SPD-Basis will Wirten beim Rauchverbot entgegenkommen
18.09.2012 | 17:16 Uhr 2012-09-18T17:16:00+0200
Düsseldorf. Das Gezerre um das Nichtraucherschutzgesetz in NRW geht in die nächste Runde. Die SPD will Ausnahmen vom totalen Rauchverbot auch für bestimmte Gaststätten zulassen. Zudem soll es "angemessene Übergangsfristen" geben. Doch die Grünen winken bereits ab.
In Betrieben, die im Vertrauen auf die bisherige gesetzliche Regelung „Investitionen in erheblichem Umfang“ vorgenommen haben, soll vorläufig weiter geraucht werden dürfen. Den Wirten will die SPD „angemessene Übergangsfristen“ einräumen.
Das geht aus der Beschlussvorlage für den SPD-Parteitag am 29. September in Münster hervor. Darin wird die SPD-Fraktion im Landtag beauftragt, eine „rechtssichere und praktikable Regelung“ zu prüfen. Zu dem vorgeschlagenen Katalog zählen auch Ausnahmen vom Rauchverbot für private geschlossene Gesellschaften und Brauchtumsfeiern in Festzelten . Der Antrag gilt SPD-intern als mehrheitsfähig.
Ein konsequentes Gesetz zum Nichtraucherschutz hat Rot-Grün versprochen. Daran sollten sie sich halten und nicht eine Fülle von Ausnahmen zulassen. Sonst könnte das Gesetz einfach so bleiben wie es zurzeit ist.
Auf dieser Linie liegen auch wichtige Unterbezirke der SPD Dem Hotel- und Gaststättenverband geht die vorgeschlagene Übergangsregelung nicht weit genug. Die Zahl der Gastwirte, die in getrennte Räume für Raucher und Nichtraucher investiert hätten, sei „überschaubar“, sagte Sprecher Thorsten Hellwig. Er fordert stattdessen, Raucherräume und Raucherkneipen weiter zu gestatten. Die Raucherquote in Eckkneipen betrage 70 bis 80 Prozent.
„Kneipenszene ist kulturelles Gut“
Zunehmend distanzieren sich Politiker in Nordrhein-Westfalen von den Plänen für ein totales Rauchverbot. Diese Entwicklung ruft die Nichtraucherschützer vom Bundesverband "Pro Rauchfrei" auf den Plan. Ihre Kritik: Die politischen Entscheider ließen sich von der starken Tabak-Lobby aufhetzen.
. Sie wollen entgegen dem Gesetzentwurf von Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) durchsetzen, dass in Eckkneipen weiter geraucht werden darf. „Die Kneipenszene des Ruhrgebiets ist ein kulturelles Gut, das erhaltenswert ist“, fordert die Dortmunder SPD. Anträge aus Düsseldorf oder Essen verlangen, in Ein-Raum-Gaststätten unter 75 Quadratmetern Fläche das Rauchen zu erlauben. Sonst drohe Inhabern kleiner Lokale der Verlust der Existenz.
Direkte Angriffe auf die grüne Ministerin kommen aus der Kölner SPD. Ihre Gesetzespläne seien „ausgrenzend, bevormundend und stigmatisierend“. Die SPD im Hochsauerlandkreis fordert wie in Bayern sogar einen Volksentscheid zum Nichtraucherschutz. Die Grünen-Landesspitze stellt sich vor Steffens. „Klar ist, dass wir am Ende der Raucherclubs und am Rauchverbot in Eckkneipen festhalten“, so Parteichef Sven Lehmann.
Experten reden im Landtag über das Rauchverbot
Steffens besteht darauf, dass ihr Gesetz, das derzeit im Landtag liegt, rechtlich wasserdicht sein muss. Auch für SPD-Fraktionschef Norbert Römer sind Ausnahme-Regelungen nur denkbar, wenn sie „rechtssicher“ sind. Aufschlussreich verspricht die Experten-Anhörung nächste Woche im Landtag zu werden. Vertreten sind unter anderem die Ärztekammer und der Kinderschutzbund, aber auch der Brauereiverband, der Westfälische Schützenbund und die Tabakindustrie.
19:27
Auch wenn es verboten ist: Eine Vielzahl an Verkehrsunfällen passiert, weil Beteiligte unter Alkoholeinfluss stehen (und auch Medikamente nicht vergessen).
Außerdem sollte manche hier mal Leute fragen wie: Opfer häuslicher Gewalt (die Frauen und Kinder), Opfer von Disco- oder Kneipenschlägereien, Opfer von aggressiven, Alkoholisierten im Alltag/Nachts. Da gehört ja eher der Alkohol verboten.
Aber komisch. Es geht ja nur darum genau in die Kneipe rein zu wollen, an der ein Schild steht: Raucherclub. Weil es das Recht des Nichtrauchers ist sich in den Qualm zu stellen um sich dann zu beschweren. Die bösen Raucher.
Zum Thema Sucht eine Frage: Sollten Raucher nicht, da ja nicht alle Kette rauchen, ein Zeichen tragen (ein grüner Punkt vllt.) um dann gelegentlich von der Gesundheitspolizei eingesammelt zu werden um dann ihre Sucht aus dem Balg geprügelt zu bekommen? Manchen hätten es wohl gerne so.
1. Es geht bei dem Gesetzesentwurf um das Rauchen, nicht um Alkohol.
2. Das Gesetz heißt "Nichtraucherschutzgesetz", weil es kein Raucherverbot darstellt, sondern ein (geregeltes) Rauchverbot.
Ein Ablenken vom Thema ist hier ebenso wenig hilfreich wie der Versuch, Nikotiniker als "verfolgte Gattung" darzustellen.
bei 1. beziehe ich mich auf die Vorkemmentatoren, die nicht rauchen, aber dem Alkohol zugetan sein könnten.
zu2.) Wie schon sooft, von "Nichtrauchern" festgestellt,es gibt keine Nichtraucher.
Das ist kein Vergleich, sondern der Versuch Ihnen zu erklären, das nach meiner Sucht eine Ihrer Süchte das Nächste ist. Sie denken nicht weit genug.
Aber, aller Polemik zum Trotz, schön das Ganze mal wieder sachlich anzugehen. ;)
19:01
Wieder so ein Wackelpudding, diesmal von der SPD. Lasst es doch so wie es ist. Jeder kann schliesslich selbst entscheiden in welche Kneipe er sein Lungen schwärzen lassen will.
16:09
Laßt den Leuten ihre Zigarette...macht an allen Kneipe ein Schild" Das ist eine Raucherkneipe" und wer da nicht rein will bleibt draußen! Ganz einfach...die Nichtraucher gehen dann in ihre Lokale die eine schöne rauchfreie Luft haben, aber hört endlich auf jeden vorzuschreiben und dann auch noch durch Gesetze wie er zuleben hat...ansonsten soll es rauchfrei auf Bahnhöfen, Schulen , Verwaltungsgebäuden u.s.w bleiben....
Aber was ich in meiner Freizeit mache...bestimme ich...
Und wohin Nichtraucher auszugehen haben, das bestimmt Murphy07.
Nicht etwas in den Mund legen was nicht geschrieben wurde.Ein Nichtraucher hat doch die Wahlfreiheit...gehe ich dort rein..oder nehme ich eine Kneipe dir mir genehm ist...alles andere bleibt doch rauchfrei.....
14:29
Wenn ich mir einige Eckkneipen so anschaue, sehe ich da ein Publikum, das fast ausschließlich aus über 60-jährigen Rauchern besteht - keine Kinder, keine Ökos, keine Jugendlichen, niemand, der ein Problem mit dem Qualm hat, aber viele für die der Weg nach draußen beschwerlich zu sein scheint - jedenfalls wenn er für jede Zigarette angetreten werden müsste.
Man mag sich das auch nicht so richtig gut vorstellen, dass Sonntags Vormittags beim Frühschoppen dann immer ein Haufen trinkender und rauchender Rentner vor den Türen der Kneipen stehen...
Lasst den Leuten doch einfach ihren gemütlichen Lebensabend - warum will man die jetzt noch umerziehen? Sind sie wirklich ein besseres Vorbild, wenn sie trinkend und rauchend auf der Straße stehen, als wenn sie hinter geschlossenen Türen ihren Lebensgewohnheiten folgen und ihr Rentnerdasein so verbringen, wie sie es als angenehm empfinden?
14:20
Habe ich irgendwo von der Allgemeinheit gesprochen ?- Während ich als Nichtraucher
den Qualm des paffenden Gegenübers auch auf dem angeblich rauchfreien Bahnhof
in die Lunge bekomme, bekommt der Nichttrinkende die Säuferleber des
Alkoholikers ab ??
Also doch, einfach ein hirnloser Beißreflex, mehr nicht.
13:57
es geht letzlich auch um den Schutz der Mitarbeiter, die haben keine Wahl und müssen den Rauch ertragen und ihre Gesundheit gefährden oder den Job aufgeben. Und wer hier Niktotin und Alkohol vergleicht, dem sei gesagt, dass man vom Passivrauchen krank werden kann, vom Passivsaufen wohl eher nicht.
13:47
Die Kneipen, die tatsächlich ein kulturelles Angebot haben, dürften von einem geplanten Rauchverbot wohl am wenigsten betroffen sein:
Man kann es dort auch nüchtern und qualmfrei aushalten.
Bei denen aber, die ihren Umsatz hauptsächlich durch problematischen Suchtmittelkonsum ihrer Gäste machen und deren höchste kulturelle Errungenschaft die Melodie des Glücksspielautomaten ist, redet man von "Kneipenkultur".
Herrlich.
Offensichtlich kennen Sie keine Kneipen. Sie möchten es auf die kulturelle Art ? Nun, ich spiele lieber zehn Stunden in einer Kneipe einen zünftigen Skat bevor ich mich eine Stunde lang auf der Documenta frage ob dieser Mist Kunst ist oder weg kann.
Ich kegle lieber ein paar Stunden als das ich mich im Lehmbruck-Museum zu Tode langweile.
Sie halten Sich für intellektuell überlegen? Mich für einen Kulturbanausen ?
Tun Sie das.
Nur lassen Sie mir den Ort, welchen Sie ohnehin nicht betreten würden.
Ihr Mineralwasser und den kleinen Bio-Salatteller würden Sie doch ohnehin nicht in meiner Stammkneipe verzehren.
wo doch da die Spelgeräte so furchtbar laut sind.
Übrigens eine nette Idee für die nächste Grünen-Forderung.
Sind doch die Ohren der Mitarbeiter und Gäste erheblichen gesundheitlichen Gefahren ausgesetzt.
13:36
"Leben und leben lassen!" Lasst es so wie es derzeit ist oder jeder soll schauen wie es seine Kunden wollen.
Ist schon ein Unterschied ob "Touri"-Kneipe wo ein Bus nach dem anderen abgefüttert wird bzw. reine Speisegaststätte oder die (Eck-) Kneipe für die "Eingeborenen" mit Frkadelle, Schnitzel, heißes (Gulasch-)Süppchen oder Metteschnitte zum Bier. Viele Gäste gehen doch, wenn die Kneipe voll ist, freiwillig auf die Straße "eine Rauchen".
Wer stickige Buden nicht mag, geht nicht rein und eine Knepe in der man der einzige Gast ist? hinzu kommt noch: Wer soll denn die Einhaltung kontrollieren? Die Ordnungsämter haben auch noch andere Aufgaben und vor allem immer weniger Personal. Da kann das Land, bzw. der Bund, noch so viel regeln.
13:35
Die Grünen Rauch- und Kanalprüf-Bevormunder gehören in die Tonne. Jetzt merken die Wähler den großen Nonsens, den sie in Düsseldorf gewählt haben. Ich freu mich schon auf den Wegzug aus diesem Bundesland.
Na dann viel Glück im Nichtraucherparadies Bayern!
13:05
Rauchen ? Ungesund - verbieten
Saufen ? Ungesund - verbieten
Benzin verbrauchen ? Ungesund - verbieten
Lebensmittel ? teilweise Ungesund - verbieten
...usw...
Wenn alles, was die Gesundheit beeinträchtigen kann, verboten wird haben der Staat, die Gesundheits-Industrie und die Lebensmittel-Industrie bald gar keine Einnahmen mehr...
*Ironie und Sarkasmus aus*...
...*und sofort wieder an*...
Es lebe die "Verbot-Industrie"...
Ironie/Sarkasmus? Nicht gefunden, nur Blödsinn, das ist nicht dasselbe....
In der Tat gehört viel mehr Blödsinn verboten, an dem eigentlich nur wenige verdienen....
Ausserdem möchte niemand das Rauchen verbieten, das klappt eh nicht, dem Junkie nutzt es ja auch herzlich wenig, dass seine Droge verboten ist. Solange andere Menschen nicht beeiträchtigt werden kann jeder tun was er will, das ist auch gut so, und genau darum geht es bei Rauchverboten vor allem....
Dann bitte weitersuchen ;-)
@wissenhilft:
Dann können Sie also akzeptieren, daß es in Gaststätten mit mehreren Räumen auch einen solchen für Raucher gibt? Sie sind dann ja nicht davon belästigt. Oder?
Aber nur dann, wenn die Räume durch Luftschleusen getrennt sind, oder bleibt der
Qualm auf ewig auf den Raucherraum beschränkt ? Ähnlich wie der Feinstaub auch in
seinen Zonen bleibt ?