Parteien geben Okay für "Dänen-Ampel" in Schleswig-Holstein

Knapp fünf Wochen nach der Landtagwahl in Schleswig-Holstein ist der Weg für ein Regierungsbündnis von SPD, Grünen und südschleswigschem Wählerverband (SSW) frei. Landesparteitage aller drei Parteien stimmten am Samstag ohne Gegenstimmen dem zuvor ausgehandelten Koalitionsvertrag zu. Am Montag soll der Vertrag formal unterzeichnet werden, für Dienstag ist im Landtag die Wahl des SPD-Politikers und früheren Kieler Oberbürgermeisters Torsten Albig zum neuen Ministerpräsidenten geplant.

Auf dem SPD-Parteitag in Neumünster stimmten die 216 Delegierten geschlossen für den Koalitionsvertrag, wie der Landesverband mitteilte. Der SPD-Landesvorsitzende Ralf Stegner und Albig äußerten sich anschließend sehr erfreut über das deutliche Votum. Albig will die Nachfolge von Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) antreten, dessen Koalition aus CDU und FDP seit 2009 in Kiel regierte.

Eine Enthaltung bei den Grünen

Bei den Grünen, die ebenfalls in Neumünster tagten, wurde der Vertrag ohne Gegenstimme und bei einer Enthaltung gebilligt. In der Debatte zuvor gab es viel Zuspruch und wenig Kritik, wie Pressesprecherin Claudia Jacob mitteilte. Bereits zuvor hatte auch der SSW dem Koalitionsvertrag einstimmig zugestimmt. Die drei Parteien verfügen im Kieler Landtag über eine knappe Mehrheit von einer Stimme für ihr auch "Dänenampel" genannte Bündnis. Der SSW ist die Vertretung der dänischen Minderheit in Schleswig-Holstein.

Der Koalitionsvertrag enthält Schwerpunktsetzungen vor allem in den Bereichen Bildung und Energie. Der SSW, der sich erstmals an einer Regierung beteiligt, erhält das Justizressort. Die Grünen übernehmen ein neu zugeschnittenes Ressort für Energiewende, Umwelt, Landwirtschaft und ländliche Räume sowie das Finanzministerium. Die SPD stellt die vier Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, für Inneres, für Bildung und Wissenschaft sowie für Soziales, Gesundheit, Familie und Gleichstellung. (afp)