NRW will trotz Kritik weiterhin Steuer-CDs kaufen
08.08.2012 | 15:35 Uhr 2012-08-08T15:35:06+0200
Düsseldorf. NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat sich für den weiteren Einkauf von Steuer-CDs ausgesprochen. Angebotene Daten will der SPD-Politiker stets prüfen, obwohl dieses Vorgehen umstritten ist. Das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz beurteilt Walter-Borjans weiterhin kritisch.
Trotz Kritik des Bundesfinanzministeriums will Nordrhein-Westfalen weiter CDs mit Daten von Steuerhinterziehern kaufen. Das Land werde immer prüfen, ob angebotene Daten werthaltig seien, sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) am Mittwoch in Düsseldorf. Wenn sie auf Steuerbetrüger hinweisen, "dann werden wir sie entgegennehmen". Nach seiner Ansicht bemüht sich das Land mit dieser Marschroute nicht aktiv um illegal beschaffte Steuersünder-Daten aus Schweizer Banken.
An seiner Kritik an dem mit der Schweiz geschlossen Steuerabkommen hält Walter-Borjans fest. Zwar wolle auch er eine Vereinbarung mit dem Nachbarland. "Aber dieses Abkommen ist ein Abkommen, das die Schweizer Sektkorken knallen lässt", sagte der SPD-Politiker.
Steuerhinterzieher sollen nicht zu einfach davonkommen
Das Steuerabkommen soll Anfang 2013 in Kraft treten, doch bisher fehlt die Zustimmung des Bundesrats. SPD und Grüne finden, dass Steuerhinterzieher zu einfach davonkommen. Vorgesehen ist, dass in der Schweiz geparktes Schwarzgeld pauschal mit 19 bis 34 Prozent besteuert wird. Künftige Einnahmen aus Geldanlagen, etwa Zinsen, sollen genauso besteuert werden wie hierzulande. Die Kontoinhaber bleiben dabei anonym. (dapd)
12:37
§_259 StGB
Hehlerei
(1) Wer eine Sache, die ein anderer gestohlen oder sonst durch eine gegen fremdes Vermögen gerichtete rechtswidrige Tat erlangt hat, ankauft oder sonst sich oder einem Dritten verschafft, sie absetzt oder absetzen hilft, um sich oder einen Dritten zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
22:18
Wer als Politiker diese Käufe kritisiert, der weint Krokodilstränen.
Die die ganz ehrlich das Geld in Deutschland behalten, zahlen mehr als die die den Staat und damit auch die anderen Bürger betrügen.
Jeder Bürger untersteht dem Gesetz und ist verpflichtet Steuern zu entrichten, die das Gesetz verlangt. Wer das Geld außer Landes schafft, begeht damit Betrug, sogar Diebstahl, weil das unversteuerte Geld im Ehrlichkeitsfall ihm zum Teil nicht gehören würde.
Und wenn die Schweiz und ihrer Banken diese "Kunden" begünstigen bzw. aus diesem Diebstahl Früchte ziehen, begehen se damit sogar Hehlerei.
Das Abkommen entbehrt jeder Ethik und ist damit verwerflich... Denn dann wäre der deutsche Bürger ja dumm, wenn er ehrlich bleibt und das Geld in Deutschland lässt, da er sonst in der Schweiz für sich mehr haben könnte.
Sämtliche Politiker und Bankster die das begünstigen, gehören meiner Meinung nach in den Knast.
20:13
lustig, wie die lieben ehrlichen Politiker von CDU und FDP sich über diese CDs aufregen... Da wird ganz offensichtlich, dass diese Parteien Steuerhinterziehung für ihre Klientel wohl ganz in Ordnung finden. Man hätte es kaum gedacht...
19:51
...und da fragt man sich, warum man als unbescholtener Bürger, nie Politiker werden kann?
18:02
Jede CD kaufen, die zu ergattern ist!
17:52
Es ist richtig, daß Walter-Borjans weiterhin Steuer-CDs kaufen will. Vorgestern war im SPON zu lesen, daß sich die Schweizer Banken schon auf eine Umgehung des geplanten Steuerabkommens vorbereitet haben:
"Sieben Wege ins Glück", laute die bankeninterne Bezeichnung der verschiedenen Modelle, die für die deutschen Kunden entwickelt worden seien. Darunter Klassiker wie der "Liechtensteiner Rettungsanker", simple Tricks wie die "Domizilierungslösung" oder Kniffliges wie die Umschichtung der Vermögen in Offshore-Gesellschaften.
Spiegel Online
Hinterziehung - Schweizer Banken umgehen Steuerabkommen
http://www.spiegel.de/wirtschaft/steuerfahnder-ueber-tricks-die-quellensteuer-zu-umgehen-a-848477.html
17:35
Da Genosse Walter-Borjahs weiterhin der (Landes-)Hehlerei fröhnt, brauche ich ja glücklicherweise dann auch keine Angst mehr haben, falls ich mal einen vom LKW gefallenen günstigen Flachbildfernseher kaufe.
Ist ja alles straffrei. Und zum Wohle der Bevölkerung... ;-)))