US-Haushaltsstreit - Politiker pokern bis zur letzten Minute
31.12.2012 | 10:51 Uhr 2012-12-31T10:51:21+0100
Washington. Das Jahr ist praktisch zu Ende, und die Amerikaner wissen noch immer nicht, wie viel Geld sie 2013 an den Fiskus abführen müssen. Beide Lager streiten über Steuererhöhungen für Reiche sowie Ausgabenkürzungen. Noch gibt es Hoffnung auf eine Einigung im Haushaltsstreit.
Dramatisches Finale im US-Haushaltsstreit am Silvestertag: Vizepräsident Joe Biden hat sich in die Verhandlungen eingeschaltet, um in letzter Minute einen Kompromiss zwischen Demokraten und Republikaner auszuhandeln. Beide Lager streiten über Steuererhöhungen für Reiche sowie Ausgabenkürzungen. Der 70-Jährige Biden hatte vor zwei Jahren mit dem republikanischen Oppositionsführer im Senat, Mitch McConnell, erfolgreich ein Paket für Steuersenkungen geschnürt.
Obama warnt vor den schlimmen Folgen für den Konsum
Der US-Senat soll an diesem Montag zusammentreten und über einen Gesetzentwurf abstimmen. Im Senat haben die Demokraten von US-Präsident Barack Obama eine Mehrheit. Danach muss allerdings auch noch das Repräsentantenhauses zustimmen. Dort sind die Republikaner in der Mehrheit.
Gibt es bis zum Jahresende keine Einigung, stehen die USA vor historischen Steuererhöhungen und bislang ungekannten drakonischen Einschnitten im Haushalt. US-Präsident Barack Obama warnte am Sonntag vor den schlimmen Folgen für den Konsum, die Konjunktur und die Wirtschaft.
Ökonomen schließen negative Folgen dieser sogenannten Fiskalklippe auch für die Weltwirtschaft nicht aus. Aus Sorge über den Ausgang des US-Haushaltsstreits starteten die wenigen geöffneten europäischen Börsen am Montag schwächer.
Nach wochenlangem Gezerre läuft den US-Politikern im Haushaltsstreit die Zeit davon. Bis Silvester müssen sie einen Kompromiss finden, um die wirtschaftlichen Gefahren der Fiskalklippe zu bannen. Doch mehr als eine Zwischenlösung ist wohl kaum noch drin.
Die beiden wichtigsten Streitpunkte zwischen Demokraten und Republikanern bleiben Steuererhöhungen für sehr gut Verdienende sowie der Umfang von Budgetkürzungen. US-Tageszeitungen berichteten, dass sich Demokraten und Republikaner bei den strittigen Steuererhöhungen aufeinander zubewegt hätten. Demnach sollen die Demokraten bereit sein, individuelle Einkommen erst ab 360 000 Dollar höher zu versteuern. Der demokratische US-Präsident Obama schlug 250 000 Dollar vor. Die Republikaner wollten die Grenze aber erst bei 450 000 Dollar ziehen, berichtete die "New York Times".
Strittig bleibt nach Informationen der US-Zeitungen ebenfalls, wie höhere Steuereinnahmen verwendet werden. Die Republikaner wollten die Mehreinnahmen ausschließlich dafür verwenden, Schulden abzubauen, berichtete das "Wall Street Journal". Die Demokraten wollten mit den Mehreinnahmen vor allem Sozialprogramme weiterfinanzieren.
Das "Wall Street Journal" berichtete über das Ausmaß der Folgen, falls es im Haushaltsstreit zu keiner Einigung kommt. Das Verteidigungsministerium könnte bis zu 800 000 Zivilbeschäftigten mitteilen, dass sie 2013 mehrere Wochen unbezahlt freinehmen müssten. Die Sparmaßnahmen würden auch das Gesundheitswesen betreffen. Dort könnten beispielsweise HIV-Tests, Krebs-Vorsorgeuntersuchungen oder Impfprogramme eingeschränkt werden. (dpa)
20:11
Hintergrund ist die tiefe ,ideologische Spaltung der US - Gesellschaft.
Mir fallen dazu immer Ereignisse in der antiken ,späten römischen Republik ein.
Interessant ist insbesondere die Auseinandersetzung der Gracchen mit den Optimaten!
16:07
Ich verstehe diese Aufregung und hastige Eile nicht. Das Szenario ist doch nicht erst seit 3 Tagen bekannt und garantiert auch nicht urplötzlich vom Himmel gefallen.
Man hätte sich ja schon vor einigen Wochen zusammen setzen können. ??
Ich glaube immer mehr daran, dass in der Politik entweder nur Stümper oder nur Showtalente am Werk sind.
Ist das Ganze nur eine Show ? Ich würde mich sehr freuen, wenn man mir das konstruierte Problem mal erklären würde.