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Demonstrationen

Tausende gehen für gerechtere Steuern auf die Straße

29.09.2012 | 16:56 Uhr
Tausende gehen für gerechtere Steuern auf die Straße
Mehrere Tausend Menschen gingen am Aktionstag "Umfairteilen" für eine gerechtere Steuerpolitik auf die Straße. Allein in Bochum demonstrierten laut Polizei rund 5000 Bürger.Foto: dapd

Bochum/Hamburg/Berlin.  Tausende Menschen haben am Samstag deutschlandweit für eine gerechtere Steuerpolitik demonstriert. Allein in Bochum kamen laut Polizei etwa 5000 Protestierende zusammen und forderten unter dem Motto "Umfairteilen - Reichtum besteuern" Vermögens- und Finanzmarktsteuern.

Mehrere Tausend Menschen sind am Samstag in ganz Deutschland für eine gerechtere Steuerpolitik auf die Straße gegangen. Unter dem Motto "Umfairteilen - Reichtum besteuern" forderten Demonstranten in mehr als 40 Städten die Einführung von Vermögens- und Finanzmarktsteuern. Zu der Aktion aufgerufen hatte ein Bündnis aus über zwanzig Gewerkschaften, Sozialverbänden und globalisierungskritischen Bewegungen. Unterstützt wurden die Demonstrationen auch von SPD, Grünen und der Linkspartei.

Die größten Protestzüge fanden nach Veranstalterangaben in Berlin, Hamburg, Bochum, Köln und Frankfurt am Main statt. Allerdings variierten die Angaben zu den Teilnehmerzahlen stark: Während die Veranstalter etwa in Hamburg 7.000 Demonstrierende zählten, sprach die Polizei von rund 1.500 Teilnehmern. In Bochum gingen nach Polizeiangaben 5.000 Menschen auf die Straße, in Köln 3.000 bis 4.000. Die Veranstalter zählten bundesweit 40.000 Demonstranten.

Hamburgs Bankenviertel umzingelt

In einigen Städten fanden die Aktionen an symbolträchtigen Plätzen statt. In Frankfurt am Main marschierten Demonstranten in zwei Zügen von der Paulskirche und vom Hauptbahnhof zur EZB-Zentrale. Bei der Hamburger Demonstration versuchten die Teilnehmer, symbolisch das Bankenviertel der Hansestadt zu umzingeln.

Finanzen
Ruhrgebiets-Städte treiben Steuern in die Höhe

In den nächsten Jahren treiben Städte und Gemeinden in NRW die kommunalen Steuern auf Rekordhöhen. Die Bürger sollen zahlen für die Sanierung der Kommunalfinanzen. Der Steuerzahlerbund warnt: Die Steuerschraube werde „völlig überzogen“.

Inhaltlich stand die Forderung nach einer stärkeren finanziellen Beteiligung der Reichen an den Staatsausgaben im Mittelpunkt. "Es müssen diejenigen für die Krise zahlen, die es sich am ehesten leisten können, und nicht die Schwächsten", sagte der Vorsitzende der Dienstleistungsgesellschaft ver.di, Frank Bsirske, bei der Kundgebung in Frankfurt. Die Deregulierung von Finanz- und Arbeitsmärkten habe die Kluft zwischen Arm und Reich vergrößert. Es sei "an der Zeit, dass diejenigen, die davon profitiert haben, jetzt auch ihren Beitrag leisten."

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und Studentenvertreter forderten konkret, Reichtum stärker zu besteuern, um mehr staatliche Gelder für Bildung mobilisieren zu können. Das öffentliche Bildungssystem sei "stark unterfinanziert", sagte der GEW-Vorsitzende Ulrich Thöne in Köln. "Es fehlt der politische Wille der Regierung, den Reichtum in unserem Land so umzuverteilen, dass er allen Menschen gleiche Bildungschancen eröffnet", sagte er.

Durchbruch in der Gerechtigkeitsdebatte

Zu den Forderungen des Bündnisses zählt nach eigenen Angaben neben der Einführung einmaliger und dauerhafter Vermögensabgaben auch eine Steuer auf Finanzmarktgeschäfte. Auch einen konsequenteren Kampf gegen Steuerflucht und Steueroasen verlangen die Organisatoren des Protestes.

Unterstützung für das Anliegen der Demonstranten signalisierte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin. "Es ist eine schreiende Ungerechtigkeit, wenn Kitas, Schulen, Polizisten und Lehrer unter den Folgen der Krise leiden und die privaten Vermögen aber verschont bleiben", sagte er.

Als einen "echten Durchbruch in der Gerechtigkeitsdebatte" bezeichnete der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Ulrich Schneider, die Aktionen. Es habe sich gezeigt, dass die Forderung nach einer "gerechten und solidarischen Steuerpolitik endlich in der Mitte der Bevölkerung" angekommen sei. (dapd)


Kommentare
04.10.2012
16:34
Tausende gehen für gerechtere Steuern auf die Straße
von noeppi1 | #50

Drum weil der Mensch ein Mensch ist,
so braucht er was zu Essen,bittesehr!
Es macht ihn ein Geschwätz nicht satt,
das schafft kein Essen her!

01.10.2012
21:23
Tausende gehen für gerechtere Steuern auf die Straße...
von lass_mal_laufen | #49

und sie werden nichts erreichen.

Der Lobbyismus gegen jede Form der "gerechten" Besteuerung von Einkünften hat ja mittlerweile sogar die erreicht, die bereits glauben, sie hätten etwas.

Ich sage immer, ein System wie unser heutiges, weltweites Finanzsystem kann man weder regulieren, noch kann man es wieder abschaffen. Die jenigen, die es sich in diesem System so schön kommod gemacht haben, schreien zwar immer:"Ihr müsst mal aus euerer Komfortzone rauskommen und Leistung zeigen." Selbst aber wissen sie nicht einmal, was Leistung eigentlich ist!

Dieses System muss geflutet werden. Erst dann, wenn die "Leistungsträger" an ihrer Habgier und ihrer Menschverachtung ersticken, wird sich etwas ändern.
Ich glaube, dass wir noch weit von dem entfernt sind, wovor sich heute bereist viele fürchten.
Es wird nicht mehr besser, es kann gar nicht besser werden, ohne dass die, die haben verzichten lernen. Und dieser Lernprozess ist ihnen zuwider...

01.10.2012
20:12
Tausende gehen für gerechtere Steuern auf die Straße
von horsthausener | #48

Gerechtere Steuern?

Gerne.

Fangen wir bei den Berufspolitikern doch einfach an. 10000 EURO, nur weil man im Landtag in Listen geführt wird und kaum hingeht?

Oder im Bundestag oder trotzdem lieber schön im Eigenheim bleibt und sich den Bauch vollfrisst und die Glatze poliert, statt auf die Bürger zuzugehen? Klar, ein Tag-der-offenen-Sprechstunde reicht als Alibi vollkommen aus.

Es osll ja auch nicht heissen, man wüsste nicht, was man tut. Deshalb reicht es ja bei jeder nicht geheimen und somit protokollierten Abstimmung im Bundestag schon "Ja, hier!" abzustimmen.

Oder Häuptlinge und Perückenträgerinnen von Kommunen.Die sich mit diversern Aufsichtsratsmandaten das private Lotterleben noch versüssen lassen.

Also, warum fangen wir hier nicht einfach mal mit den gerechten Steuern an, wenn eine gerechte Entlohnung schon nicht möglich ist, weil genau diese keine Rente beziehen, sondern Pensionen.

Was für ein Hohn. Frankreich hatte seine Revolution.

01.10.2012
15:03
Blockierter Kommentar.
Name von Moderation entfernt | #47

Dieser Kommentar wurde von einem Moderator blockiert.

01.10.2012
13:50
Tausende gehen für gerechtere Steuern auf die Straße
von Hugo60 | #46

@lilaLatzhosr
#43
Was wohl heißen soll, dass Ihre Sichtweise die einziig richtige ist. Soviel zu einseitige Sichtweise.

Es gibt also vermögensbezogene Steuern einerseits und Vermögensteuer andererseits?
Ist die Vermögensteuer etwa nicht vermögensbezogen?

Sie haben eben keine Argumente sondern nur eine Meinung.
Und die haben Sie, weil Sie offensichtlich befürchten, "vermögensbzogen" besteuert zu werden.
Ich zahle auch ungern Steuern, aber im Gegensatz zu Ihnen bin ich einsichtig, da ich weiß, dass ein unterfinanzierter Staat jeden einzelnen schadet.

1 Antwort
Tausende gehen für gerechtere Steuern auf die Straße
von LilaLatzhose | #46-1

kann man überall nachlesen: vermögensbezogene Steuer ist bspw Erbschaftssteuer, Schnekungssteuer, Grundsteuer.
Bei der Vermögenssteuer wird auf das zu bewertende Vermögen eine Steuer erhoben. Das ist nicht meine Meinung, sondern durch ein wenig Ermittlung herausfindbar.

01.10.2012
13:26
Tausende gehen für gerechtere Steuern auf die Straße
von Broncezeit | #45

Wenn das Geld der reichen Unternehmer verpulvert ist und das geht sehr schnell, hat niemand mehr Interesse etwas zu unternehmen.
Alle, bis auf die Funktionäre sind dann gleich.
Einen schönen Gruß aus Wandlitz.

01.10.2012
10:23
Glaubt wirklich jemand von den Demonstranten ...
von Partik | #44

... dass es Deutschlands Geringverdienern besser gehen wird, wenn eine Reichensteuer eingeführt wird, und ein paar Milliarden durch gestopfte Steuerschlupflöcher eingenommen werden?

Auch wenn die Presse das gerne aufbauscht, so ist da deutlich weniger bei rauszuholen, als sich das empörte Volk sich vorstellt. Und dass die Gelder bei den ärmeren Bürgern ankommen würden - so naiv kann man doch gar nicht sein.

Es gibt genügend Baustellen in Deutschland, die vorrangig bedient würden, käme neues Geld rein. Die weitere Subvention in ärmere Bevölkerungsschichten läge da wohl eher im zweitrangigen Bereich.

Zum Ausgleich würden die geschröpften Reichen dann zudem die von ihnen produzierten Waren verteuern oder ähnliches.

Aber die Demonstranten haben es ja 2013 in der Hand, wenn die nächste Wahl ansteht. So wie immer werden die Demonstranten aber wiederum zwei der etablierten Parteien wählen, deren Wahlversprechen blind geglaubt wird.

Manche wollen es halt nicht anders ...

01.10.2012
05:58
Tausende gehen für gerechtere Steuern auf die Straße
von LilaLatzhose | #43

Sehr einseitige Sichtweise @41. Im Internet finden sie zig anderslautende Studien -auch dazu, welche Länder überhaupt diese Steuern erheben. Es gibt einen Unterschied zwischen Vermögenssteuern und vermögensbezogenen Steuern. Letztere zu erhöhen, ist ein leichtes; Vermögen selbsst zu bewerten dürfte so gut wie unmöglich sein (abgesehen von reinem Sparvermögen)

30.09.2012
21:34
Tausende gehen für gerechtere Steuern auf die Straße
von Hugo60 | #42

@1955

Die nützlichen Idioten sind meist diejenigen, die - ohne zu den betroffenen REichen zu gehören - die Meinung eben dieser Reichen vertreten.
Von denen gibt es in solchen Kommentarforen so viele wie Sand am Meer.

30.09.2012
21:24
Tausende gehen für gerechtere Steuern auf die Straße
von Hugo60 | #41

@lilaLatzhose

Die Vermögensteuer ist, historisch betrachtet, die älteste Steuer.
In den USA, nicht gerade als Hort des Kommunismus bekannt, ist das "Bürokratiemonster" Vermögensteuer sogar eine sehr wichtige Steuer, auf deren Einnahmen man dort nicht verzichten möchte-
Die USA besteuert übrigens auch ihre Staatsbürger im Ausland. Und entziehen kann man sich der Steuer auch nicht, wenn man die US-Staatsbürgerschaft aufgibt. denn.
10 Jahre lang nach Aufgabe der US-Staatsbürgerschaft wird man im Ausland weiterhin so besteuert, als sei man noch US-Staatsbürger.

Man sieht: die Bundesrepublik ist ein Paradies für Reiche.Hier darf der Staat beschissen werden, dass es knallt, und die Reichen werden dabei kräftig von den etablierten Parteien unterstützt.

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