Rot-Grün will den Sonntagsverkauf in NRW eindämmen
23.10.2012 | 18:08 Uhr 2012-10-23T18:08:00+0200
Düsseldorf. Rot-Grün regelt die Ladenöffnungszeiten in Nordrhein-Westfalen neu und will das Wochenende mehr schützen. Die Landesregierung erlaubt künftig pro Jahr nur noch maximal 13 verkaufsoffene Sonn- und Feiertage pro Stadt. Werktags bleibt alles beim Alten.
Die Geschäfte in NRW müssen ihren Sonntagsverkauf einschränken. Die rot-grüne Landesregierung erlaubt künftig pro Jahr nur noch maximal 13 verkaufsoffene Sonn- und Feiertage pro Kommune, davon muss einer im Advent liegen. Samstags müssen die Geschäfte „als Vorbereitung“ auf die Sonntagsruhe spätestens um 22 Uhr schließen. Die vom Kabinett beschlossene Gesetzesnovelle geht nun in die Anhörung der kommunalen Spitzenverbände. Sie soll im Frühsommer 2013 in Kraft treten.
„Das Wochenende wird wieder stärker geschützt , besonders die Auswüchse bei der Sonntagsöffnung gehören bald der Vergangenheit an“, sagte Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD). Die bisherige Regelung hatte aus rot-grüner Sicht eine „Aushöhlung“ des Sonntagsschutzes begünstigt. Vor allem in Großstädten wie Köln, Essen oder Dortmund war es bisher Praxis, an jedem zweiten oder dritten Sonntag in irgendeinem Stadtteil einkaufen zu können.
Da das Ladenöffnungsgesetz noch nicht geändert ist, schöpfen Essens Werbegemeinschaften aus dem Vollen: 2013 sollen 22 Sonntage verkaufsoffen werden. Der Identifikation mit katholischer und evangelischer Kirche dient es sicher nicht.
Wie sie die 13 verkaufsoffenen Sonntage verteilt, ist Sache der Kommune. Für jedes einzelne Geschäft gilt aber weiter, dass es höchstens an vier Sonn- oder Feiertagen im Jahr verkaufen darf. Außerdem muss künftig wieder ein konkreter Anlass wie ein Stadtteilfest oder eine Messe gegeben sein, wenn die Sonntagsöffnung genehmigt werden soll.
Eine Neuregelung gibt es auch zu Ostern, Pfingsten und Weihnachten. Bäckereien, Zeitungs- und Blumengeschäfte dürfen künftig wieder am ersten Feiertag öffnen. Dafür müssen sie am zweiten Feiertag geschlossen bleiben. Damit reagiert die Koalition auf Wünsche des Einzelhandels, der sich von dem Tausch höhere Umsätze verspricht.
Nicht wenige Großstädte sind auf schlechtestem Wege, den Sonntag zum siebten Einkaufstag zu machen. Solche Auswüchse gehen zu weit.
Von Montag bis Freitag werden die Öffnungszeiten nicht eingeschränkt. Bei der Verkürzung auf 22 Uhr an Samstagen sind für die Einzelhändler Ausnahmen vorgesehen. Sie können an vier Samstagen pro Jahr bis 24 Uhr öffnen. Dieses „Late Night Shopping“ muss bei der Kommune lediglich angezeigt werden.
FDP fürchtet mehr Bürokratie
Duin sprach von einer „guten Lösung“, die Verbrauchern, Händlern und Beschäftigten gerecht werde. Bei aller Kritik reagierte die Opposition insgesamt recht verhalten. „Nun wird aus dem Ladenöffnungsgesetz wieder ein Ladenschlussgesetz“, sagte CDU-Wirtschaftsexperte Hendrik Wüst.
Die Einschränkung bei der Sonntagsöffnung gehe zu Lasten der Stadtviertel. Dietmar Brockes (FDP) befürchtet durch die Neuregelung an Wochenenden „mehr Bürokratie“ für Händler und Städte. Die Begrenzung auf 13 verkaufsoffene Sonntage benachteilige große Städte.
16:21
Als Einzelhändler, kann ich auf eine Bevormundung verzichten! solange ich gegen keine Arbeitsrechte verstoße!
21:44
Schluss mit der staatlichen Regulierung der Ladenöffnungszeiten.
15:54
Dieser Wochenendschutz ist noch viel zu großzügig. Ich hätte ihn mir 50 % strenger gewünscht.
15:38
wenn dann auch noch das Ausstrahlen von Fernsehsendungen zwischen 23:30 und 7 Uhr früh untersagt würde,
könnte es mit einem Anstieg der Geburtenrate klappen und das Rentenniveau auch in Zukunft auf diesem Weg über 50% gehalten werden.
Man muss eben Ideen haben.
10:40
@gena #22
Bei Ihnen scheint der Einzelhandel nur aus großen Läden auf der grünen Wiese zu bestehen.
"Jeder kann den Euro nur einmal ausgeben" - Ja sicher, die Frage für den Händler ist doch aber: "Bei mir oder bei der Konkurrenz?".
Ich habe in meinem Bekanntenkreis zwei selbstständige Einzelhändler mit eigenem Geschäft. Einer hat einen Blumenladen, der andere ein Geschäft für Handarbeitskram, (Strickzeug/Strickwaren).
Nur zwei absurde Anekdoten:
1. Am Ostersonntag ist es dem Blumenladen nicht mehr erlaubt, zu öffnen.
Dabei war das ein Tag mit gutem Umsatz, fährt doch die halbe Nation zum Kaffee zu Mutti Tante oder Oma.
Die Tankstellen machen jetzt das Geschäft mit Billigsträußen.
2. An den Adventssonntagen ist es meinem Freund nicht erlaubt, seinen Laden zu öffnen und Stricksocken zu verkaufen. Das Büdchen auf dem Weihnachtsmarkt vor seiner Ladentüre aber verkauft die gleiche Ware.
Hier herrscht eine merkwürdige Meinung von Selbstständigen, alles Menschenschinder und Ausbeuter..
wenn der die gleiche" chinaware" wie das büdchen vor seinem laden verkauft wundert es mich dass er überhaupt noch was verkauft.
Ich hab keine Ahnung, was er verkauft. war dort noch nie zum Sockenkauf. Ist ein Familienbetrieb in zweiter oder dritter Generation. Daher vermute ich, dass dort schon auf Qualität geachtet wird.
Die 1000-Zeichenbegrenzung der Kommentarfunktion schränkt allzu präzise Formulierungen etwas ein.
Ich hoffe aber, es war grundsätzlich zu verstehen, was ich sagen wollte..
09:52
Wann öffnen die Behörden 13 Sonntage im Jahr!?
08:40
Der Einzelhandel beschäftigt zum großen Teil Teilzeitkräfte und Minijobber, deshalb sind die verkaufsoffenen Sonntage und die langen Öffnungszeiten überhaupt finanzierbar. Bei Vollzeitkräften mit den entsprechenden Zulagen an geöffneten Sonntagen und vernünftiger Überstundenvergütung und Sozialleistungen würde es sich für den Einzelhandel nicht mehr rechnen. Der Kostenfaktor würde die Einnahmen übersteigen, denn wie schon erwähnt wurde, jeder kann den Euro, den er hat nur einmal ausgeben. Außerdem steigen für den Einzelhandel bei erweiterten Öffnungszeiten auch noch die Versicherungsbeiträge, Stromkosten usw.
Ich glaube kaum das sie genügend Minijobber finden die Sonntags aufschlagen.
Das bleibt doch an den Stammkräften hängen. Die kriegen einen Stundenausgleich unter der Woche und einen kleinen bescheidenen Sonntagszuschlag.
Außerdem können SIe das nicht so pauschal darstellen wie Sie das tun. Den Einzelhandel gibt es nicht. Es ist ja heute schon so das nicht jeder Laden mitmacht.
07:40
Es sollte die kaufmännische Entscheidung des Einzelhändlers sein, wann und wie lange er sein Geschäft öffnet.
Andernfalls gehört die Verzerrung durch Kioske, Tankstellen Bahnhofsläden u.ä. ebenfalls verboten.
Es ist uninteressant, ob ich oder andere den Sonntag oder den späten Abend zum Einkaufen brauchen.
Die Frage ist, ob so etwas gesetzlich und unter Androhung von Strafen geregelt sein muss.
Es kommt ja auch niemand auf die Idee, der Industrie die Sonntagsarbeit zu verbieten.
So lange die gesetzliche Wochenarbeitszeit nicht überschritten und Sonn- und Feiertagsarbeit entsprechend vergütet werden, sollten die Öffnungszeiten im Ermessen des Händlers liegen.
06:47
*lol*... also ob wir die weltweit liberalsten Ladensöffnungszeiten hätten... lach mich schlapp!
Was will Rot-Grün eigentlich? Nichtraucherschutz-Gesetz einkassieren... Ladenöffnungszeitengesetz einkassieren... bisher hat Rot-Grün nichts auf die Reihe bekommen außer als sinnvolle und auch schon regelmentierende Gesetze über den Haufen zu werfen.
05:34
Was soll das eigentlich bedeuten, „Aushöhlung“ des Sonntagsschutzes? Viele Beschäftigte in Krankenhäusern, bei der Bahn, im Flugverkehr, Polizei, in den Kirchen, usw. kennen ohnehin keinen arbeitsfreien Sonntag. Muss sich der Staat oder die Parteien wirklich in alles einmischen?
Das Argument kommt immer wieder. Nur, weil es Berufsgruppen gibt, die auch Sonntags arbeiten müssen (Polizei, Feuerwehr, Krankenhausangestellte, etc,), muss man das nicht auf alle übertragen.
oder vielleicht doch gleich für alle. Warum nur im Einzelhandel? Dann doch gleich allen Firmen gleiche Rechte geben. Sie schreien bestimmt als erster für die Sonntagsschicht und die Schicht bis 22 Uhr.
Diese Leute in den von Ihnen genannten Berufsgruppen haben sich ihren Arbeitsplatz selber ausgesucht und müssen damit "leben" bzw.zurechtkommen,das dort auch Sonntags gearbeitet wird.Ich möchte mal das geschrei der Leute hören,wenn diese Sonntags nicht verreisen können,nach einem Einbruch oder Wohnungsbrand keine Polizei oder Feuerwehr kommt,weil ja Sonntag ist und niemand arbeitet,oder die Krankenhäuser geschlossen sind wegen Sonntag,wobei die Patienten sich selbst überlassen werden,weil das Personal nicht da ist.Wie gesagt,diese berufsgruppen haben sich ihren Arbeitsplatz selber ausgesucht.
tja, selbst augesucht ist ja kein Argument denn die Zeiten ändern sich und die Ladenöffnungszeiten eben auch.