Das aktuelle Wetter NRW 19°C
Parteitag

NRW-SPD spielt beim Thema Rente auf Zeit

28.10.2012 | 18:47 Uhr
NRW-SPD spielt beim Thema Rente auf Zeit
Die SPD in NRW hält Distanz zur Rente mit 67. Foto: Adam Berry/dapd

Düsseldorf.   Im Konflikt um das künftige Rentenniveau spielen die Genossen an Rhein und Ruhr politisch auf Zeit. Der Konsens beim Kleinen Parteitag der Sozialdemokraten lautet: Die Erhöhung des Eintrittsalters auf 67 soll ausgesetzt werden. Inhaltlich liegt die SPD damit fast auf einer Linie mit dem Gewerkschaftsbund.

Die SPD in NRW hält Distanz zur Rente mit 67. Einstimmig sprach sich der Parteirat im größten Landesverband für ein Moratorium aus: Die Erhöhung des Renteneintrittsalters soll ausgesetzt werden. Eine Anhebung sei erst dann möglich, „wenn die 60- bis 64-jährigen Arbeitnehmer mindestens zu 50 Prozent sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind“, so der Kleine Parteitag am Wochenende.

„Gute Brücke“

Bis dahin dürfte noch viel Zeit vergehen, denn im Frühjahr lag der Anteil unter den rentennahen Jahrgängen nur bei knapp 30 Prozent. Mit ihrem einstimmigen Beschluss bekräftigten die 100 Delegierten aus NRW vor dem Rentenkonvent der Bundes-SPD am 24. November die bisherige Parteilinie. Forderungen nach einem Ausstieg aus der Rente mit 67, wie sie Parteichef Sigmar Gabriel vor einigen Wochen hatte anklingen lassen, seien aber nicht erhoben worden, berichteten Teilnehmer.

Im Konflikt um das künftige Rentenniveau spielen die Genossen an Rhein und Ruhr politisch auf Zeit. Sie wollen beim derzeitigen Stand von etwa 50 Prozent eines Durchschnittslohns zunächst bis Ende des Jahrzehnts bleiben. Erst 2020 soll neu bewertet werden, ob die allgemeine Beschäftigungslage und die Wirkung geplanter Reformen auf dem Arbeitsmarkt wie ein gesetzlicher Mindestlohn eine Senkung des Rentenniveaus ermöglichen. Die rot-grüne Koalition in Berlin hatte dagegen 2002 beschlossen, dass es bis 2030 auf bis zu 43 Prozent sinken kann. Beim Parteirat war die Rede von einer „guten Brücke“ zwischen Gegnern und Befürwortern.

Rente
Rentenbeiträge sinken ab Januar auf 18,9 Prozent

Die Arbeitnehmer in Deutschland sollen entlastet werden Ab Januar 2013 soll deshalb der Rentenbeitrag sinken. Danach sollen die Abschläge vom...

SPD-Parteirat will Rentenbeiträge erhöhen

Eine Absenkung der Rentenbeiträge, wie ihn Union und FDP planen, lehnt die SPD dagegen strikt ab. „Das sind Wahlgeschenke, dafür gibt es keinen Spielraum“, hieß es. Der Parteirat unterstützte dagegen den Vorschlag des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), durch leichte Beitragssteigerungen um jährlich 0,2 Prozent bis zum Satz von 22 Prozent eine Reserve aufzubauen für schwierige Zeiten. Damit könne auch das Rentenniveau auf dem heutigen Stand stabilisiert werden.

Außerdem will die SPD in NRW Betriebsrenten als „Ergänzung“ ausbauen. Arbeitnehmer sollen nach 45 Versicherungsjahren „unabdingbar“ Anspruch auf abschlagsfreie Rente haben. Die SPD-Landesspitze mit Parteichefin Hannelore Kraft hatte sich zuvor einmütig auf diese Positionen festgelegt. Der Beschluss gilt als wichtiges Signal für das Rentenkonzept, mit dem die SPD im kommenden Jahr in die Bundestagswahl gehen will. Kraft gehört auch der Renten-Kommission beim Parteivorstand an.

SPD passt sich bei der Rente den Gewerkschaften an

„Zentrale Punkte für uns sind Armutsvermeidung, die Sicherung des Lebensstandards und der Solidarausgleich“, sagte André Stinka, Generalsekretär der Landes-SPD. Das Beschlusspapier aus NRW entspricht in wichtigen Teilen den Forderungen des DGB zu Reformen auf dem Arbeitsmarkt. „Alterssicherung beginnt im Erwerbsleben“, heißt es. Auch NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) hatte zur Zukunftssicherung der Rente verlangt, prekäre Beschäftigung zurückzudrängen. Sonst sei Altersarmut die Spätfolge.

Theo Schumacher

Kommentare
30.10.2012
10:25
NRW-SPD spielt beim Thema Rente auf Zeit
von Jorgio | #23

Ein Polster aufbauen für unsichere Zeiten, oh Mann, das Geld ist doch am Ende eh wieder weg, da werden dann andere Dinge davon bezahlt, wie es schon...
Weiterlesen

Funktionen
article
7238419
NRW-SPD spielt beim Thema Rente auf Zeit
NRW-SPD spielt beim Thema Rente auf Zeit
$description$
http://www.derwesten.de/nrz/politik/nrw-spd-spielt-beim-thema-rente-auf-zeit-id7238419.html
2012-10-28 18:47
Rente,SPD,NRW-SPD
Politik