Das aktuelle Wetter NRW 4°C
Politik

Patientenbeauftragter fordert strengere Gesetze gegen Ärztekorruption

18.01.2013 | 06:12 Uhr
Foto: /dapd

Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Zöller (CSU), hat sich im Kampf gegen Ärztekorruption für schärfere Gesetze ausgesprochen. "Noch in diesem Monat muss etwas passieren, sonst wird es schwierig, strengere Gesetze noch in dieser Legislaturperiode umzusetzen", sagte Zöller den Zeitungen der WAZ-Gruppe und dem Internetportal "DerWesten".

Essen (dapd). Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Zöller (CSU), hat sich im Kampf gegen Ärztekorruption für schärfere Gesetze ausgesprochen. "Noch in diesem Monat muss etwas passieren, sonst wird es schwierig, strengere Gesetze noch in dieser Legislaturperiode umzusetzen", sagte Zöller den Zeitungen der WAZ-Gruppe und dem Internetportal "DerWesten".

"Wir brauchen ein strengeres Berufsrecht für Ärzte. Die Konsequenzen für korrupte Mediziner müssen wesentlich schärfer werden - bis hin zum Entzug der Zulassung." Es müsse auch im Interesse der Ärzte sein, sich von den schwarzen Schafen schnell zu trennen.

Als weitere Sanktionsmöglichkeit schlug Zöllner eine Verschärfung des Heilmittelwerbegesetzes vor. "Verstöße in diesem Bereich sollten künftig nicht mehr als Ordnungswidrigkeit, sondern als Straftat gelten. Dann könnte automatisch die Staatsanwaltschaft ermitteln." Bund und Länder sollten dafür rasch die Voraussetzungen schaffen.

dapd

dapd

Kommentare
Funktionen
Aus dem Ressort
Zehntausende gehen gegen Handelsabkommen TTIP auf die Straße
Demos
Bevor EU und USA weiter über TTIP verhandeln, haben die Gegner des Freihandelsabkommens protestiert. Zehntausende waren in Deutschland auf der Straße.
Lindner empfiehlt Europa, Griechen notfalls fallen zu lassen
FDP
Die FDP bemüht sich beim Landesparteitag in Siegburg um Aufbruchstimmung. Parteichef Lindner ließ in seiner Rede beim Thema Griechenland aufhorchen.
Muss Bundeswehr noch Jahre mit unpräzisem G36 schießen?
Sturmgewehr
Die Mängel des Standardgewehrs der Bundeswehr sind bekannt. Es schießt unpräzise. Doch es ist wohl trotzdem auf Jahre hinaus nicht zu ersetzten.
Genozid an den Armeniern - die Angst vor dem Wort Völkermord
Armenien
Das Massaker an bis zu 1,5 Millionen christlicher Armenier war der erste Genozid des 20. Jahrhunderts. Doch die Bundesregierung scheut das "V-Wort".
Neue Enthüllung über US-Militärbasis Ramstein
Drohnen-Krieg
Die US-Armee wickelt praktisch alle tödlichen Drohnenangriffe über ihren deutschen Stützpunkt Ramstein ab. Das belegen jetzt Dokumente in den USA.
7494205
Patientenbeauftragter fordert strengere Gesetze gegen Ärztekorruption
Patientenbeauftragter fordert strengere Gesetze gegen Ärztekorruption
$description$
http://www.derwesten.de/nrz/politik/patientenbeauftragter-fordert-strengere-gesetze-gegen-aerztekorruption-id7494205.html
2013-01-18 06:12
Gesundheit,Ärzte,Korruption,
Politik