USA blockieren Internet-Regulierung bei UN-Konferenz
14.12.2012 | 10:18 Uhr 2012-12-14T10:18:05+0100
Dubai/Berlin. Das Internet bleibt frei: Dafür sorgen die USA und andere westliche Länder. China, Russland und arabische Staaten wollten auf der Weltkonferenz zur Telekommunikation mehr Einfluss auf das Netz gewinnen. Die USA erklärten sofort, dass sie derartige Dokumente nicht unterzeichnen würden.
Im Internet bleibt alles wie bisher: Die USA und andere westliche Länder stellen sich einer staatlichen Kontrolle des Netzes in den Weg. Bei der Weltkonferenz zur Telekommunikation (WCIT) in Dubai wurden zwar neue Internationale Telekommunikationsrichtlinien ausgehandelt, die Staaten mehr Einfluss auf das Internet geben könnten.
Doch die USA und viele andere Länder erklärten sofort, dass sie das Dokument in dieser Form nicht unterzeichnen werden. Damit wird es für sie auch nicht bindend sein.
Russland, China und arabische Staaten wollten mehr Einfluss aufs Internet
Russland, China und arabische Staaten wollten auf der am Freitag endenden Konferenz erstmals seit 1988 die Telekommunikationsrichtlinien verändern und allgemeine Bestimmungen zum Internet mit aufnehmen. Ihre Vorschläge sahen auch Möglichkeiten für eine staatliche Internet-Kontrolle vor.
Die USA wehrten sich unter Hinweis auf mögliche Zensur-Bestrebungen von Anfang an dagegen. Auch aus der Internet-Branche kam scharfe Kritik.
Regierungen sollen das Internet künftig stärker kontrollieren können. Die Teilnehmer der UN-Telekommunikationskonferenz in Dubai haben sich am Donnerstag auf eine entsprechende Resolution geeinigt. Details sind noch nicht bekannt. Westliche Staaten fürchten eine stärkere Zensur im Internet.
Internet soll in Dokumenten der WCIT nicht vorkommen
Der Generalsekretär der Internationalen Fernmeldeunion (ITU), Hamadoun I. Touré, wies die Kritik in der Nacht zum Freitag zurück. In dem neuen Text der Telekommunikationsrichtlinien werde das Internet nicht direkt erwähnt, sondern nur in einer zusätzlichen Resolution, in der Maßnahmen zu seiner stärkeren Entwicklung vorgeschlagen werden. Auch gehe es in den Dokumenten ausdrücklich nicht um Inhalte im Netz.
Allerdings beeinflusst Kontrolle über Telekommunikationsdienste auch das Internet. Und vor allem die USA hatten darauf bestanden, dass das Internet ganz aus dem Dokumenten der Weltkonferenz herausgehalten wird. (dpa)
20:47
Ist die Frage was uns wichtiger ist, eine absolute transparente Demokratie mit Meinungsfreiheit und hoher Arbeitslosigkeit - oder eine inhumane diktatorische Mischkultur von Staat und Militär und hoher Arbeitslosigkeit. Die Frage stellt sich doch ganz anders - wem nützt und wem schadet das Internet? Im Grunde hat nur ein Verschiebung der Verhältnisse stattgefunden - wirklich verändert hat das Internet niemanden - auch nicht revolutioniert. Zwang was Freiheit versprach - Freiheit, wenn der Zwang zur Kommunikation nicht gegeben ist. Solange wir es uns leisten können - wem soll es schon schaden?
20:09
Internet im Kopftuch?
Online mit dem roten oder gelben Stern?
Unfug.
Wer das Internet regulieren will, handelt direkt kontraproduktiv.
Es gibt so viele Kontrollmechanismen, die illegale Machenschaften aufspüren können.
Zusätzlich gilt: je mehr verboten ist, umso mehr wird es genutzt, und sei es aus Protest.
Immerhin sind bei erlaubter Nutzung die "staatsfeindlichen" Medien leichter zu observieren als bei verbotener. Wer aber unerkannt bleiben will, wird das auch so vorsichtig machen wie eben möglich, mit Verboten oder ohne.
Oder, wie ein Kriminalist mal sagte: Es ist schade, wenn zwielichtige Kneipen schließen, dann müssen wir die Leute wieder suchen. So wissen wir, wo sie sind.
Großartig anders ist es hier auch nicht.
16:26
Mal schauen, wie lange der Westen ein Bollwerk für ein freies Internet bleiben.
Auch hier sehen Politiker die Gefahr, dass Bürger sich informieren, sich vernetzen und Widerstand leisten gegen undemokratische Einrichtungen, wie EU, EURO, Bilderberger, gegen die Militarisierung und Kriegshetze (wie Bundeswehr nach Mali), gegen die Macht der Banken und Weltkonzernen.
Politiker sind doch schon glücklich, dass die kritische Presse sich langsam auflöst (nur noch die netten Themen halten sich, wie Sport, Lokales und Vermischtes). Eine wichtige Informationsquelle für die Menschen weg.
Das öffentl. Bildungssystem wird ja auch schon kräftig umgebaut, damit keiner mehr selber denkt, sondern nur noch gerade so lesen, schreiben und rechnen kann. Die Elite hat ja ihre Privatschulen für ihre Kinder.
Bald hat man die uninformierten und unkritischen Massen, die man leicht beherrschen kann.