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Schäuble will Milliarden-Loch bei Haushaltsklausur schließen

23.01.2013 | 09:09 Uhr
Schäuble will Milliarden-Loch bei Haushaltsklausur schließen
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble lädt Ende Januar zu einer Haushaltsklausur.Foto: dapd

Berlin.  Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will laut einem Zeitungsbericht die Finanzierungslücke von sechs Milliarden Euro im Haushalt 2014 bald in einer gemeinsamen Haushaltsklausur aller Ministerien schließen. Bei einem Treffen Ende Januar sollen auch Sparvorschläge für andere Ressort gemacht werden.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will die Finanzierungslücke von sechs Milliarden Euro im Haushalt 2014 in einer gemeinsamen Haushaltsklausur aller Ministerien schließen. Wie die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf ein Schreiben des Ministeriums berichtet, sollen die Staatssekretäre der Ressorts Ende Januar im Finanzministerium zusammenkommen, um das Ziel des strukturell ausgeglichenen Haushalts gemeinsam zu erreichen. Dieses Vorgehen sei neu, bisher habe das Ministerium mit den anderen Häusern immer einzeln über deren Etats verhandelt.

Wie die Zeitung weiter berichtet, sollten die Staatssekretäre bei dem Treffen nicht nur Ideen für Einsparungen im eigenen Haus vorstellen. Sie seien auch ausdrücklich gebeten, Kürzungsvorschläge für andere Ressorts zu unterbreiten.

Die Koalitionsspitzen hatten sich Anfang November darauf geeinigt, das strukturelle Defizit des Bundes bereits 2014 auf Null zu senken, nicht erst 2016. Dafür fehlen nach Angaben des Finanzministeriums noch sechs Milliarden Euro. (dpa, afp)


Kommentare
23.01.2013
19:50
Herr Schäuble erprobt offenbar eine neue Spar - und Führungsmethode!
von kuba4711 | #6

Mitarbeiter eines Ressorts auf Staatssekretärsebene sollen also quasi auch bei anderen
Ministerien stöbern ,ob nicht doch noch die ein oder andere Einsparung heraus zu quetschen ist.
Mich erinnert dies an eine Methode ,die im anderen Teil Deutschlands -bis 1989 - Gang und Gäbe war.
Man wurde von anderen Menschen geprüft ,ob man für seine Person und gesellschaftlichen Bereich auch genügend für den Erhalt und den Aufbau der Gesellschaft getan hat.
Man kann zunehmend den Eindruck gewinnen ,dass bestimmte Methodiken der Menschen - und Bereichsführung -erprobt im real existierenden Sozialismus - nun nicht mehr nur für dien Bereich der Privat - Industrie angewendet werden ,sondern nun auch für die verschiedenen Ministerien dieses Staates.
Inwieweit hier eine Verlinkung zu den angeblich christlichen Werten eines ausgewiesenen CDU - Ministers zu finden sind ;dies erschließt sich mir nicht.

23.01.2013
18:43
Luftlöcher
von wohlzufrieden | #5

Im Herbst hat der Zimmermann für Schäuble und seine Leihvergabe-Partei ein Loch in der Wand gelassen. Die sind schon so weg vom Fenster, das sie nicht mehr mitbekommen, was draußen vor sich geht...

23.01.2013
14:20
Schäuble will Milliarden-Loch bei Haushaltsklausur schließen
von silera | #4

Schätze mal das das angedeutete Arbeitspapier aus dem Finanzministerium beschlossen wird.Aber erst nach der Wahl. Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, PKW Maut,
Ehegattensplitting, usw.

3 Antworten
Schäuble will Milliarden-Loch bei Haushaltsklausur schließen
von Optio | #4-1

Ich denke mal, daß die Grünen und die SPD die Abschaffung das Ehegattensplittings in ihrem Programm haben. In der CDU und der FDP steht das nicht zur Debatte.
Ebenso will die SPD auch die progressive Steuer für Normalverdiener nicht absenken. Die Normalverdiener sollen den Haushalt konsolidieren.
Daß Lebensmittel mit einem höheren Steuersatz belegt werden sollen ist ebenfalls eine Lüge. Oder kann man Schnittblumen essen?
Wählt mal schön die Schröderpartei. Nach der Wahl kommt das böse Erwachen.

Schäuble will Milliarden-Loch bei Haushaltsklausur schließen
von silera | #4-2

#optio
Einmal zum mitschreiben schröder istnur noch Mitglied; außerdem sollte man nicht jahrelang eine abgelaufende Zeit in der Politik beschwören. Die Kohlzeit und Genscherzeit ist auch schon längst vorbei und deren Fehler oder Untaten werden auch nicht immer hervorgekramt, von Merkels Fehlerliste ganz zu schweigen. Im Finanzm.
ist eine Liste mit eventuellen sogenannten Grausamkeiten. Darunter war der Mehrwertsteuersatz für Lebensmittel von 7% auf 19% , wohlmerklich Lebensmittel oder zahlen sie heute schon mehr als 7 % ?

Schäuble will Milliarden-Loch bei Haushaltsklausur schließen
von silera | #4-3

#Optio
Schauen sie mal auf diese Seite unter themen. Da befindet sich ein Bericht über Scheubles geheime Sparliste.

23.01.2013
13:02
Schäuble will Milliarden-Loch bei Haushaltsklausur schließen
von spruehsahne | #3

Es gibt Löcher die schließen sich von selbst wenn sie kein Geld mehr bringen.

............man denke an das viel zitierte "Ozonloch"!

23.01.2013
12:37
Schäuble will Milliarden-Loch bei Haushaltsklausur schließen
von zool | #2

Ist doch ganz einfach gelöst. Einfach den Rundfunkbeitrag in eine Steuer umwandeln und dann verdoppeln. Das bedeutet sogar einen Überschuss von 2 Mrd. €uro. Damit könnte man dann z.B. einen neuen Flughafen planen, oder Überwachungssysteme für die Bürger finanzieren. Denn noch immer gilt, es ist jeder ein Terrorist, solange er nicht seine Unschuld beweisen kann.

23.01.2013
10:22
Schäuble will Milliarden-Loch bei Haushaltsklausur schließen
von 2013witten | #1

Nicht wirklich neu, was der Minister hier macht. Das gibt es seit Jahrzehnten und wird von der amerikanischen Beraterfirma McKinsey als "Gemeinkosten-Wertanalyse" verkauft. Hat zwar keinem Unternehmen jemals irgend etwas gebracht als extremen Zoff und Frust bei allen Beteiligten, wurde aber immer wieder gern genommen. Was externe und sündhaft teure "Bearater" empfehlen, muss ja schliesslich prima sein.

Ein perfides Spiel: "Ich kann zwar selbst nix sparen, weiss aber, wo du Geld verschleuderst!" Kein Wunder, dass Herrn Schäuble so was gefällt.

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