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NRW will schärfere Regeln gegen Bestechung von Abgeordneten

22.03.2013 | 18:34 Uhr
NRW will schärfere Regeln gegen Bestechung von Abgeordneten
Wenn der Bundesrat demnächst über den Kutschaty-Entwurf abstimmt, gilt eine Mehrheit als sicher.Foto: Robert Schlesinger

Berlin.   Der Bundesrat will auf Initiative Nordrhein-Westfalens ein Gesetz gegen Bestechung auf den Weg bringen. Es hätte hohe Abschreckungswirkung. Aber noch sperrt sich die FDP, auch die Unions-Fraktionsspitze ist reserviert.

In die Debatte um ein schärferes Vorgehen gegen Abgeordnetenbestechung kommt Bewegung: Auf Initiative Nordrhein-Westfalens wird der Bundesrat Druck machen und eine viel strengere Gesetzesregelung auf den Weg bringen.

Wenn Gesetz würde, was NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) gestern in der Länderkammer als Entwurf einbrachte, wäre mindestens die Abschreckungswirkung für Mandatsträger aller Ebenen vom Gemeinderat über Land- und Bundestag bis zum Europäischen Parlament deutlich höher: Künftig wäre schon der Versuch der Bestechung strafbar, aber auch sogenannte Dankeschön-Spenden erst nach erfolgter Abstimmung oder Zuwendungen etwa an Angehörige des Abgeordneten.

Kommentar
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Was ist falsch daran, den Anspruch zu besitzen, dass ein Volksvertreter hauptsächlich und transparent das tut, wofür er gewählt wurde und meine Interessen zu wahren? Nichts. Daher ist Gesetzesinitiative im Bundesrat zur Abgeordnetenbestechung ein längst fälliger Schritt in die richtige Richtung.

Vor allem aber würde nicht nur wie bisher der „Stimmenkauf“ bei Wahlen und Parlamentsabstimmungen geahndet, sondern das gesamte Handeln der Mandatsträger. Die bisherige Rechtslage erfasse nur einen kleinen Ausschnitt der Abgeordneten-Tätigkeit - der eigentliche Meinungsbildungsprozess finde nicht im Parlament statt, sondern etwa in Fraktionen, sagte Kutschaty.

„Eine tolle Möglichkeit, öffentlich Druck auszuüben“

Wenn der Bundesrat demnächst über seinen Entwurf abstimmt, gilt eine Mehrheit als sicher. Doch entscheidend ist, ob auch der Bundestag zustimmt. Bislang war eine Verschärfung der Korruptionsregeln, mit der Deutschland endlich eine UN-Konvention umsetzen würde, an der schwarz-gelben Koalition gescheitert. Sie sieht die freie Ausübung des Mandats gefährdet.

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Der Dortmunder Bundestagsabgeordnete fordert einen Verhaltenskodex für Politiker. Sie sollen ihre Nebenjobs begrenzen und Einkünfte und Lobbyistentermine offenlegen. Damit macht er sich bei seinen Kollegen und Parteifreunden unbeliebt.

Doch jetzt gibt es Bewegung, die durch den Bundesrats-Vorstoß noch verstärkt werden dürfte: Die zuständigen Rechtsexperten von Union, SPD, Grünen und Linken im Bundestag haben vor kurzem selbst einen gemeinsamen Gesetzentwurf gegen Abgeordnetenbestechung vorgelegt, der in dieselbe Richtung wie der NRW-Vorstoß zielt, aber nicht ganz so weit geht. Noch sperrt sich die FDP, auch die Unions-Fraktionsspitze ist reserviert - doch hinter den Kulissen wird heftig debattiert.

Die Transparenzorganisation abgeordnetenwatch.de ist daher zuversichtlich, dass demnächst ein Gesetz beschlossen wird, auch wenn es den NRW-Vorstoß nicht komplett umsetzen dürfte: Die nahende Bundestagswahl sei „eine tolle Möglichkeit, öffentlich Druck auszuüben.“

Christian Kerl



Kommentare
24.03.2013
18:19
NRW will schärfere Regeln gegen Bestechung von Abgeordneten
von steckritzel | #7

" Steiger, Du kannst ruhig mit meiner Frau tanzen. Meine Frau kriegt keine Kinder."
"Guter Rat ist teuer " sagte ein Chef über die Bezahlung "seiner" Betriebsräte.
Diese Zitate aus dem Arbeitsleben stehen für den Versuch, sich auch in dieser Welt Wohlverhalten zu erkaufen. Und so ist es auch in der Politik. Es beginnt mit einer perfiden kleinen Spekulation auf die Eitelkeiten des Mandatsträgers und dann geht es sehr schnell.
Einladungen zu privaten Feiern, Posten sind zu vergeben, Reisebegleitungen, Geschenke und auch Geld sollen und werden das Verhalten beeinflussen. Und es wird gerne genommen. Leistung muss sich wieder lohnen!!!? Wer sich keinen Entscheidungsträger leisten kann, der muss ihn sich dann halt mit anderen teilen. Ich habe meine Zweifel an der "Unabhängigkeit in der Entscheidung" einiger führender Abgeordneter, die gerne für alles offen sind, nur nicht für die Schaffung von Mindestlöhnen von lediglich 10 Euro !

24.03.2013
10:05
NRW will schärfere Regeln gegen Bestechung von Abgeordneten
von Dieselpumpe | #6

Schön was die Politgeier den Menschen im Land wieder vorgaukeln Gutes zu tun.
Nur es wird wie mit allen schöngeredeten Gesetzen enden, in Sprechblasen und heißer Luft.
Denn die gleichen die die Gesetze machen bauen, für den Fall das sie mal selbst ins Näpfchen tapsen, vorweg schon mal Krücken ein.
Denn solche „Gesetze“ sind ja bekanntlich nur für die „Macher“ gemacht.

23.03.2013
13:00
Das Sandmännchen ist da
von wohlzufrieden | #5

Liebe Bürger gebt gut acht, die haben wieder Sand zum in die Augen streuen mitgebracht...

22.03.2013
20:36
wenn das wahr wird,
von marianus | #4

dann sind die ränge in den säälen dauerhaft leerer als freitagsmittags.

22.03.2013
20:22
NRW will schärfere Regeln gegen Bestechung von Abgeordneten
von wasichsagenwollte | #3

Dieses Gesetz ist doch nur ein neuer Versuch, den Bürgern Sand in die Augen zu streuen. Korruption in der Politik - ausgeübt durch Nebenjobs in Aufsichtsräten usw. - ist doch heute die legale Regel und nicht die Ausnahme. Warum verdient ein SPD Kanzlerkandidat Millionen mit Vorträgen, hat er wirklich so viel zu sagen? Oder warum beruft man in der Sache völlig ahnungslose Politiker in Aufsichtsräte? Und wenn das während der Amtszeit nicht geht, erntet man die Früchte später, sh. z.B. Schröder und Gasprom. Die einzige Möglichkeit wäre, Abgeordneten alle Nebentätigkeiten zu untersagen.

22.03.2013
19:52
NRW will schärfere Regeln gegen Bestechung von Abgeordneten
von Herby52 | #2

Aber wie immer, FDP und CDU können sich mit so etwas nicht anfreunden.
Genau so war es doch bei der Offenlegung bei den Nebeneinkünften von Angeordneten.
Erst von anderen verlangen, alles genau zu veröffentlichen und als es dann konkret wurde,
schnell wieder alles schön klein halten.

22.03.2013
19:45
NRW will schärfere Regeln gegen Bestechung von Abgeordneten
von Shy_Eye | #1

Wenn man sich nun "endlich" die Mühe macht ein schärferes Gesetz auf den Weg zu bringen, dann macht es bitte richtig. Nicht nur Bestechung, auch Amtmissbrauch sollte bestraft werden oder genauso auch wenn öffentliche Gelder für private Zwecke ausgegeben werden, Stichwort: Duisburg (da wurde ein Fall bekannt, dass eine Beamtin sich für private Zwecke Reifen und son Zeug gekauft hatte).

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