Rentenbeiträge sollen laut Gesetzentwurf ab 2013 sinken
08.08.2012 | 14:09 Uhr 2012-08-08T14:09:40+0200
Berlin Fast sechs Milliarden Euro könnten die Zahler von Rentenversicherungsbeiträgen sparen - wenn es nach Ursula von der Leyen geht. Die Bundesarbeitsministerin will die geplante Zuschussrente mit einer Beitragssenkung verknüpfen. Innerhalb der Regierung sind ihre Reformvorhaben jedoch umstritten.
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen hat den Druck auf ihre Kabinettskollegen erhöht, ihren Reformplänen für eine Zuschussrente zuzustimmen. Die CDU-Politikerin verknüpft die Zuschussrente nun mit der Senkung des Beitragssatzes der Rentenversicherung. Zum Jahresanfang 2013 sollen die Beiträge demnach auf voraussichtlich 19 Prozent des Bruttolohnes sinken.
Damit verbunden wäre eine Entlastung in Höhe von annähernd sechs Milliarden Euro für die Beitragszahler. Darauf legen besonders der Koalitionspartner FDP und die Arbeitgeber Wert. Beide haben gegen die Zuschussrente Bedenken geäußert. Die Ministerin strebt an, dass das Kabinett am 29. August grünes Licht für das Gesetzespaket gibt. Ihr Gesetzentwurf für eine Zuschussrente von bis zu 850 Euro hängt schon seit über drei Monaten in der Ressortabstimmung in der Schwebe.
Wirtschaftsaufschwung und Generationenausgleich in einem
"Das vorgelegte Gesamtpaket hilft der Wirtschaft in der Krise, sorgt für einen gerechten Ausgleich zwischen Jung und Alt im demografischen Wandel und verhindert, dass Menschen in der Altersarmut landen, die sich um die Älteren und die Kinder kümmern", erklärte von der Leyen am Mittwoch in Berlin.
Sie erteilte damit auch Diskussionen eine Absage, auf die gesetzlich vorgeschriebene Beitragssenkung 2013 zu verzichten, um die Rücklagen der Rentenversicherung stärker aufzubauen. Die Senkung komme "ohne Wenn und Aber". Wenn die maßgebliche Finanzschätzung der Rentenversicherung im Herbst einen Beitragssatz von 18,9 Prozent im kommenden Jahr für möglich hält, soll der Beitrag auf diesen Wert fallen.
FDP und Arbeitgeber bleiben beim "Nein"
Für ihre Pläne erntet von der Leyen indes Widerspruch aus der eigenen Koalition. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) lehnt das Vorhaben ab. Es bleibe beim Nein wegen "erheblicher finanzieller und ordnungspolitischer Bedenken", wurde den Dortmunder "Ruhr Nachrichten" vom Ministerium bestätigt.
Die Arbeitgeber monierten, dass - anders als ursprünglich zugesagt - die Zuschussrente nicht allein aus Steuermitteln finanziert werde. Sie befürchten, die Änderungen könnten zulasten der Beitragszahler gehen. Die Pläne seien aufgrund der demografischen Entwicklung unverantwortlich, erklärte die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Das gesetzlich festgelegte Ziel, den Rentenbeitragssatz bis 2030 auf höchstens 22 Prozent zu begrenzen, werde durch das Rentenpaket gefährdet. (dapd/rtr)
15:37
Was Nessi für Schottland, ist Ursula für Deutschland. Sie ist das personifizierte Sommerloch.
22:14
Dieser Kommentar wurde von einem Moderator blockiert.
22:06
Jetzt verstehe ich auch, warum die Bundesregierung kein Anti-Korruptionsgesetz will, denn wenn eins geben würde, dann könnte Frau von der Leyen jetzt angeklagt werden. Dieses Gesetz dient nur der privaten Versicherungswirtschaft.
20:19
Soll das ärmliche Wahlgeschenk von 100 Euro im Jahr 2013, das Stimmvieh wieder auf Trab bringen! Obwohl das Geistig Arme Stimmvolk der CDU wird den Brosamen der vom überfüllten Politikertisch auf den Boden fällt als absolutes Highlight feiern!
Armes Deutschland
19:56
kannman in England und Irland sehen,dort sind Hunderttausende Rentner in bittere Altersarmut gefallen und einge Hunderte mußten sterben, weil das dortige Gesundheitssystem manche Operationen für Ätere nicht mehr vorsehen, da es sich nicht mehr lohnt. Auf dem gleichen Weg ist auch Deutschland, dank CDU+FP+SPD+Grünen!
19:46
Die Senkung ist lächerlich...die folgende Steigerung wird dann nur die Arbeitnehmer treffen, damit sich Leistung wieder lohnt, für die Arbeitgeber....
18:09
Der Staat versucht offensichtlich sich immer mehr aus der Finanzierung der gesetzlichen Renten zurückziehen zu wollen!
Es kann aber doch nicht sein, daß diejenigen welche mit ihrer Arbeitskraft die Wirtschaft heute am kacken halten im Alter dann nur noch mit einer Armutsrente abgespeist werden, während sich Politiker und Beamte ganz entspannt zurücklegen können und sich die gebratenen Hähnchen in den Mund fliegen lassen!
Diese ganze Umstellung im Gesundheits- und Rentensystem auf selbst bezahlte Kapitaldeckung ist ein Verbrechen! Damit werden alle Risiken auf die Arbeitnehmer abgewälzt, die dann bei Banken- und / oder Staatspleiten in die Röhre gucken! Ihre hart vom Munde abgesparten Einlagen gehen dann den Bach runter und die, die das zu verantworten haben, waschen ihre Hände in Unschuld!
Ich will hier nicht nostalgisch werden, aber das was die Arbeitnehmer sich in den 60er-80er Jahren an sozialer Sicherheit erkämpft haben, wurde ohne Not von den Regierungen seit Schröder geschliffen!
18:00
Sie will die Leute nur in die Hände der Bankmafia treiben. Sie für steht für neoliberale Lobbypolitik erster Güte. Unsere Renten haben bei den Banken nichts verloren.
17:41
Ja, die Beiträge sinken wie die Rente...
16:11
"„Betriebsrente in Gefahr“ meldete die FAZ am 21.7. hier und hier. Die versprochenen Renditen sind nicht zu halten, weder bei der betrieblichen Altersvorsorge noch bei den anderen Produkten der Privatvorsorge. Diese Meldung hat die Lobbyisten der Privatvorsorge in helle Aufregung versetzt und ihre PR-Maschinerie in Bewegung gesetzt. Die richtige Konsequenz aber, nämlich alle Mittel auf die Gesetzliche Rente zu konzentrieren, ziehen sie selbstverständlich nicht. Albrecht Müller." http://www.nachdenkseiten.de/wp-print.php?p=13963
Gute Tatsachen -Beschreibung.
Und zu hundert Prozent auch meine Meinung!
Nachdenkseiten.de und man ist gut informiert!
Gruss