Das aktuelle Wetter NRW 10°C
Politik

Ude attackiert Spaenle

04.01.2013 | 17:48 Uhr
Foto: /dapd/Lennart Preiss

Der bayerische SPD-Spitzenkandidat Christian Ude wirft der CSU kleinkariertes parteipolitisches Denken vor, weil sie an dem Kooperationsverbot von Bund und Ländern im Schulsektor festhält.

München (dapd-bay). Der bayerische SPD-Spitzenkandidat Christian Ude wirft der CSU kleinkariertes parteipolitisches Denken vor, weil sie an dem Kooperationsverbot von Bund und Ländern im Schulsektor festhält. "Offensichtlich ist der CSU-Staatsregierung die eigene Profilierung als rückständige Partei wichtiger als der Wunsch von Bayerns Familien, endlich durch mehr Ganztagsangebote entlastet und gefördert zu werden", sagte Ude am Freitag in München und kritisierte die Haltung von Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU). Das Ministerium wies die Kritik zurück.

Der Minister hatte sich am Donnerstag entschieden gegen den Vorstoß des neuen Präsidenten der Kultusministerkonferenz, Stephan Dorgerloh (SPD) gewandt, dem Bund per Grundgesetzänderung die Möglichkeit zu geben, die Länder beim Ausbau von Ganztagsschulen zu unterstützen.

Ude bezeichnete es als Glück, dass die CSU mit ihrer "verbohrten Haltung" vollkommen allein stehe. "Es wird zu den ersten Maßnahmen einer sozialdemokratisch geführten bayerischen Landesregierung gehören, den Bund und den Ländern eine konstruktive bayerische Mitwirkung bei der Abschaffung des Kooperationsverbots anzubieten", kündigte der Münchner Oberbürgermeister an.

Ein Ministeriumssprecher entgegnete auf dapd-Anfrage, Ude verkenne die deutsche Verfassungslage und Verfassungswirklichkeit. Die Verantwortung für die schulische Bildung liege eindeutig bei den Ländern, in der Praxis gebe es in einzelnen Bereichen wie der Berufsorientierung oder der Sprachförderung aber durchaus Kooperationen.

Bayern habe beim Ausbau der Ganztagsschulen jeden genehmigungsfähigen Antrag vonseiten der Kommunen und Schulen bewilligt, betonte der Sprecher und griff seinerseits Ude an: "Leider hat die Landeshauptstadt München im Jahr 2011 nicht einen einzigen Cent an Investitionszuschuss beim Freistaat für den Ausbau von Ganztagsschulen beantragt."

dapd

dapd

Facebook
Kommentare
Umfrage
Vielen Deutschen könnte die Zeitumstellung gestohlen bleiben. Wir wüssten gerne von Ihnen: Was halten Sie von der Umstellung von Sommer- auf Winterzeit?

Vielen Deutschen könnte die Zeitumstellung gestohlen bleiben. Wir wüssten gerne von Ihnen: Was halten Sie von der Umstellung von Sommer- auf Winterzeit?

 
Aus dem Ressort
Briten und Polen bremsen beim Klima-Kompromissder EU
Klima-Gipfel
Nach zähem Ringen haben sich Europas Staats- und Regierungschefs am Freitagmorgen auf gemeinsame Ziele zur Drosselung der Treibhausgase geeinigt. Gipfelchef van Rompuy mahnte, der Klimawandel sei „eine Frage des Überlebens“. Trotzdem sind die Ziele bis zum Jahr 2030 nur unverbindliche Vorgaben.
Maut laut Dobrindt vor allem für große Transitstrecken
Verkehr
Die geplante Pkw-Maut soll den Grenzverkehr nach Worten von Verkehrsminister Dobrindt (CSU) nicht stören. Es gehe ihm vor allem um die großen Transitstrecken, sagte Dobrindt kurz vor der Vorlage seines Gesetzentwurfs. Dieser soll im Oktober vorgestellt werden - also spätestens bis kommenden Freitag.
NRW-Justiz veranlasst Finanz-Razzia bei Schweizer Banken
Finanz-Razzia
Polizeibeamte haben Dutzende Banken und Kanzleien durchsucht. Es geht um Geschäfte, durch die der deutsche Fiskus mutmaßlich Milliarden verloren hat. Die Konten etlicher Prominenter, wie Finanz-Unternehmer Carsten Maschmeyer, Veronica Ferres, Mirko Slomka und Clemens Tönnies könnten betroffen sein.
Deiche und Polder - 102 Projekte sollen Flüssen Raum geben
Hochwasserschutz
Mit 102 Hochwasserschutzprojekten wollen Bund und Länder den Flüssen Rhein, Donau, Elbe, Oder und Weser mehr Raum geben. Mit dem nun beschlossenen Nationalen Hochwasserschutzprogramm sollten etwa Deiche zurückverlegt werden und Polder entstehen.
Theaterkarten in NRW werden mit bis zu 162 Euro bezuschusst
Kultur-Kosten
Der Bund der Steuerzahler NRW hat jährlichen Etats von Theatern in 22 Großstädten im Land unter die Lupe genommen und mit den Besucherzahlen in Relation gesetzt. Das schlechteste Verhältnis ergibt sich in Düsseldorf: Eine Theaterkarte wird mit 162 Euro subventioniert. Dortmund liegt auf Platz 2.