Das aktuelle Wetter NRW 6°C
Politik

Schäuble lässt FDP beim Soli abblitzen

23.03.2013 | 08:42 Uhr
Foto: /ddp images / dapd/dapd

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat die Forderung der FDP zurückgewiesen, den Solidaritätszuschlag nach der Bundestagswahl schrittweise zu verringern. "Der Soli ist mit dem Solidarpakt verbunden, und der gilt bis 2019", sagte der CDU-Politiker der Zeitung "Welt am Sonntag" laut Vorabbericht.

Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat die Forderung der FDP zurückgewiesen, den Solidaritätszuschlag nach der Bundestagswahl schrittweise zu verringern. "Der Soli ist mit dem Solidarpakt verbunden, und der gilt bis 2019", sagte der CDU-Politiker der Zeitung "Welt am Sonntag" laut Vorabbericht. "Diese Einnahmen sind auch in der mittelfristigen Finanzplanung berücksichtigt, die Union und FDP gemeinsam verabschiedet haben." Wie es nach 2019 weitergehe, werde zu einem späteren Zeitpunkt entschieden.

Der FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzende Rainer Brüderle hatte verlangt, den Solidaritätszuschlag nach der Wahl so schnell wie möglich zu verringern. Abgeschafft werden solle der Zuschlag 2019, wenn der Solidarpakt auslaufe.

Der "Soli" beträgt derzeit 5,5 Prozent des Einkommens. Die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag dienen dem Bund zur Deckung des allgemeinen Finanzbedarfs.

dapd

dapd

Kommentare
Funktionen
Aus dem Ressort
Entwarnung in Bremen nach Terroralarm und Festnahme
Terrorismus
Nach einer Warnung vor einem islamistischen Anschlag war die Stadt im Ausnahmezustand. Am Sonntag gab es Entwarnung, die Ermittlungen gehen weiter.
Umweltbundesamt droht mit Zwangsabgabe auf Einwegflaschen
Umwelt
Droht eine Zwangsabgabe auf Einweg-Flaschen? Coca-Cola verabschiedet sich halb aus dem deutschen Mehrweg-System – jetzt reagiert das Umweltbundesamt.
Bundestagspräsident Lammert: Imame sollten Deutsch sprechen
Religion
Bundestagspräsident Norbert Lammert fordert Imame auf Deutsch zu sprechen. Das sei für Menschen, die in Deutschland arbeiten, selbstverständlich.
Thomas Oppermann: Vertrauen in griechische Regierung fehlt
SPD
Der Chef der SPD-Bundestagsfraktion will, dass die Kommunen früher entlastet werden. Und er hat eine bittere Mahnung an die griechische Regierung.
Ermittlungen gegen CDU-Mann Sensburg offenbar eingestellt
CDU
Die Ermittlungen gegen den CDU-Abgeordneten Sensburg sind nach dessen Angaben eingestellt worden. CDU-Kreisverband hat seinen Nachfolger gewählt.
Fotos und Videos
7758528
Schäuble lässt FDP beim Soli abblitzen
Schäuble lässt FDP beim Soli abblitzen
$description$
http://www.derwesten.de/nrz/politik/schaeuble-laesst-fdp-beim-soli-abblitzen-id7758528.html
2013-03-23 08:42
Haushalt,Solidaritätszuschlag,Schäuble,
Politik