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Union hofft auf Mindestlohn-Einigung noch vor der Wahl

24.02.2013 | 19:42 Uhr
Foto: /dapd/Oliver Lang

Die Union setzt im koalitionsinternen Streit über die Einführung eines Mindestlohns auf eine rasche Einigung mit der FDP. "Es gibt jetzt die Chance, dass wir vor der Bundestagswahl ein gemeinsames Mindestlohnmodell beschließen", sagte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Ähnlich äußerte sich der Fraktionsvorsitzende der CDU in Nordrhein-Westfalen, Karl-Josef Laumann.

Berlin (dapd). Die Union setzt im koalitionsinternen Streit über die Einführung eines Mindestlohns auf eine rasche Einigung mit der FDP. "Es gibt jetzt die Chance, dass wir vor der Bundestagswahl ein gemeinsames Mindestlohnmodell beschließen", sagte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Ähnlich äußerte sich der Fraktionsvorsitzende der CDU in Nordrhein-Westfalen, Karl-Josef Laumann. Zugleich benannte er aber klare Bedingungen: "Der künftige Mindestlohn muss prägende Wirkung haben, sonst können wir es gleich sein lassen", sagte er dem "Spiegel".

Seit dem Beschluss des CDU-Parteitags zur Einführung eines Mindestlohns im November 2011 streitet die Koalition über das Thema. Die Union will eine Lohnuntergrenze für jene Branchen, in denen es bislang keine Tarifverträge mit entsprechenden Regelungen gibt. Eine Kommission aus Arbeitnehmern und Arbeitgebern soll die Höhe des Mindestlohns festlegen. Der Streit dreht sich vor allem um die Frage, ob die Mindestlöhne in einzelnen Regionen oder Branchen unterschiedlich ausfallen können - eine Forderung, die vor allem die FDP erhebt.

Vor einigen Tagen hatten führende Liberale Kompromissbereitschaft signalisiert. Von der Leyen zeigte sich daher nun erfreut, "dass Bewegung in die Sache kommt". Dem Nachrichtenmagazin "Focus" sagte sie: "Die Debatte dreht sich nicht mehr darum, ob wir Mindestlöhne brauchen, sondern um das Wie."

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle machte allerdings deutlich, dass die Reformbereitschaft der Liberalen ihre Grenzen hat: "Wenn nachgewiesen wird, dass es etwa beim Mindestarbeitsbedingungengesetz Reformbedarf gibt, bin ich gesprächsbereit", sagte Brüderle dem "Tagesspiegel". Konkret schlug er vor, den Hauptausschuss, dessen Mitglieder laut Gesetz die sozialen und ökonomischen Auswirkungen der Mindestarbeitsentgelte einschätzen, anders zu besetzen.

Auch innerhalb der Union scheint die genaue Ausgestaltung eines Mindestlohns trotz des Parteitagsbeschlusses noch nicht abschließend geklärt zu sein. "Einen starren Stundenlohn für die Friseurin an der luxemburgischen Grenze bis zum Taxifahrer an der Ostgrenze Deutschlands halte ich im Interesse der Arbeitnehmer für nicht zielführend", sagte die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner der "Bild am Sonntag". Vor Ort wisse man am Besten, welcher Lohn angemessen sei. Daher sollten sich die Tarifpartner zusammensetzen und verhandeln.

Laumann, der auch Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) ist, äußerte sich dagegen skeptisch hinsichtlich einer Differenzierung nach Branchen und Regionen. "Wir können nicht Hunderte Ausnahmen gebrauchen, sondern streben eine einheitliche und verbindliche Lohnuntergrenze an, bei der die Kommission der Tarifpartner in wenigen begründeten Fällen differenzieren kann." Richtschnur sollte der Mindestlohn in der Zeitarbeitsbranche in Höhe von 8,19 Euro im Westen und 7,50 Euro im Osten sein.

SPD-Chef Sigmar Gabriel warf der Union ein falsches Spiel vor. Dreieinhalb Jahre sei nichts passiert, nun erfinde die CDU kurz vor Toresschluss alle möglichen Themen, sagte Gabriel am Sonntag in Berlin. Die Versprechen dürften nur bis 18.01 Uhr am Wahlabend halten. "Frau von der Leyen will die Menschen beschwindeln", rügte Gabriel das Konzept der Arbeitsministerin. Zugleich bekräftigte er die Forderung seiner Partei nach einem Mindestlohn von wenigstens 8,50 Euro.

Am Freitag beschäftigt sich der Bundesrat mit einer rheinland-pfälzischen Initiative für einen flächendeckenden Mindestlohn ohne Ausnahmen von 8,50 Euro pro Stunde. Der Mindestlohn soll jährlich von einer unabhängigen Kommission aus Arbeitgebern, -nehmern und Wissenschaftlern angepasst werden. Die Zustimmung zu dem Gesetzentwurf gilt angesichts der rot-grünen Mehrheit im Bundesrat als sicher - ganz anders als im Bundestag, der dem Vorhaben aber auch zustimmen müsste.

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