Das aktuelle Wetter NRW 16°C
SPD

SPD beantwortet die K-Frage - Peer Steinbrück tritt gegen Merkel an

28.09.2012 | 09:43 Uhr
Die "Troika" hat entschieden: Peer Steinbrück wird Kanzlerkandidat und nicht SPD-Chef Sigmar Gabriel, oder SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier.

Berlin.  Peer Steinbrück wird SPD-Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl 2013. Parteichef Gabriel hat den früheren Finanzminister offiziell vorgeschlagen, nachdem Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier die Kandidatur abgelehnt hat. Gabriel selbst war schon zuvor als nahezu chancenlos innerhalb der SPD-Troika eingeschätzt worden.

Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück soll Kanzlerkandidat der SPD bei der Bundestagswahl in einem Jahr werden. Das gab SPD-Parteichef Sigmar Gabriel am Freitag in Berlin bekannt. Er werde ihn am Montag dem Parteivorstand vorschlagen. Gabriel räumte ein, dass er ursprünglich einen anderen Zeitplan verfolgt habe und die Nominierung eigentlich erst Ende November bekannt geben wollte. Viele Mandatsträger hätten aber eine "vorgezogene Klärung" gewollt.

Video
Berlin, 28.09.12: Peer Steinbrück soll die SPD in die Bundestagswahl führen. Auf einer Pressekonferenz im Willy-Brandt-Haus am Freitagnachmittag wurde der Ex-Finanzminister von Parteichef Sigmar Gabriel als designierter Kanzlerkandidat präsentiert.

Zur so genannten Troika der SPD gehörte neben Steinbrück und Gabriel auch SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Dieser habe ihm vor etwa vier Wochen mitgeteilt, dass er nicht zur Verfügung stehe, sagte Gabriel. Alle drei SPD-Politiker nahmen am Freitag an der Pressekonferenz teil.  Gabriel sei davon überrascht worden, hieß es aus der SPD. Um sich die Entscheidung nicht aus den Händen nehmen zu lassen, habe Gabriel die Benennung vorgezogen.

SPD-Linke hatte Steinmeier favorisiert

Die SPD-Linken hatten Steinmeier favorisiert. Allerdings wird erwartet, dass sie sich nun hinter Steinbrück versammeln. Alles andere käme einer Demontage des Parteivorsitzenden gleich.

Mit der frühzeitigen Benennung hat sich das Vorhaben der Troika erledigt, die Entscheidung bis Anfang nächsten Jahres offenzuhalten. Bisher sollte die Landtagswahl in Niedersachsen im Januar 2013 abgewartet werden, von der sich die SPD einen Sieg für Rot-Grün und damit Rückenwind für ihre Wunschkoalition bei der Bundestagswahl verspricht. Der SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil erklärte: "Ich begrüße die Entscheidung außerordentlich. Das ist eine gute Wahl - Peer Steinbrück kann Kanzler."

Dem früheren Finanzminister wird in Teilen der SPD zugetraut, der CDU in der bürgerlichen Mitte Wähler abspenstig zu machen. Nach dem ZDF-Politbarometer vom Freitag liegt Merkel in der Wählergunst deutlich vor Steinbrück. Demnach sprachen sich 53 Prozent der Befragten für Merkel als Kanzlerin aus und 36 für Steinbrück als Regierungschef.

  1. Seite 1: SPD beantwortet die K-Frage - Peer Steinbrück tritt gegen Merkel an
    Seite 2: Steinbrück gilt nicht als ausgewiesener Sozialpolitiker
    Seite 3: Parteienforscher - Steinbrück ist für Merkel am gefährlichsten  

1 | 2 | 3


Kommentare
12.12.2012
15:41
SPD beantwortet die K-Frage - Peer Steinbrück tritt gegen Merkel an
von Gegen-Verbote | #88

Grün steht ja auf Augenhöhe mit der SPD.

Dann bekommen wir ja noch mehr Verbote. Dann haben die ja die Möglichkeit ein bundesweit einheitliches Nichtraucherschutzgesetz zu verabschieden. Und das Arbeitsschutzgesetz zu ändern.

Mir ist die Bevormundung in NRW schon zu viel. Das möchte ich in Bund nicht.

Auch die Versprechungen mit der Rente ist doch nur augenwischerei.

Außerdem glaube ich nicht das Peer Steinbrück, dass Feingefühl hat wie Frau Merkel. Die uns ja gut durch die Finanzkrise führt.

01.10.2012
01:32
SPD - Peer Steinbrück tritt gegen Merkel ...
von rally88 | #87

Aha, deshalb braucht er Beinfreiheit!
Ohne Merkel wird es nichts und unter Merkel will er nicht. Wenn ich mich darauf nur verlassen könnte!

30.09.2012
12:42
Nach seinem grandiosen Erfolg bei der NRW Landtagswahl
von industriee | #86

genau der richtige Mann. Nach jener folgte er dann dem Ruf ins Berlin. Und nach der anstehenden BT-Wahl? Ab nach B wie Brüssel?
Scherz beiseite, sie haben keinen anderen. Jedenfalls keinen dem sie trauen. Hautsache nichts Neues. Dann schon lieber Schwerstkranke. Die Genossen.
Seine letzte Großtat war ein Krieg gegen die Schweiz. Und als evtl. Kanzler? Krieg gegen die Bevölkerung, wen sonst.

28.09.2012
21:22
SPD beantwortet die K-Frage - Peer Steinbrück tritt gegen Merkel an
von xxyz | #85

Die beiden Ex-Volksparteien können damit fusionieren.

Die restlichen Parteien werden sich freuen.

28.09.2012
20:45
Sehr treffender Einblick in folgendem Artikel über die Selbsttäuschung von Steinbrück:
von nachdenken | #84

http://www.tagesspiegel.de/meinung/kontrapunkt-peer-steinbrueck-unterm-strich-steht-nur-selbstdarstellung/1941422.html

Auszug:
"Auch dass er es war, der 18 Milliarden Steuer-Euro für einen Viertelanteil an der Commerzbank zahlen ließ, die an der Börse nur noch drei Milliarden wert war, ohne dass die Abgeordneten auch nur Einblick in die Verträge nehmen konnten, sucht man in seinem Buch vergeblich. Und als Folge der von Steinbrück betriebenen Gesetzgebung hantiert bis heute eine ungewählte Schattenregierung namens Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung mit einem 500-Milliarden-Euro-Topf, ohne den Bundestag auch nur konsultieren zu müssen. Selbst diese von ihm selbst zu verantwortende offene Wunde der Demokratie ist Steinbrück keine Erwähnung wert."

Uns so was halten die Sozen für einen guten Kanzlerkandidaten....

28.09.2012
20:33
SPD beantwortet die K-Frage - Peer Steinbrück tritt gegen Merkel an
von rockingmom | #83

Die Bilderberger haben Steinbrück schon inthroniert, wetten?
Jetzt fängt die systematische Demontage Frau Merkels an.
Ich bin wahrlich kein Fan von ihr und ich wünsche sie zum Te..l.
Aber der Mann, der die Bankenderegulierung erst möglich machte, soll jetzt das Land retten? Leute, laßt Euch nicht verschaukeln.

2 Antworten
SPD beantwortet die K-Frage - Peer Steinbrück tritt gegen Merkel an
von meinemeinungdazu | #83-1

Wie Recht Sie haben. Hoffentlich sehen das immer mehr Wähler so. Dann wird es kein Rot-Grün geben.

Stimmt, 2011 war Steinbrück auf dem Bilderberger Treffen.
von nachdenken | #83-2

Aber Merkel war glaube ich auch da, Kohl, Helmut Schmidt, Westerwelle....da gibt´s ja Listen drüber.

28.09.2012
20:10
Haben sich selbst heutige Gutverdiener mal überlegt...
von meinemeinung47 | #82

was eine Rentenhöhe von 43% des letzten Einkommens bedeutet?
Rentenbeiträge werden ja nur bis zur Versicherungspflichtgrenze bezahlt und die liegt galube ich bei ca. 66000 EUR Jahreseinkommen. Monatsgehalt also ca. 5500 brutto.
Das gibt Netto ca. 3800 - 4000EUR.
Die Maximalrente wird damit auf 1.700 EUR festgeschrieben!
Netter Absturz von 3800 auf 1700!
Die Differenz kann durch keinen privaten Rentenvertrag aufgefangen werden!
Die einzigen die davon nicht betroffen sind, sind Politiker und Beamte!
Eine SPD unter irgend einem Politiker mit Schröder-Geruch - und den haben zumindest die meisten SPD-Spitzenpolitiker - wird das nicht ändern!

5 Antworten
SPD beantwortet die K-Frage - Peer Steinbrück tritt gegen Merkel an
von meinemeinungdazu | #82-1

Die SPD müsste ihren Laden ausmisten. Die alten Köpfe sind unglaubwürdig, schließlich haben sie das Sozialdesaster herbeigeführt. Die Senkung der gesetzlichen Rente auf 43 % ist das Verarmungsprogramm für Millionen kommende Rentner. Eine privatisierte Rente kann das niemals ausgleichen, weil von den Versicherern vorher der Rahm abgeschöpft wird, auch das ist ein großer Betrug der Bürger, der noch aus dem Steuertopf irrsinnerweise subventioniert wird. Wenn die SPD da keine neuen gerechten Antworten findet, bleibt sie unwählbar.

meinemeinung47 - #82 - Nun erschrecken Sie uns Mitkommentatoren nicht zu sehr!
von TreuerLeser | #82-2

Hinsichtlich Ihrer Rechenschritte sind Ihre Beispiele m. E. o. k.

Allerdings liegt die Höchstrente auch heute verglichen mit 3.800 Euro „nur“ bei 2.200 Euro. Der Absturz dorthin ist also schon da.

Und natürlich kann man ihn ausgleichen.

Das ist nur sehr teuer, was man allenfalls abmildern könnte, wenn man früh anfängt. Aber Vermögen durch z. B. Versicherungen aufzubauen, ist auch riskant (Hartz IV-Anrechnung und Vermögensteuer als Stichworte).

Ein Aspekt kommt hinzu: Die zunehmende Rentenbesteuerung, die initiativ einmal nicht durch die Politik verursacht wurde, sondern durch einen Ruhestandsbeamten (Jurist), der beim BVerfG klagte. Diese Besteuerung greift 2040 voll.

Allerdings stehen dem heute schon Steuervorteile in Höhe von rd. 50 bis 100 Euro/Monat bei Durchschnittsverdienern gegenüber, die aus der erhöhten Abziehbarkeit von Sozialbeiträgen resultieren.

Die zweckgerichtet anzusparen, wäre sinnvoll.

SPD beantwortet die K-Frage - Peer Steinbrück tritt gegen Merkel an
von Broncezeit | #82-3

Die Rentenversteuerung wurde schon durch die Politik (Schröder) festgelegt.

Das Verfassungsgericht hat nur Vergleichbarkeit gefordert.

Allerdings hätte man dann einen Teil der Pensionen steuerfrei machen müssen.

Das paßte dem Genossen der Bosse gar nicht. Er hatte den Reichen schon zu viel Geld geschenkt.

Also hat er die Arbeiter bes....... und die Renten steuerpflichtig gemacht.

Nun erschrecken Sie uns Mitkommentatoren nicht zu sehr!
von meinemeinung47 | #82-4

TreuerLeser:
1.) natürlich ist es auch heute schon ein Abstieg, aber von 3800 auf 2200 ist immer noch weicher als von 3800 auf 1700!
2.) Die von Ihnen genannten 2200 sind aber auch heute nur erreichbar, wenn Sie mindestens 45, besser sogar 50 Versicherungsjahrehatten und davon mindestens 30 Jahre einen Verdienst in Höhe der Beitragsbemessungsgrenze hatten.
Wer der jetzt 25-30-jährigen soll das denn je erreichen?
3.) Das mit der Besteuerung haben Sie ganz richtig dargestellt und es trübt das Bild noch mehr.
4.) Selbst wenn Sie monatlich 100 anlegen, haben Sie nach 40 Jahren nur 48000 zusammen. Die Verzinsung dürfen Sie nicht rechnen, da die zum größten Teil durch die Inflation aufgefressen wird. Sie können also durch die Rücklage max. 8 Jahre die Differenz von 2200 zu 1700 ausgleichen.

SPD beantwortet die K-Frage - Peer Steinbrück tritt gegen Merkel an
von kuba4711 | #82-5

Ich freue mich immer wieder von derart vielen und durchblickenden Rentenexperten aus dem bürgerlich -neoliberalen Lager in Reste -SPD und christlicher CDU umstellt zu sein.
Aber auf das nächst Liegende -nämlich eine Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Sozialversicherungssysteme -also auch der Rente - je zur Hälfte zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer mit Berücksichtigunmg der Produktivitätsfortschritte in der Gesellschaft und der Ausweitung der Einnahmeseite dieser Versicherungen durch entsprechende Abgabenpflicht auf alle Einkünfte ohne Beitragsbemessungsgrenze ;dies scheint denn doch vielen Zeitgenossen fremd zu sein .
Warum?
Wirkt das neoliberale Gehirn -Training derart ?

28.09.2012
19:54
SPD beantwortet die K-Frage - Peer Steinbrück tritt gegen Merkel an
von RomanusXII | #81

Es ist letztlich völlig egal wer bei der SPD als Kanzlerkandidat antritt. Wichtig ist doch nur, für welche Politik die SPD in der Zukunft steht. Steinbrück kommt aus dem Dunstkreis von Schröder und ist ein Befürworter der Agenda 2010. Also Steinbrück = weitere Kürzung der Sozialleistungen, weiter Rente mit 67, weiter Geschenke an die Reichen und weiter billig Jobs, weiter die Milliarden in marode EU Länder versenken.

1 Antwort
SPD beantwortet die K-Frage - Peer Steinbrück tritt gegen Merkel an
von marwang | #81-1

was macht merkel nichts außer steuergelder verschenken schlaumeier

28.09.2012
19:52
SPD beantwortet die K-Frage - Peer Steinbrück tritt gegen Merkel an
von freischwimmer | #80

ich dachte immer wir wählen Parteien und nicht Personen ! war wohl ein Irrtum.

2 Antworten
SPD beantwortet die K-Frage - Peer Steinbrück tritt gegen Merkel an
von meinemeinung47 | #80-1

Was wollen Sie machen, wenn Ihnen die Parteien nur solche Leute zur Wahl stellen?

SPD beantwortet die K-Frage - Peer Steinbrück tritt gegen Merkel an
von Der.Marlboro.Mann | #80-2


# 80-1

Diese Partei bestimmt nicht wählen !! Das sage ich als Sozi-Sympatisant.

28.09.2012
19:42
SPD beantwortet die K-Frage - Peer Steinbrück tritt gegen Merkel an
von meinemeinung47 | #79

Merkel oder Steinbrück?
Pest oder Cholera!
Da hilft nur ein ganz klarer Linksruck.
Das wichtigste aber: Die FDP muß weg!
Wie sagte der Alte aus "Das Boot" als es auf Grund lag:
"Das Wasser muß raus! Das Wasser muß raus"!
Und genau so muß es mit der FDP sein: Sie muß raus!!!!!!
Wenn dann noch Die Linke ein vernünftiges Ergebnis erreicht, am besten besser als Die Grünen, dann kann man für die soziale Zukunft der Arbeitnehmer, besonders in Bezug auf die Renten, noch Hoffnung haben!

Aus dem Ressort
Erstmals Wirtschaftssanktionen - Russland droht Rezession
Ukraine-Krise
Im Ukraine-Konflikt zieht die EU die Daumenschrauben fester: Erstmals wurden Wirtschaftssanktionen gegen Russland beschlossen. Befürchtet wird aber, dass diese beide Seiten empfindlich treffen könnten.
Bundesregierung lehnt Nato-Truppen in Osteuropa ab
Ukraine-Konflikt
Die Bundesregierung will sicherheitspolitisch den Konfrontationskurs mit Russland vermeiden. In Osteuropa sollen keine Truppen stationiert werden. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hatte sich hingegen offen dafür gezeigt.
Niederlande verlangen dringend freien Zugang zum MH17-Wrack
MH17-Absturz
Die Helfer kommen nicht an die noch verbliebenen Opfer von Flug MH17 heran. An der Absturzstelle in der Ostukraine toben weiter heftige Kämpfe. Die Niederlande erhöhen den Druck, doch Kiew will die turbulente Situation militärisch nutzen.
SPD-Abgeordneter Yüksel wettert auf Facebook gegen USA
Eklat
Die USA als "größte Bedrohung des Weltfriedens": Mit einem umstrittenen Posting hat der sozialdemokratische NRW-Landtagsabgeordnete Serdar Yüksel einen Eklat ausgelöst und seine Partei in Verlegenheit gebracht. Denn in der Ukraine-Krise kämpft die SPD ohnehin schon um einen erkennbaren Kurs.
Justizminister Maas rät Edward Snowden zu Rückkehr in USA
Geheimdienste
Whistleblower Edward Snowden solle zurück in die USA fliegen, findet Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). Snowden wolle sicher nicht den Rest seines Lebens auf der Flucht verbringen, so Maas. Linke und Grüne versuchen unterdessen, Snowden für eine Anhörung nach Berlin zu holen.
Umfrage
Bei Paketdiensten herrschen vielfach üble Arbeitsbedingungen für Beschäftigte. Das haben Kontrollen von Behörden ergeben. Welche Reaktionen erwarten Sie?

Bei Paketdiensten herrschen vielfach üble Arbeitsbedingungen für Beschäftigte. Das haben Kontrollen von Behörden ergeben. Welche Reaktionen erwarten Sie?