule
Der Runde Tisch, der von Ministerin Sylvia Löhrmann im Frühjahr einberufen worden ist, schließt die Abkehr vom Turbo-Abitur aus. Dafür soll es in Zukunft für die Gymnasiasten weniger Hausaufgaben und weniger Nachmittagsunterricht geben. Doch es gibt auch Kritik an den Vorschlägen.
Secret Service stoppt Eindringling am Weißen Haus
Weißes Haus
Schon wieder ungebetener Besuch für US-Präsident Barack Obama im Weißen Haus: Ein Mann ist über den Zaun geklettert. Anders als bei dem Vorfall vor einem Monat gelangte er aber nicht ins Gebäude, sondern wurde von Sicherheitskräften abgefangen und in Handschellen abgeführt.
Mutmaßlicher Anschlag in Jerusalem – Sicherheit verstärkt
Nahostkonflikt
In Jerusalem ist ein Baby gestorben, nachdem ein Mann mit seinem Auto in eine Straßenbahnhaltestelle gerast war. Mehrere Menschen wurden verletzt. Die Polizei vermutet einen Terroranschlag. Während Israel unter Schock steht, appelliert das US-Außenministerium an die Bevölkerung, Ruhe zu bewahren.
Hochschulrektoren wollen 250 Euro pro Semester von Studenten
Hochschulen
Studiengebühren sind durchgefallen, doch ein anderes Konzept zur Sanierung der maroden Hochschul-Infrastruktur gibt es nicht. Die Hochschulrektoren fordern nur eine Paket-Lösung: Länder, Bund, Wirtschaft und Studierende sollen zusammenlegen. 1000 Euro pro Student und Semester sollen herauskommen.
Attentäter von Ottawa war den Sicherheitsbehörden bekannt
Attentat
Ein Soldat ist tot, auch der Attentäter starb. Doch die Hintergründe des Anschlags im Regierungsviertel in Ottawa liegen im Dunklen. War ein "einsamer Wolf" am Werk, zogen Islamisten die Fäden? Medien berichten: Der Mann war für die Sicherheitsbehörden kein Unbekannter.