Das aktuelle Wetter NRW 12°C
Zukunftsthemen

Von Liberalen und Leihstimmen

21.01.2013 | 19:38 Uhr

Nein, es gibt keine Leihstimmen. Die CDU verwaltet nicht Säcke von Stimmen, die sie für eine Wahl verleihen könnte an eine andere Partei. Wähler sind frei, sie fühlen sich auch immer freier.

Von Leihstimmen zu sprechen, offenbart ein Bild vom Wähler als einem unfreien Wesen, das reflexhaft, also ohne nachzudenken, sein Kreuz setzt.

Taktisch zu wählen kann intelligent sein. Und auch die Behauptung, in Niedersachsen sei es doch gerade schiefgegangen, ist nicht statthaft. Das Geraune in der CDU, es hätten zu viele Menschen FDP gewählt, so dass die Union zu schlecht abgeschnitten hat, offenbart mindestens ein gebrochenes Verhältnis zur Mathematik.

Nein, die knapp zehn Prozent für die Liberalen in Niedersachsen bedeuten nicht die Wiedergeburt der FDP. Das Leiden an einer FDP, die nichts Liberales liefert, ist schließlich nicht zu Ende. Es blieb ja nicht bei der antiliberalen Ursünde, der Hotelsteuer.

Keine überzeugenden Antworten

Wie sich das Betreuungsgeld, die Subvention für die daheim bleibende Mutter, mit einem staatsfernen, eben liberalen Verständnis vom Einzelnen in seinem Gemeinwesen vertragen soll, bleibt rätselhaft. Und weiterhin gibt es auf große gesellschaftspolitische Probleme keine überzeugenden Antworten. Die Liberalisierung des Arbeitsmarktes unter Schröder mag im liberalen Sinn gewesen sein, die damit aber einhergehende, unregelmäßiger Beschäftigung geschuldete Bedrohung durch Altersarmut zu ignorieren, ist einäugig und feige.

Und die Euro-Krise, die auch eine unmäßiger Spekulation und aus dem Ruder gelaufener Banken ist, hätte gerade eine liberale, also marktwirtschaftliche Antwort verdient. Das Kartellrecht ist eine Erfindung der Liberalen. Es schützt Verbraucher vor der Macht von Monopolen. Wieso will die FDP von Verbraucherschutz so wenig wissen?

Taktische Friedenssehnsucht

Nein, dieses Duo Rösler plus Brüderle wirkt nicht überzeugend, sondern aus taktischer Not und Friedenssehnsucht geboren.

Ja, es gibt immer noch viele Menschen, die sich ein Parlament ohne eine liberale Partei nicht vorstellen können oder wollen. Die Grünen sind eher pädagogisch als liberal, die beiden Großen schielen stets auf den Staat. Das lässt mehr Platz als eine Nische.

Ulrich Reitz

Kommentare
30.03.2013
14:46
Von Liberalen und Leihstimmen
von silera | #4

Das war eine taktische Maßnahme der Wähler. Sie wussten genau das nur mit einer Stimmenmehrheit der CDU keine ´Regierungsbildung möglich war. Also hat...
Weiterlesen

Funktionen
Aus dem Ressort
Kaum Chancen in Deutschland für ein neues Homo-Eherecht
Gleichstellung
Mehrheit für Homo-Ehe in Irland belebt Diskussion in Deutschland. Aber die Union blockiert die volle Gleichstellung von homosexuellen Partnerschaften
Bundespolizei kontrolliert deutsche Grenzen vor G7-Gipfel
Kontrollen
Vor dem G7-Gipfel im Juni kontrolliert die Bundespolizei seit Dienstag die Staatsgrenzen zu Österreich und Tschechien – aber nur stichprobenartig.
Lange Verfahren verhindern Integration von Flüchtlingen
Studie
Asylbewerber dürften schon nach drei Monaten in Deutschland arbeiten. Können sie aber nicht – selten wird ihr Verfahren so schnell abgeschlossen.
Verdacht der Korruption beim Pannengewehr G36
Bundeswehr
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses mahnt die Aufklärung in der G36-Affäre an. Eine Lösung sei nur mit dem Waffenhersteller möglich.
Hoffnung auf Wiedervereinigung im geteilten Zypern wächst
Zypern
Die griechische und türkische Seite des Inselstaates Zypern nehmen ernsthafte Verhandlungen auf. Offen ist die Haltung der Türkei.
article
7508312
Von Liberalen und Leihstimmen
Von Liberalen und Leihstimmen
$description$
http://www.derwesten.de/nrz/politik/von-liberalen-und-leihstimmen-id7508312.html
2013-01-21 19:38
Politik