Das aktuelle Wetter NRW 23°C
Politik

Vorsichtiger Optimismus bei den Haushältern auf dem Kapitolshügel

31.12.2012 | 16:48 Uhr
Foto: /AP/Susan Walsh

Es könnte eine Einigung im letzten Moment werden: Wenige Stunden vor Fristablauf ist am Montag Bewegung in die Haushaltsverhandlungen in Washington gekommen. Die Demokraten hätten sich einen Schritt auf die Republikaner zubewegt und eine Verlängerung der Steuererleichterungen für Jahreseinkommen bis zu 450.000 Dollar (340.400 Euro) angeboten, hieß es aus Verhandlungskreisen.

Washington/Berlin (dapd). Es könnte eine Einigung im letzten Moment werden: Wenige Stunden vor Fristablauf ist am Montag Bewegung in die Haushaltsverhandlungen in Washington gekommen. Die Demokraten hätten sich einen Schritt auf die Republikaner zubewegt und eine Verlängerung der Steuererleichterungen für Jahreseinkommen bis zu 450.000 Dollar (340.400 Euro) angeboten, hieß es aus Verhandlungskreisen. Präsident Barack Obama wollte zunächst lediglich Haushalte mit einem Einkommen von bis zu 250.000 Dollar (190.000 Euro) von den Steuererhöhungen ausnehmen.

Nach Informationen der "Washington Post" gaben die Demokraten auch der Forderungen der Republikaner nach, die Erbschaftssteuer auf dem gegenwärtig niedrigen Niveau zu belassen.

Erzielen Demokraten und Republikaner bis zum Jahreswechsel keine Einigung, treten an Neujahr automatisch Steuererhöhungen für fast alle Amerikaner und Ausgabenkürzungen im gesamten Bundesetat in Kraft. Die Abgaben würden sich um rund 536 Milliarden Dollar (406 Milliarden Euro) erhöhen. Der Staatshaushalt würde um rund neun Prozent zusammengestrichen. Viele Volkswirtschaftler befürchten, die USA könnten über die sogenannte Fiskalklippe in eine Rezession stürzen. Das Haushaltsbüro des Kongresses rechnet mit dem Verlust von 3,4 Millionen Arbeitsplätzen.

In den monatelangen Verhandlungen haben sich die Republikaner signifikanten Steuererhöhungen verweigert, die Demokraten lehnten empfindliche Ausgabenkürzungen ab. Beide Seiten fürchteten jedoch vor allem, Schwäche zu zeigen und dem politischen Gegner zu viele Zugeständnisse zu machen. "Die ganze Angelegenheit ist eine nationale Peinlichkeit", sagte der republikanische Senator Bob Corker am Montag im Fernsehsender MSNBC.

Beide Kammern des Kongresses stehen parat

Am Montag wollten die Abgeordneten beider Kammern des US-Kongresses zu einer außerordentlichen Sitzung zusammenkommen. Sollte der Senat einen Kompromiss billigen, werde sich das Repräsentantenhaus sofort mit dem Entwurf befassten, kündigte der republikanische Präsident des Repräsentantenhauses, John Boehner, laut der Nachrichtenseite Politico.com an. Die Kammer könnte das Gesetz dann entweder annehmen oder in einer abgeänderten Fassung an die obere Kammer zurückschicken.

In der Nacht auf Montag hatte sich Vizepräsident Joe Biden in die Verhandlungen eingeschaltet. Gemeinsam mit dem republikanischen Minderheitsführer Mitch McConnell, mit dem er seit 23 Jahren im Senat sitzt, habe er Bewegung in die Gespräche gebracht, zitierte Politico.com mit den Verhandlungen vertraute Gewährsleute.

Noch am Sonntagabend standen sich die politischen Lager unversöhnlich gegenüber. "Die Stimmung ist entmutigend", sagte der parteilose Senator Joe Lieberman aus Connecticut. "Die Parteien sind weiter voneinander entfernt, als ich bisher geglaubt habe." Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, wurde auf Politico.com mit den Worten zitiert: "Es gibt noch immer große Differenzen zwischen den beiden Parteien, aber die Verhandlungen werden fortgesetzt."

Angesichts der verfahrenen Lage bat der Hauskaplan des Senats, Barry Black, bei seinem Eröffnungsgebet am Sonntag um göttlichen Beistand: "Schaue mit Wohlgefallen auf unsere Nation und schütze uns vor selbst zugefügten Wunden."

© 2012 AP. All rights reserved

dapd

Facebook
Kommentare
Umfrage
Das Beispiel ist krass: Ein 23-Jähriger wird auf Facebook einer Vergewaltigung bezichtigt — aber er ist unschuldig. Wurden Sie schon Opfer von Facebook-Hetze oder Mobbing?

Das Beispiel ist krass: Ein 23-Jähriger wird auf Facebook einer Vergewaltigung bezichtigt — aber er ist unschuldig. Wurden Sie schon Opfer von Facebook-Hetze oder Mobbing?

 
Fotos und Videos
Trauer nach Flugzeugabsturz
Bildgalerie
Flugzeugabsturz
Flugzeugunglück in der Ukraine
Bildgalerie
MH17-Unglück
Aus dem Ressort
Niederlande empfangen Opfer des Flugzeugabsturzes
Ukraine
Die Niederlande holen die ersten Opfer des Flugzeugabsturzes in der Ostukraine zur Identifizierung heim. Der Mittwoch ist zum Tag der nationalen Trauer erklärt worden. Die Hintergründe der Katastrophe sind noch immer unklar - auch die Zahl der bislang geborgenen Opfer.
China startet Zensur-Kampagne "Sauberes Internet 2014"
Pressefreiheit
Chinas Behörden wollen das Internet von Pornografie und Gerüchten reinigen. Dafür riefen sie die Kampagne "Sauberes Internet 2014" ins Leben. Kritiker sehen darin ein Ablenkungsmanöver, um Dissidenten zum Schweigen zu bringen. 40 Blogger wurden bereits festgenommen.
Soll man gegen Israels Politik auf die Straße gehen?
Pro und Contra
Die Eskalation des Nahost-Konflikts bewegt die Menschen weltweit - und führt an manchen Orten zu antisemitischen Ausfällen. Ist es richtig gegen Israels Politik auf die Straße zu gehen? Ein Pro und Contra.
EU segnet Staatshilfen für Flughäfen Dortmund und Weeze ab
Flughafen
Die Flughäfen Dortmund und Weeze dürfen staatliche Finanzspritzen bekommen. Die EU-Kommission hat die Finanzhilfen am Dienstag für rechtens erklärt. Staatliche Beihilfen dürfen laut EU-Recht nicht den Wettbewerb verzerren — und das sei bei beiden Regional-Airports nicht der Fall.
Das Misstrauen gegenüber dem Freihandelsabkommen TTIP wächst
TTIP-Abkommen
Für die Beteiligten in den Verhandlungen zwischen EU und USA bei dem umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP gilt Geheimhaltungspflicht. Auch der designierte EU-Kommissionschef Juncker fordern mehr Transparenz. Denn gegenüber TTIP wächst das Misstrauen.