Das aktuelle Wetter NRW 24°C
Politik

Patientenbeauftragter fordert strengere Gesetze gegen Ärztekorruption

18.01.2013 | 06:12 Uhr
Foto: /dapd

Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Zöller (CSU), hat sich im Kampf gegen Ärztekorruption für schärfere Gesetze ausgesprochen. "Noch in diesem Monat muss etwas passieren, sonst wird es schwierig, strengere Gesetze noch in dieser Legislaturperiode umzusetzen", sagte Zöller den Zeitungen der WAZ-Gruppe und dem Internetportal "DerWesten".

Essen (dapd). Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Zöller (CSU), hat sich im Kampf gegen Ärztekorruption für schärfere Gesetze ausgesprochen. "Noch in diesem Monat muss etwas passieren, sonst wird es schwierig, strengere Gesetze noch in dieser Legislaturperiode umzusetzen", sagte Zöller den Zeitungen der WAZ-Gruppe und dem Internetportal "DerWesten".

"Wir brauchen ein strengeres Berufsrecht für Ärzte. Die Konsequenzen für korrupte Mediziner müssen wesentlich schärfer werden - bis hin zum Entzug der Zulassung." Es müsse auch im Interesse der Ärzte sein, sich von den schwarzen Schafen schnell zu trennen.

Als weitere Sanktionsmöglichkeit schlug Zöllner eine Verschärfung des Heilmittelwerbegesetzes vor. "Verstöße in diesem Bereich sollten künftig nicht mehr als Ordnungswidrigkeit, sondern als Straftat gelten. Dann könnte automatisch die Staatsanwaltschaft ermitteln." Bund und Länder sollten dafür rasch die Voraussetzungen schaffen.

dapd

dapd

Facebook
Kommentare
Umfrage
Die Messpunkte sind bekannt , die Autofahrer alle gewarnt. Trotzdem werden beim Blitzmarathon wieder die Kassen klingeln. Alles Abzocke?

Die Messpunkte sind bekannt , die Autofahrer alle gewarnt. Trotzdem werden beim Blitzmarathon wieder die Kassen klingeln. Alles Abzocke?

 
Aus dem Ressort
Piraten-Politiker zieht Klage zu Türkei-Reise zurück
Barrierefreiheit
Der Abgeordnete der Piraten hat seine Klage gegen den NRW-Landtag wegen einer Busreise wieder zurückgezogen. Für die Tour durch die Türkei stand kein behindertengerechter Bus zur Verfügung. Der im Rollstuhl sitzende Pirat wollte das nicht akzeptieren. Seine Klage war "persönliche Angelegenheit".
Privatfirmen machen in NRW Jagd auf Temposünder
Tempokontrolle
Die Jagd auf Temposünder erledigt eine Privatfirma: Die Kreise Recklinghausen, Euskirchen, die Stadt Rheine und andere Kommunen arbeiten beim „Blitzen“ mit Fachfirmen zusammen. In NRW gibt es 600 Mess-Stellen allein von einer Firma. Die Polizeigewerkschaft übt Kritik an diesem Geschäftsmodell.
Umweltminister Remmel bringt mit Jagdgesetz Jäger in Rage
Landesjagdgesetz
Der jüngst vorgestellte Entwurf eines neuen Jagdgesetztes in NRW bringt die Jägerschaft in Wallung. NRW-Umweltminister Remmel will unter anderem verbieten, dass streunende Katze geschossen werden. Der Landesjagdverband kündigt eine Aussprache in fünf Regionalkonferenzen an.
Bundesregierung verschärft Gesetze gegen Kinderpornografie
Gesetzesreform
Lange hat die Bundesregierung um die Details gerungen, jetzt ist es soweit: Ein neues Gesetz der Bundesregierung soll den Kampf gegen Kinderpornografie stärken. Unter anderem wird die Verjährungsfrist für Sexualstraftaten verlängert. Die Pläne sind auch eine Reaktion auf den Fall Edathy.
Gegner der Unabhängigkeit Schottlands in Umfragen knapp vorn
Abstimmung
Jüngste Umfragen geben den Gegnern einer Unabhängigkeit Schottlands etwas Rückenwind - Gegner und Befürworter liegen nur noch wenige Prozentpunkte auseinander. Haben die Bettelschwüre von Premierminister Cameron Erfolg? Zünglein an der Waage sind die bislang Unentschlossenen.