Das aktuelle Wetter NRW 10°C
Politik

Zeitung: Schäuble plant Haushalt 2014 ohne Finanztransaktionssteuer

24.02.2013 | 20:06 Uhr
Foto: /dapd/Michael Gottschalk

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) rechnet für den Haushalt 2014 nicht mit Einnahmen aus der EU-Finanztransaktionssteuer. Nach Informationen des "Handelsblatts" (Montagausgabe) hat man sich im Finanzministerium dazu entschlossen, die Steuer bei der derzeit laufenden Aufstellung der Haushaltseckwerte 2014, nicht einzuplanen.

Düsseldorf (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) rechnet für den Haushalt 2014 nicht mit Einnahmen aus der EU-Finanztransaktionssteuer. Nach Informationen des "Handelsblatts" (Montagausgabe) hat man sich im Finanzministerium dazu entschlossen, die Steuer bei der derzeit laufenden Aufstellung der Haushaltseckwerte 2014, nicht einzuplanen. Laut mittelfristiger Finanzplanung vom Sommer waren Einnahmen in Höhe von zwei Milliarden Euro aus der Steuer veranschlagt.

Zwar setze man weiterhin auf eine zügige Einführung, hieß es dem Bericht zufolge in Regierungskreisen. Es gebe momentan aber keine ausreichende rechtliche Basis, um die Finanzsteuer bei der Haushaltsaufstellung 2014 zu berücksichtigen.

Deutschland will ab 2014 mit zehn weiteren europäischen Ländern Finanzgeschäfte besteuern. Dazu liegt seit wenigen Tagen ein Richtlinienentwurf der EU-Kommission vor. In der Berliner Koalition gibt es noch Klärungsbedarf. Die FDP steht den Plänen aus Brüssel skeptisch gegenüber.

Die Eckwerte zum Haushalt 2014 sollen am 20. März vom Kabinett verabschiedet werden. Die schwarz-gelbe Koalition will 2014 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt aufstellen. Dazu müssen aber noch mehrere Milliarden Euro eingespart werden.

dapd

dapd

Kommentare
Funktionen
Aus dem Ressort
Tröglitz sucht nach Bürgermeister-Rücktritt einen Nachfolger
Rechte Gewalt
Der Rücktritt des Bürgermeisters nach Anfeindungen von Asylgegnern brachte das kleine Tröglitz in die Schlagzeilen. Nun sucht der Ort nach Auswegen.
Mörder von Fotografin Niedringhaus entgeht der Todesstrafe
Afghanistan
Der Mörder der deutschen Fotografin Anja Niedringhaus muss für 20 Jahre in Haft. Der Polizist hatte die Deutsche 2014 in Afghanistan erschossen.
Was sich durch den Maut-Beschluss für Autofahrer ändert
Maut
Der Bundestag hat das umstrittene Gesetz beschlossen, 2016 soll die Maut kommen. Hier steht, was sich für Autofahrer aus dem In- und Ausland ändert.
Lehrer gehen bei Tarifeinigung leer aus – Streiks möglich
Tarifstreit
Überraschende Einigung am späten Samstagabend: Die Angestellten der Länder bekommen mehr Geld. Die angestellten Lehrer gehen allerdings leer aus.
Gespannte Lage nach Präsidentenwahl in Nigeria
Wahlen
Afrikas bevölkerungsreichstes Land hat gewählt: Bei der Präsidentenwahl liefern sich wohl der Christ Jonathan und der Muslim Buhari ein Duell.
7654798
Zeitung: Schäuble plant Haushalt 2014 ohne Finanztransaktionssteuer
Zeitung: Schäuble plant Haushalt 2014 ohne Finanztransaktionssteuer
$description$
http://www.derwesten.de/nrz/politik/zeitung-schaeuble-plant-haushalt-2014-ohne-finanztransaktionssteuer-id7654798.html
2013-02-24 20:06
Haushalt,Finanztransaktionssteuer,
Politik