Ruhrgebiets-Städte treiben Steuern in die Höhe
28.08.2012 | 07:32 Uhr 2012-08-28T07:32:00+0200
Essen. In den nächsten Jahren treiben Städte und Gemeinden in NRW die kommunalen Steuern auf Rekordhöhen. Jedes vierte Rathaus hebt nach Angaben des Bundes der Steuerzahler die Gewerbesteuer an. Auch Grundsteuern, die von Mietern und Vermietern getragen werden, sollen kräftig steigen.
In den nächsten Jahren treiben Städte und Gemeinden in NRW die kommunalen Steuern auf Rekordhöhen. Jedes vierte Rathaus hebt nach Angaben des Bundes der Steuerzahler die Gewerbesteuer an. Auch Grundsteuern, die von Mietern und Vermietern getragen werden, sollen kräftig steigen.
Dabei zahlen Bürger und Betriebe an Rhein und Ruhr schon heute die landesweit höchsten Sätze für Grund- und Gewerbesteuern. Eberhard Kanski vom Steuerzahlerbund: Mieter und Vermieter seien ebenso betroffen wie „kleine Gewerbetreibende wie Maler und Fliesenleger“.
Lieber Steuern erhöhen als Ausgaben kürzen
Zu den Steuererhöhungen kommt es unter dem Druck des „Stärkungspakts“ des Landes. Die Kommunen müssen Sanierungspläne vorlegen. Der Trend, der sich für den Herbst abzeichnet: Sie erhöhen lieber Steuern als Ausgaben zu kürzen.
Viele Kämmerer an Rhein und Ruhr holen sie sich das Geld bei Bürgern und Betrieben. Dabei haben viele Revierstädte immer noch Spielraum beim Sparen. - Ein Kommentar.
In Recklinghausen werden Mieter nach den Grundsteuer-Plänen der Stadt durchschnittlich sechs Euro mehr im Monat zahlen müssen. Oberhausen, die Kommune mit der dramatischsten Finanzlage, will in den nächsten Jahren 220 Millionen Euro mehr Steuer einnehmen. Dortmund plant Grund- und Gewerbesteueranhebungen, der Duisburger Stadtrat will bis 2018 eine Gewerbesteuer von 520 Punkten – der mit München bundesweit höchste Satz. Essen denkt an höhere Grundsteuern. Herne setzt darauf, durch höhere Steuern bis zu 4,5 Millionen Euro Mehreinnahmen jährlich zu kassieren.
Revierstädte bei Grundsteuer in der NRW-Spitzengruppe
Kanski warnt: Die Steuerschraube werde „völlig überzogen“. Denn Essen sowie Bottrop, Gelsenkirchen, Oberhausen und Bochum stellen heute schon die NRW-Spitzengruppe beispielsweise bei der Grundsteuer. Im Vergleich zu Münsterland-Gemeinden nehmen sie das Doppelte.
Am härtesten getroffen: viele Hundehalter. Auch für sie sind die Steuersätze im Ruhrgebiet rekordverdächtig hoch – und sollen vielerorts weiter klettern. Besonders abkassiert werden Tierfreunde in Mülheim mit 160 Euro pro Jahr für den ersten Hund. Essen und Oberhausen folgen mit 156 Euro. Die niedrigste Hundesteuer erhebt Hamm (90 Euro).
Rekordverdächtig: Hundesteuer
Gegen die Hundesteuer liegt eine von Zehntausenden Tierfreunden gezeichnete Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vor. Kanski kann das nachvollziehen: „Für ältere Menschen ist der Hund ein wichtiger und treuer Begleiter.“
15:48
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15:46
Entgegen der gegenüber dem Gericht gemachten Zusage durch die Antragsgegnerin/Beklagte (=Stadt Iserlohn)
„Vermerk: Auf fernmündliche Anfrage teilte die Antragsgegnerin/Beklagte (Herr Bartels) mit, es sei nicht beabsichtigt, im Rahmen der geplanten Erhebung zur Hundehaltung das Grundstück des Antragstellers/Klägers zu betreten. Man „gehe da nicht hin". Arnsberg, den 9. August 2012 Schulte Richter am Verwaltungsgericht“
und
der mir gegenüber von der Antragsgegnerin/Beklagte gemachten Zusage, unsere Grundstücke nicht zu betreten, ist dies dennoch erfolgt:
Person: M. K., Fa. Springer
Ort: Gemarkung Iserlohn, Flur .........
Datum 29.8.12 um 13:20 Uhr
Demnach hat die Beklagte das Gericht und auch mich belogen.
Das ist schon ein starkes Stück!!
Dipl.-Ing. Herbert Knipping 30.8.12
15:43
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09:07
Durch die Erhöhung der Grundsteuern erzielen die Ruhrgebietskommunen eine weitere Abwanderung ins Umland. Leistungsträger gehen verloren - es bleiben die Hartzer - denen ist es egal wie hoch die Grundsteuer ist - da diese über die Nebenkosten von den Jobcentern beglichen werden. Eine bedenkliche Spirale. Zukunftsgerichtete Politik sieht anders aus.
12:35
erst die bezüge erhöhen, danach die Steuern, und weil so schön ist kürzen wir , wo wir nur können..
weiter so ....
12:27
"GE überall in den Statistiken das LETZTE. Aber bei Steuereinnahmen ohne Gegenleistung immdie ERSTEN."
Ist es so schwer zu begreifen, dass das zusammengehört?
Eben, weil GE überall hintenliegt, bei Wirtschaftsleistung, bei Beschäftigungszahlen etc, eben deshalb hat die Stadt zuwenig Geld und muss Steuern erhöhen.
Aus dem Teufelskreis kommen Sie nicht heraus.
12:16
Da ich ein persönliches Fehlverhalten des Justiziars der Stadt Iserlohn nicht zu erkennen vermag, weise ich abschließend Ihre Dienstaufsichtsbeschwerde als unbegründet zurück. Der Ausgang der von Ihnen angestrengten Verfahren (Verwaltungsgericht Arnsberg, Staatsanwaltschaft Hagen, Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen) bleibt abzuwarten. Mit freundlichen Grüßen aus dem Iserlohner Rathaus Im Auftrage
12:14
Nun schreibt die Stadt Iserlohn am 23.8.12:
Sehr geehrter Herr Knipping, Ihre mir zuständigkeitshalber vom Landrat zugeleitete E-Mail, in der Sie den Vortrag als sachliche und persönliche Dienstaufsichtsbeschwerde bezeichnen, werte ich als Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Justiziar und Beigeordneten der Stadt Iserlohn, Herrn Stefan Bartels. Hierzu nehme ich wie folgt Stellung: Die Stadt Iserlohn wird Ihr mit E-Mail vom 15.07.2012 ausgesprochenes Hausverbot bezüglich der Hundebestandserhebung beachten. Weder Mitarbeiter der Verwaltung noch von der Verwaltung Beauftragte werden die von Ihnen bezeichneten Grundstücke zu diesem Zweck betreten. Ihre Dienstaufsichtsbeschwerde geht insoweit ins Leere.
12:12
Ein alter Politiker sagte:
Solange wir Beamte haben, gibt es keine echte Demokratie!
Politiker haften nicht!
Ist es nicht wunderbar für nichts gerade stehen zu müssen und andere bezahlen zu lassen für die eigenen Unfähigkeiten?