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Maroder Staatshaushalt - USA stehen vor massiven Kürzungen

24.02.2013 | 16:22 Uhr

Washington.   Spar-Automatismus soll in allen Bereichen 85 Milliarden Dollar einbringen. Die Rasenmäher-Maßnahme ist Folge der Blockade zwischen Demokraten und Republikanern. Die Kürzungen sind beachtlich, neben öffentliche Aufgaben wie Gefängnisse, Schulen und Universitäten ist vor allem das Militär betroffen.

Die Kassandra-Rolle steht Ray LaHood besonders gut. Wie kein Zweiter kann der US-Verkehrsminister die Stirn in Falten legen, wenn schlechte Botschaften zu verkünden sind. Mit Blick auf den kommenden Freitag jagte der ehemalige Republikaner den Amerikanern jetzt einen gehörigen Schrecken ein. Auf über 100 Flughäfen werde der Betrieb voraussichtlich langfristig gestört, weil der Staat Hunderte Fluglotsen aus den Towern werde abziehen müssen.

Es ist eine von vielen Begleitererscheinungen der jüngsten Folge aus dem Dauer-Streit um den maroden Staatshaushalt. Ab 1. März stehen Kürzungen von 85 Milliarden Dollar an. Auftakt zu einer Spar-Orgie, die binnen eines Jahrzehnts für Minderausgaben von gut 1500 Milliarden Dollar sorgen soll. Das unter dem Etikett „Sequester“ (Beschlagnahme) laufende Programm kann nach Meinung von Ökonomen die Konjunktur abwürgen und die Arbeitslosenquote nach oben treiben – Beeinträchtigungen für die Weltwirtschaft nicht ausgeschlossen.

Bizarr dabei: Die Lage ist hausgemacht. Sie wirft ein Schlaglicht auf das unverändert von Blockade und Unversöhnlichkeit geprägte Verhältnis zwischen Demokraten und Republikanern. Die Politik hat sich den Sequester selber eingebrockt. Um sich unter Entscheidungsdruck zu setzen, wurde im Sommer 2011 im Kongress ein Spar-Programm verabschiedet.

Kürzungen querbeet

Die „Damoklesschwert“-Idee sollte den Kompromiss erzwingen. Sprich: eine Balance zwischen Ausgabenkürzungen vor allem im Sozialbereich (Forderung der Republikaner) und moderaten Mehreinnahmen aus Steuererhöhungen für Reiche (Lieblingsprojekt von Präsident Obama und der Demokraten). Für den Fall der Nichteinigung hatten die Parteien einen Automatismus eingebaut – Kürzungen querbeet.

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Dass sie ab 1. März greifen, daran besteht in Washington kein Zweifel mehr. Anders als beim letzten Showdown, als sich die Streithähne in der Silvesternacht auf einen Aufschub einigten, der am 1. März ausläuft, deutet diesmal nichts auf eine Lösung hin. Regelmäßigen Appellen Obamas, zur Vernunft zu kommen, begegnen die nach der Wahlniederlage weiter orientierungslosen und rauflustigen Republikaner sinngemäß mit dem Konter: Du mich auch.

Liste der Grausamkeiten

Die Liste der Grausamkeiten ist lang. Abgesehen von den Renten und der staatlichen Krankenversicherung für Alte und Arme muss jeder öffentliche Bereich bluten. In den staatlichen Gefängnissen stünden 1300 Wärter vor der Entlassung. Die amtlichen Wetterfrösche und Ozeanographen wären mit 2700 Stellen dabei. Schulen und Universitäten müssten Personal in fünfstelliger Höhe abbauen; Nationalparks und die für die Lebensmittelkontrolle zuständige Food and Drug Administration (FDA) inklusive.

Am stärksten betroffen wäre das Militär, wo allein in diesem Jahr rund 42 Milliarden Dollar gekürzt würden und rund 800 000 Zivilangestellte spätestens ab April mit Zwangsurlaub und 20 Prozent weniger Lohn in der Tasche zu rechnen haben.

Die einzelnen Spar-Vorgaben sind beachtlich: Grenz- und Einwanderungskontrollen (minus 580 Millionen), Flughafensicherheit (-320 Millionen), Förderung von Lernbehinderten (- 840 Millionen), Bundespolizei FBI (-830 Millionen), öffentlicher Wohnungsbau (-1,9 Milliarden). Stephen Fuller, Ökonom an der Georg Mason Universität, kalkuliert mittelfristig mit dem Verlust von zwei Millionen Arbeitsplätzen und einem Rückgang des Bruttosozialproduktes von über zwei Prozent. Andere Experten halten das für übertrieben. Bei dem Sparpaket von 85 Milliarden Dollar handele es sich um nur um 2,4 Prozent des US-Gesamthaushaltes von 3600 Milliarden.

Bevölkerung ignoriert den Streit

In der Bevölkerung hat der zum Grundrauschen der amerikanischen Innenpolitik gehörende Konflikt bereits Abnutzungseffekte erzeugt. Nach einer landesweiten Umfrage des Pew-Instituts haben 70 Prozent der Amerikaner von der „Sequester“-Debatte bisher keine Notiz genommen. Verkehrsminister Ray LaHood ist sich sicher: „Wenn die ersten Flüge ausfallen, wird sich das ändern.“

Dirk Hautkapp


Kommentare
25.02.2013
16:57
Maroder Staatshaushalt - USA stehen vor massiven Kürzungen
von Doom13 | #10

Die USA sind definitiv pleite. Europa ist auf dem gleichen Pfad. Das ist meine Meinung.

25.02.2013
12:14
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Name von Moderation entfernt | #9

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25.02.2013
10:10
Maroder Staatshaushalt - USA stehen vor massiven Kürzungen
von katernicki | #8

Solange die USA beim Fleischkonsum und beim Übergewicht an der Spitze aller Industrienationen stehen, kriegen sie den dicken ***** nicht wieder hoch.
Wenn 36 % der US-Amerikaner krankhaft übergewichtig sind, kann die .Wirtschaft nicht 100 %ig funktionieren, und weil sich die Amis ihr 600 g Steak nicht vom Teller nehmen lassen, geht die Wirtschaft weiter in die Knie.
Seit 2000 bin ich Vegetarier und habe ich 36 kg abgenommen, es geht doch.

25.02.2013
08:34
Maroder Staatshaushalt - USA stehen vor massiven Kürzungen
von The_Rebel | #7

Positiv daran ist in jedem Fall, das die USA nicht wild auf der Welt "rummaschiert" und andere Staaten überfällt, und das alles nur aus wirtschaflichen Interessen, Menschen ohne gesetziche Grundlagen über Kontinente hinweg entführt und festhält (s. Guantanamo). Einzig das amerikanische Selbstverständnis war die Grundlage für Verstöße gegen jedes Völkerrecht und Menschenwürde!

25.02.2013
00:43
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Name von Moderation entfernt | #6

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25.02.2013
00:08
unwitz | #4
von schRuessler | #5

Klingt ja alles super, Schuldenabbau, sicher, wer will das nicht.

Auf der anderen Seite fordern dieselben Experten, dem Staat durch Steuersenkungen für Reiche noch weitere Finanzmittel zu entziehen. Und die von den Neoliberalen geforderten Deregulierungen haben dazu geführt, dass die Fiannzmärkte in eine weltweite krise stürzten. Und wer durfte da Retter spielen? Die bösen Staatshaushalte. Wo waren denn die Schlaubverger, als die Staaten Milliarden in die Wirtschaft pumpten, um zu retten., was noch zu retten war. Wer hat denn damals die Gelder abgelehnt, um die Staatsquote nicht zu erhöhen?

Echt erstaunlich, dass es immer noch Menschen gibt, die scih immer noch verar***en lassen.

Und gerade die USA sind doch ein leuchtendes Beispiel dafür, dass auch eine unsoziale Politik kein Garant für wirtschaftlichen Aufschwung ist.

24.02.2013
22:15
Maroder Staatshaushalt - USA stehen vor massiven Kürzungen
von unwitz | #4

Tja, hätte man mal auf die bösen Neoliberalen gehört. Schuldenabbau, Haushaltskonolidierung, Rückführung der Staatsquote - steht alles seit Jahren auf der neoliberalen Agenda. Hätte man damit früher begonnen, bräuchten die Einschnitte jetzt nicht so radikal sein.

5 Antworten
Schwachsinn
von jupie | #4-1

Schuldenabbau lässt sich nicht verordnen. Wer hemmungslos spart, ruiniert die Wirtschaft. Die Neoliberalen konnten und können nichts - ausser Grössenwahnsinn.

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Name von Moderation entfernt | #4-2

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Maroder Staatshaushalt - USA stehen vor massiven Kürzungen
von Ondramon | #4-3

Yep. Es waren die bösen neoliberalen Politiker, die mit der Bankenrettung aus der Bankenkrise eine Staatsschuldenkrise gemacht haben.

Die Neoliberalen
von memax | #4-4

Oberstes Ziel der Neoliberalen war es doch immer, die Superreichen von der Steuer zu befreien. Die Zeche zahlen sollen Mittel- und Unterschicht.

Hätte man früher diesen Wahnsinn gestoppt, gäbe es jetzt eine funktionierende Weltwirtschaft und alle würden davon profitieren, sogar die Superreichen.

@memax
von Ismet | #4-5

Die Superreichen wie Sie so treffend nennen, profitieren immer. Egal ob die Wirtschaft aufblüht oder diese den Bach runter geht.
Was glauben Sie denn was in den letzten 11 Jahren geschehen ist als in der EU der € eingeführt wurde? Das war der Start zu einer Umverteilung von Vermögen von Arm zu noch mehr Reich. Wenn Sie als "kleiner" Mann kapitulieren, wer erhält dann die Besitztümer z.B. ein Haus das Sie im Grünen hatten? Einfach mal diese Idee weiter spinnen und Sie kommen drauf was ich meine.

24.02.2013
21:51
Kapitalismus am Ende
von jupie | #3

Der Kapitalismus, der nur eines kann: Natur ausbeuten, Menschen ausbeuten und Kriege anzetteln - er liegt in seinen letzten Zuckungen.
Die VSA sind überschuldet und pleite. Auch in Europa ist es nicht besser, abgesehen von Deutschland geht es in allen andere Ländern abwärts, der Zusammenbruch ist nur eine Frage der Zeit. Und auch Japan versucht, mit einer irrsinnigen Währungsabwertung die Wirtschaft anzukurbeln, obwohl das Land auch schon längst überschuldet ist.
Todeszuckungen - mehr nicht.
Und Russland und China ? Die Staaten haben einen soliden Finanzhaushalt. Die Wirtschaft dort blüht.
Hmm, waren nicht die kommunistischen Länder nicht immer die Bösen, die nur Elend über die Menschen bringen ?
Hat man uns in der Schule etwa eine falsche Gehirnwäsche verpasst ?

5 Antworten
Maroder Staatshaushalt - USA stehen vor massiven Kürzungen
von GregoryHouse | #3-1

Sieht so aus... :-)

Maroder Staatshaushalt - USA stehen vor massiven Kürzungen
von DKWF12 | #3-2

Na Ihrer Ansicht ist Russland heute kommunistisch.
Na Bravo, wo haben Sie denn nachdem Zusammenbruch der UDDSR gelebt?

China kommunistisch? Wie viel Du..heit in dieser Aussage steckt, ist nicht zu beschreiben.

Scheinbar haben Sie vor 1990 die Schule besucht und danach nichts mehr verstanden.

Maroder Staatshaushalt - USA stehen vor massiven Kürzungen
von wkah | #3-3

DKWF
sie werden wohl nicht bestreiten können - diese Wirtschaftsmächte sind aus kommunistischen Systemem entstanden - somit hat jupie nicht ganz Unrecht.

Ich behaupte mal, besonders für sie, waren das vor einigen Jahren noch die bösen Kommunisten

Maroder Staatshaushalt - USA stehen vor massiven Kürzungen
von DKWF12 | #3-4

Nachdem diese Staaten eingesehen hatten, mit dem alten System kommen wir nicht weiter, wir sind pleite, wurde der neue Weg, aber unter welchen Bedingungen, eingeschlagen.

Ich möchte Sie hören, wenn in D, wie in China produziert würde.

Meine Meinung zum Kommunismus wird, in einem der wenigen übriggebliebenen kommunistischen Staaten, Nord Korea täglich gezeigt.

Einige wenige leben wie die Maden im Speck und die Mehrheit wird geknechtet.

Auf so ein System konnte ich schon immer verzichten. Wer in diesem System leben möchte, bitte abreisen, Sie können es. In den ehemaligen kommunistischen / sozialistischen Staaten gab es keine Reisefreiheit. In Nord Korea auch heute noch nicht und auf Kuba begrenzt.

Also bitte, gute Reise!!!!!

Maroder Staatshaushalt - USA stehen vor massiven Kürzungen
von wkah | #3-5

ich will gar nicht, daß hier wie in China produziert wird
Obwohl wir in einigen Belangen davon nicht mehr weit entfernt sind

Das Nordkorea als scheinbar kommunistisches Land in ihre Weltanschauung passt, habe ich erwartet.

24.02.2013
21:08
Maroder Staatshaushalt - USA stehen vor massiven Kürzungen
von MalNachgedacht | #2

Witzig ist, dass hier von Kürzungen und Listen der Grausamkeiten gesprochen wird.

Wird in Deutschland wie wild gekürzt, würde es wahrscheinlich heissen:
"Kanzlerin Merkel streb Haushaltssanierungen durch sparsames Haushalten an."

Und zu den Kürzungen (die es nunmal sind) Würde es hierzulande heissen:
"Jedem deutschen Bürger wird in Zukunft die Möglichkeit gegeben, mehr Eigenverantwortung zu übernehmen."

:-D :-D :-D

24.02.2013
20:15
Maroder Staatshaushalt - USA stehen vor massiven Kürzungen
von fragender123 | #1

Immer mehr und mehr zeigt sich, wohin das neoliberale Wirtschaftskonzept führt, nämlich geradewegs in den Zusammenbruch. Durch die Kürzungen werden die Arbeitslosenzahlen steigen was zwangsläufig dazu führt das immer mehr in die Rolle des Verlierers geraten. Denn wer in den USA den Job verliert, steigt knallhart ab und zwar nach ganz unten. Kein Job, keine Miete, keine Miete, keine Wohnung und keine Wohnung, kein fester Wohnsitz. Und das gesparte Geld wird dann für andere Posten verwendet werden. Bestenfalls kann dadurch zwar die Neuverschuldung auf plusminus Null reduziert werden, doch das wird auf Dauer nichts bringen da es an dem grundlegenden Systemfehler des Wirtschaftssystems nichts ändert:

Man kann eine Volkswirtschaft nicht wie eine Familie betreiben. Spart eine Familie im Monat an Ausgaben, macht sie Gewinn. Spart man an Investitionen, hat man irgendwann nur noch einen Rumpfstaat der bei der kleinsten Veränderung wohin auch immer kollabiert.

Punkt!

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