Das aktuelle Wetter NRW 12°C
Politik

Ombudsfrau John für Abschaffung des Verfassungsschutzes

13.10.2012 | 19:20 Uhr
Foto: /dapd/Timur Emek

Die Ombudsfrau der Hinterbliebenen des rechtsextremen NSU-Terrors, Barbara John, spricht sich für eine Abschaffung des Verfassungsschutzes aus.

Köln (dapd). Die Ombudsfrau der Hinterbliebenen des rechtsextremen NSU-Terrors, Barbara John, spricht sich für eine Abschaffung des Verfassungsschutzes aus.

"Der Rücktritt des Verfassungsschutzpräsidenten und einzelner Länderchefs reicht nicht aus", sagte John dem Online-Magazin "Migazin" einem Vorabbericht zufolge.

Die eigentlich Verantwortlichen, die in der Vergangenheit "Nicht-Zusammenarbeit" praktiziert hätten, seien nach wie vor auf ihren Posten, betonte John. Solange sich daran nichts ändere, werde der Geheimdienst "so weiter machen".

John nahm stattdessen die deutsche Bevölkerung in die Pflicht. "Jeder von uns Bürgern ist Verfassungsschützer. Wir müssen uns dessen bewusst sein, und wir müssen für unsere Verfassung und unsere Werte kämpfen", sagte John. Die NSU-Mordserie sei "ein Einschnitt in der Geschichte der Bundesrepublik gewesen", der eigentlich mehr Reaktionen hätte hervorrufen müssen, kritisierte sie.

dapd

dapd

Facebook
Kommentare
Umfrage
Bastian Schweinsteiger wird neuer Kapitän der Fußball-Nationalmannschaft. Was halten Sie von der Entscheidung?

Bastian Schweinsteiger wird neuer Kapitän der Fußball-Nationalmannschaft. Was halten Sie von der Entscheidung?

 
Aus dem Ressort
Bundespräsident Gauck provoziert mit Putin-Kritik Streit
Russland-Politik
Die drastischen Worte von Joachim Gauck in Polen zum Jahrestag des Weltkriegsausbruchs stoßen auf Kritik. Die Linke spricht von einem "präsidialen Fehlgriff ersten Ranges". Und aus der Koalition kommt pflichtschuldige Rückendeckung. Dabei sind Gaucks Vorbehalte gegen das russische Regime bekannt.
IS-Terroristen enthaupten offenbar weiteren US-Journalisten
IS-Terror
Laut amerikanischen Medien haben IS-Terroristen erneut einen Journalisten getötet. Bei dem Opfer soll es sich um den Reporter Steven Soltloff handeln, der seit 2013 in Syrien vermisst wird. Der Täter ist offenbar der gleiche, der bereits James Foley ermordet hat.
NRW macht noch mehr Schulden - Steuereinnahmen brechen weg
Haushaltsloch
NRW muss dieses Jahr 800 Millionen Euro mehr an neuen Krediten aufnehmen als geplant. Auf dem Energiesektor hätten die Finanzämter insgesamt Mindereinnahmen in Milliardenhöhe verbucht. Finanzminister Norbert Walter-Borjans findet das „hochgradig unerfreulich“.
Steuert Kremlchef Wladimir Putin Russland in den Krieg?
Ukraine-Konflikt
Putins Machtpoker im Ukraine-Konflikt: Zuhause inszeniert sich der Kremlchef als "Friedenszar". Der Westen geht ihn jedoch zunehmend als "Aggressor" an. Steuert der Ex-Geheimdienstchef Russland in den Krieg? Die Propaganda im Staatsfernsehen ist jedenfalls seit Monaten im Kriegsmodus.
Kosten der Kommunen für Asylbewerber steigen erheblich
Asylbewerber
376 Millionen Euro haben die NRW-Städte im letzten Jahr für Flüchtlinge aufgewendet, 33 Prozent mehr als im Vorjahr. Für dieses Jahr rechnet Innenminister Ralf Jäger mit einem Anstieg um 60 Prozent. Nach Schätzungen des Landes werden 2014 mindestens 37.000 neue Asylbewerber kommen.