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Staatsanwalt setzt Christian Wulff Ultimatum für einen Deal

22.03.2013 | 21:12 Uhr
Staatsanwalt setzt Christian Wulff Ultimatum für einen Deal
Der frühere Bundespräsident Christian Wulff (dapd)

Hannover  Bis zum 8. April muss sich der Ex-Bundespräsident entscheiden. An diesem Tag will die Staatsanwaltschaft spätestens wissen, ob er 20 000 Euro zahlen will, um einer Korruptionsanklage zu entgehen. Ein Freispruch wäre das allerdings nicht. Möglicherweise setzt Wulff darauf, dass die zunehmend wacklige Klage eingestellt wird.

Das Ende des seit mehr als 13 Monaten andauernden Korruptionsverfahrens gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff rückt näher. Bis spätestens 8. April muss sich das ehemalige Staatsoberhaupt entscheiden, ob es eine Auflage von 20 000 Euro zahlen und somit die Ermittlungen beenden will - anderenfalls droht ihm die Anklage. "An dem Tag soll es ein Gespräch mit der Verteidigung geben", sagte am Freitag ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Hannover. Zuvor hatte das Nachrichtenmagazin "Focus" über den Termin und die Höhe der Zahlung berichtet.

Die Frist beziehe sich auch auf den ebenfalls im Fokus der Justiz stehenden Filmproduzenten David Groenewold, sagte der Sprecher weiter. Die Staatsanwälte werfen Wulff vor, er habe sich im September 2008 von Groenewold einen Teil der Kosten einer Reise nach München bezahlen lassen. Im Kern geht es um zwei Übernachtungen im Wert von rund 770 Euro. Wulff und Groenewold bestreiten das. Aufgrund der langen Verfahrensdauer und fortwährender Indiskretionen zum Stand der Ermittlungen hatten Medien und Juristen die Staatsanwaltschaft zuletzt massiv kritisiert.

Zahlung wäre kein Schuldeingeständnis

Laut "Focus" hatten die Ermittler das Angebot, im juristischen Sprachgebrauch auch "Deal" genannt,  bereits am 13. März per Fax unterbreitet. Groenewold soll 30 000 Euro zahlen. Vertraute von Wulff und Groenewold können sich bislang nicht vorstellen, dass sich die Beschuldigten darauf einlassen. Wulff könnte so einen Prozess vermeiden, müsste aber mit dem Makel leben, keinen Freispruch erreicht zu haben.

Wulffs Anwalt Gernot Lehr wollte sich dazu "mit keinem Wort" äußern. "Wir sind erstaunt, dass sich die Staatsanwaltschaft zu Details äußert, insbesondere ohne die Verteidigung vorher darüber zu unterrichten", sagte er.

Die Staatsanwaltschaft erklärte, die Zahlung dürfe weder als Schuldeingeständnis noch generelles Geständnis gewertet werden. "Es wird kein Gang nach Canossa erwartet", sagte Staatsanwalt Hans-Jürgen Lendeckel. Die Zahlung impliziere lediglich die Übernahme der strafrechtlichen Verantwortung für den hinreichenden Tatverdacht, also für den Beginn der Ermittlungen, die letztlich zu Wulffs Rücktritt geführt hatten. Gegen Wulff und Groenewold wird seit Februar 2012 wegen Bestechlichkeit und Bestechung ermittelt.

Sollten Wulff und Groenewold das Angebot, welches nach Paragraf 153a der Strafprozessordnung als legitimer Weg zur Beendigung von Ermittlungsverfahren vorgesehen ist, nicht annehmen, muss von einer Anklage ausgegangen werden. In diesem Fall müsste das Gericht entscheiden, ob es diese auch zulassen würde. Denn die von den Staatsanwälten zusammengetragene Beweislage gilt als eher dürftig. (dpa)



Kommentare
23.03.2013
18:47
Freikauf
von RANRW | #14

Irgendwie geht bei einigen Mitbürgern immer wenn es um eine Einstellung des Verfahrens geht, gleich das ganz große Gemecker und Geschimpfe los.

Es scheint - vielleicht wie auch - nicht ansatzweise bewusst zu sein, dass der § 153 a StPO z.B. nahezu jedem "kleinen Steuersünder" etc. - falls er Ersttäter ist- angeboten wird. Und auch gerade fahrlässige Körperverletzung im Straßenverkehrsbereich müsste ohne den § 153 a StPO immmer durch Verurteilung geahndet werden. Jede Strafe durch Urteil oder Strafbefehl stünde im Bundeszentralregister. Eine solche Regelung "zwischen" Freispruch und Verurteilung sollte eigentlich im allgemeinen Interesse sein. Zudem trägt der Betroffene bei einer Einstellung nach § 153 a StPO die Kosten seiner Verteidigung komplett selbst.

23.03.2013
18:21
Staatsanwalt setzt Christian Wulff Ultimatum für einen Deal
von unweit | #13

Obwohl dieses Angebot bestimmt nach dem Gesetz sein wird lehne ich ihn doch ab weil es hier om hochrängigen Korruption handelt und von mir aus solle die immer nur ganz im offenen verhandelt werden. Deshalb dürften eben diesen Bestimmungen derartig geändert werden.

23.03.2013
15:53
Staatsanwalt setzt Christian Wulff Ultimatum für einen Deal
von notarius | #12

@8
Das ist keine Meinung, das sind Tatsachen.
Gibt doch genügend Vorbilder.
Z.B. Boris Becker, Peter Hatz, Klaus Zumwinkel usw.
Zwar wegen Steuerhinterziehung aber eben mal freigekauft.
Ab eine bestimmten Einkommensklasse ist eben fast alles möglich, da geht man nicht mehr in den Bau.

23.03.2013
13:01
Staatsanwalt setzt Christian Wulff Ultimatum für einen Deal
von sternchen55 | #11

Das ist alles nur noch eine Lachnummer!

23.03.2013
12:57
Staatsanwalt setzt Christian Wulff Ultimatum für einen Deal
von wohlzufrieden | #10

"Dealer" passt irgendwie...

23.03.2013
11:42
Staatsanwalt setzt Christian Wulff Ultimatum für einen Deal
von amigo | #9

Die 20.000 € kann Herr Wulff doch locker von seinem Ehrensold abdrücken.

23.03.2013
11:21
Staatsanwalt setzt Christian Wulff Ultimatum für einen Deal
von schRuessler | #8

Es ist mir unerklärlich, wei die Staatsanwaltschaft in diesem Fall, der soviele öffentliche Wellen geschlagen hat, auf so eine Idee kommen kann.

Das wäre ja die schlechteste aller denkbaren Lösungen.

Warum zieht man das verfahren nicht durch? dann gibt es entweder eine Verurteilung oder eben ein Freispruch. Das wäre eine klare Sache, aber so ein "Deal" befeuert doch nur die öffentlcihe Meinung, dass man sich in bestimmten Positionen ganz einfach aus scolehn Verfahren herauskaufen kann.

23.03.2013
11:18
Staatsanwalt setzt Christian Wulff Ultimatum für einen Deal
von trickflyer | #7

deal............unfassbar.

2 Antworten
Staatsanwalt setzt Christian Wulff Ultimatum für einen Deal
von schRuessler | #7-1

"Justiziar" ist ein beamteter oder angestellter Rechtsberater.

Staatsanwalt setzt Christian Wulff Ultimatum für einen Deal
von schRuessler | #7-2

Warum steht das jetzt hier?
hatte ich unter #6 geschrieben.

23.03.2013
10:08
Staatsanwalt setzt Christian Wulff Ultimatum für einen Deal
von GANDALF1959 | #6

Wie war das mit der Justiziar??? Verbundene Augen und eine Waage??? Heute hat Justiziar die Augen und vor allem die Hände voll offen!!! Wer Kohle hat, kauft sich frei, wer keins hat, geht ab ins Loch ... Von Ablasshandel war und ist hier die Rede, so sehen das die Bundesbürger und nicht anders!!!
Willkommen im Rechtsbeugestaat der Reichen und deren Freunde, der Jakobiner und Feudalherr-scher.

23.03.2013
08:43
Staatsanwalt setzt Christian Wulff Ultimatum für einen Deal
von Schnatz79 | #5

Ohhhh nein, wo ist nur die Betty?? Nur Betty kann ihrem Chris noch helfen.... Betty! Betty!

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