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Parteitag

NRW-SPD spielt beim Thema Rente auf Zeit

28.10.2012 | 18:47 Uhr
NRW-SPD spielt beim Thema Rente auf Zeit
Die SPD in NRW hält Distanz zur Rente mit 67. Foto: Adam Berry/dapd

Düsseldorf.   Im Konflikt um das künftige Rentenniveau spielen die Genossen an Rhein und Ruhr politisch auf Zeit. Der Konsens beim Kleinen Parteitag der Sozialdemokraten lautet: Die Erhöhung des Eintrittsalters auf 67 soll ausgesetzt werden. Inhaltlich liegt die SPD damit fast auf einer Linie mit dem Gewerkschaftsbund.

Die SPD in NRW hält Distanz zur Rente mit 67. Einstimmig sprach sich der Parteirat im größten Landesverband für ein Moratorium aus: Die Erhöhung des Renteneintrittsalters soll ausgesetzt werden. Eine Anhebung sei erst dann möglich, „wenn die 60- bis 64-jährigen Arbeitnehmer mindestens zu 50 Prozent sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind“, so der Kleine Parteitag am Wochenende.

„Gute Brücke“

Bis dahin dürfte noch viel Zeit vergehen, denn im Frühjahr lag der Anteil unter den rentennahen Jahrgängen nur bei knapp 30 Prozent. Mit ihrem einstimmigen Beschluss bekräftigten die 100 Delegierten aus NRW vor dem Rentenkonvent der Bundes-SPD am 24. November die bisherige Parteilinie. Forderungen nach einem Ausstieg aus der Rente mit 67, wie sie Parteichef Sigmar Gabriel vor einigen Wochen hatte anklingen lassen, seien aber nicht erhoben worden, berichteten Teilnehmer.

Im Konflikt um das künftige Rentenniveau spielen die Genossen an Rhein und Ruhr politisch auf Zeit. Sie wollen beim derzeitigen Stand von etwa 50 Prozent eines Durchschnittslohns zunächst bis Ende des Jahrzehnts bleiben. Erst 2020 soll neu bewertet werden, ob die allgemeine Beschäftigungslage und die Wirkung geplanter Reformen auf dem Arbeitsmarkt wie ein gesetzlicher Mindestlohn eine Senkung des Rentenniveaus ermöglichen. Die rot-grüne Koalition in Berlin hatte dagegen 2002 beschlossen, dass es bis 2030 auf bis zu 43 Prozent sinken kann. Beim Parteirat war die Rede von einer „guten Brücke“ zwischen Gegnern und Befürwortern.

Rente
Rentenbeiträge sinken ab Januar auf 18,9 Prozent

Die Arbeitnehmer in Deutschland sollen entlastet werden Ab Januar 2013 soll deshalb der Rentenbeitrag sinken. Danach sollen die Abschläge vom Bruttolohn von 19,6 auf 18,9 Prozent sinken. Der Beitragssatz ist damit auf dem niedrigsten Stand sei 1996. Jetzt muss der Bundesrat noch zustimmen.

SPD-Parteirat will Rentenbeiträge erhöhen

Eine Absenkung der Rentenbeiträge, wie ihn Union und FDP planen, lehnt die SPD dagegen strikt ab. „Das sind Wahlgeschenke, dafür gibt es keinen Spielraum“, hieß es. Der Parteirat unterstützte dagegen den Vorschlag des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), durch leichte Beitragssteigerungen um jährlich 0,2 Prozent bis zum Satz von 22 Prozent eine Reserve aufzubauen für schwierige Zeiten. Damit könne auch das Rentenniveau auf dem heutigen Stand stabilisiert werden.

Außerdem will die SPD in NRW Betriebsrenten als „Ergänzung“ ausbauen. Arbeitnehmer sollen nach 45 Versicherungsjahren „unabdingbar“ Anspruch auf abschlagsfreie Rente haben. Die SPD-Landesspitze mit Parteichefin Hannelore Kraft hatte sich zuvor einmütig auf diese Positionen festgelegt. Der Beschluss gilt als wichtiges Signal für das Rentenkonzept, mit dem die SPD im kommenden Jahr in die Bundestagswahl gehen will. Kraft gehört auch der Renten-Kommission beim Parteivorstand an.

SPD passt sich bei der Rente den Gewerkschaften an

„Zentrale Punkte für uns sind Armutsvermeidung, die Sicherung des Lebensstandards und der Solidarausgleich“, sagte André Stinka, Generalsekretär der Landes-SPD. Das Beschlusspapier aus NRW entspricht in wichtigen Teilen den Forderungen des DGB zu Reformen auf dem Arbeitsmarkt. „Alterssicherung beginnt im Erwerbsleben“, heißt es. Auch NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) hatte zur Zukunftssicherung der Rente verlangt, prekäre Beschäftigung zurückzudrängen. Sonst sei Altersarmut die Spätfolge.

Theo Schumacher



Kommentare
30.10.2012
10:25
NRW-SPD spielt beim Thema Rente auf Zeit
von Jorgio | #23

Ein Polster aufbauen für unsichere Zeiten, oh Mann, das Geld ist doch am Ende eh wieder weg, da werden dann andere Dinge davon bezahlt, wie es schon die ganze Zeit gehandhabt wird, nur deswegen mußte doch immer wieder der Beitrag erhöht weil neben der Rentenzahlung mittlerweile viele Fremdzahlungen übernommen wurden.
Egal wer es anpackt, das Rentensystem muß komplett geändert werden, am besten über Steuern( Mehrwertsteuererhöhung auf 25 % außer Lebensmittel und Energie )

29.10.2012
23:57
NRW-SPD spielt beim Thema Rente auf Zeit
von grundwissen | #22

Nun hat die SPD nach den ARD-Meldungen zu Folge einen Kompromiss geschlossen. Die beabsichtigte Rückstufung der Rentenbezüge auf 40 % der Nettoeinkommen der Beschäftigten ist erst einmal bis zur Neuprügung vom Tisch. Also keine Absenkung auf 40 sondern lediglich auf 50 Prozent der Bezüge. Was bedeutet dies für einen durchschnittlich Beschäftigten mit einem Monatsverdienst von ca. 2800 Euro brutto? Von dem, was hier dem Renter zur Verfügung steht müssen noch die Krankenversicherung, die Pflegeversicherung und die Steuern bezalt werden. Wissen Sie was dann übrig bleibt. Dieser Verbrecherverein SPD verdient den Namen nicht für den Sie bei den Wahlen antreten!

1 Antwort
NRW-SPD spielt beim Thema Rente auf Zeit
von meinemeinungdazu | #22-1

Beruhigen Sie sich. Der Generationenvertrag geht sowieso baden. Und an einer größeren Steuerfinanzierung kommt der Staat nicht vorbei. Das wäre locker möglich, wenn nicht hunderte Milliarden außerhalb Deutschlands unnütz verbraten würden. Eine Liste erspare ich mir. Nur die Einführung einer Produktivitätssteuer könnte das Problem locker lösen. Es liegt nur an der Politik, die sich noch am Nasenring der Lobbyisten führen lässt. Das muss und wird sich ändern.

29.10.2012
22:55
NRW-SPD spielt beim Thema Rente auf Zeit
von rockdog51 | #21

Also - Politiker verdienen sich doof und dämlich und das in ein paar Jahren - Geld für Rettungsschirme ist auch immer da - und hier wird echt übelegt, wer wann was falschgemacht hat ?? check ich nicht - Hier in Deutschland kannst du 60 Jahre einzahlen und unsere Politiker erzählen dir weiter, ej Leute wir haben kein Geld für Rente -
Als wenn wir in unserem Land kein Geld haben - da kann ich nur lachen - Geld ist da - nur nicht für uns - traurig aber real.

29.10.2012
19:19
NRW-SPD spielt beim Thema Rente auf Zeit
von kuba4711 | #20

Und verspielt damit eines der wenigen politischen Themen mit dem man die Regierung Merkel bei einem ernsthaft geführten Wahlkampf mit "alternativlosem" Siegeswillen vor sich her treiben könnte.
Aber der Kandidat der Banken und der Versicherungswirtschaft für alle Fälle,also der Peer Steinbrück ,der steht doch mit seinem bisherigen politischen Werdegang für die Rente mit 67.
Das bis in die links -liberal ,bürgerlichen Kreise immer bemühte sog. Demographie - Argument ist lediglich ein Scheinargument.
Insbesondere wenn es einher geht mit der Behauptung , eine Rücknahme der Rente mit 67 sei mit einer zu großen Belastung der Beitragszahler verbunden.
Der Trick dabei ist ,dass man jede Gelegenheit nutzt die Beiträge der Arbeitnehmer - und der Arbeitgeberseite zu senken.
Via privater Zusatz- Versicherung a la Rieser - ;Rürup - Versicherung steigt jedoch die Beitragsbelastung für die Arbeitnehmer auf jetzt schon im Durchschnitt über 23 Prozent an.
Die Arbeitgeber -Beiträge bleiben aber

1 Antwort
NRW-SPD spielt beim Thema Rente auf Zeit
von meinemeinungdazu | #20-1

Und wenn dieser massive Betrug nicht aufhört und revidiert wird, sind Rot-Grün absolut nicht wählbar. Die gesetzliche Rente muss, ohne den privaten Firlefanz, der nichts einbringt, gestärkt werden: alle müssen einzahlen, ohne Wenn und Aber. Der private Murks muss auslaufen, weil er den Menschen am Schluss nichts einbringt. Was sind denn 250 Euronen nach 40 Jahren wert? Vielleicht einen Kasten Bier? Nochmals, der Privatmurks muss weg.

29.10.2012
17:50
Besser Topf als volle Taschen
von wohlzufrieden | #19

Die Menschen, die nach 40 Jahren harter Arbeit in Rente gehen, haben zum Wohlstand der Unternehmen in denen sie gearbeitet haben, entschieden beigetragen. Daher ist es nur Recht, das Unternehmen, denen es gut geht, einen Solidarischen-Beitrag, Quasi ein Danke schön in einen Topf einzahlen. Dort ist das Geld jedenfalls sinnvoller aufgehoben, als in den Taschen von gewissen Politkern, die Schmiergelder in Form von "Honoraren" beziehen. Und damit meine ich jetzt keine Betriebsrenten.

29.10.2012
16:57
NRW-SPD spielt beim Thema Rente auf Zeit
von peerkeinstueck | #18

Das ist doch alles verfrühtes Wahlkampfgeplänkel.

Was wir brauchen ist ein Konzept und das hat bisher keine der Parteien zu bieten.

Wenn wir Altersarmut bekämpfen wollen (bzw. müssen), kostet das Geld. Und solange keiner sagt, wer es bezahlt, ist es kein Konzept.
Wir können die Rentenkürzung und die Erhöhung des Renteneintrittsalters ja zurücknehmen. Damit verschwinden aber nicht die Probleme, die zu diesen Maßnahmen geführt hatten.

Und solange es dafür keine halbwegs überzeugenden Lösungsansätze gibt, sollten wir uns als Wähler nicht von irgendwelchen Versprechungen beeinflussen lassen.

1 Antwort
NRW-SPD spielt beim Thema Rente auf Zeit
von meinemeinungdazu | #18-1

Klare Antwort: Produktivitätssteuer für alle Unternehmen, die nur der Altersvorsorge dienen darf. Helmut Schmidt nannte es in den 70ern "Maschinensteuer". Wenn die Produktivität die Menschen massiv ersetzt, muss die Produktivität Sozialabgaben für die Menschen leisten. Wenn die Politik es wollte, wäre es kein Problem. Auch das Drohen mit Verlust von Arbeitsplätzen wäre falsch, denn die Produktivität hat ja dazu bereits massiv geführt.

29.10.2012
16:47
NRW-SPD spielt beim Thema Rente auf Zeit
von michalek | #17

Endlich einmal Gabriel und die SPD einen Vorschlag gemacht den man als sozial bezeichnen kann und schon fällt ihm Rot-Grün in NRW in den Rücken und macht alles zu nichte.. Damit zeigt Kraft den Rentnern, den nach ihrer Einschätzung vorhandenen, Stellenwert in der heutigen Gesellschaft auf und somit ist die Verunsicherung und Vereinsamung älterer Menschen doch kein Wunder. Früher waren ältere Menschen angesehene und respektierte Mitglieder in der Gemeinschaft , heute haben sie das Gefühl nur zu stören und eine Belastung für das Gemeinwohl zu sein.
Jeder weiß das die meisten Rentner oder zukünftige Rentner, nach einem langen und harten Berufsleben, darauf hoffen das sie ihre letzten Jahre entspannt und in Ruhe genießen können. Die meisten sind dann schon gesundheitlich angegriffen oder müssen nach dem Renteneintritt damit rechnen. Daher ist es moralisch nicht fair sie bis zum Umfallen arbeiten zu lassen und das dann auch noch meistens unter unwürdigen Umständen. Auch das ist ein Spi

29.10.2012
12:55
NRW-SPD spielt beim Thema Rente auf Zeit
von wohlzufrieden | #16

Wie steht die SPD zu Erwerbsminderungsrenten? Was ist mit Menschen, die sich krank gearbeitet haben, oder vor Renteneintritt so schwer erkranken, das sie nicht mehr weiter arbeiten können? Bekommen diese auch nach 45 Versicherungsjahren die volle Altersrente, obwohl sie schon vorher Erwerbsminderungsrente bezogen haben?

1 Antwort
NRW-SPD spielt beim Thema Rente auf Zeit
von rally88 | #16-1

Wahrscheinlich nicht!

29.10.2012
12:07
NRW-SPD spielt beim Thema Rente auf Zeit
von grundwissen | #15

Aufs Ehrenfeld der Geschichte gehört auch die Regierungszeit von Gerhard Schröeder und J. Fischer von Okt. 1998 bis Nov. 2005. Ziel dieser rot-grünen Regierung war eindeutig die Herabsetzung der Sozialstandards in der Bundesrepublik. Das Fallbeil wurde zum Beispiel beim Sterbegeld angelegt. Dies war eine Geldleistung, die die Aufwendungen der Bestattung eines Verstorbenen ersetzen sollte. Es war bis 2004 insbesondere eine Leistung der Gesetzlichen Krankenkassen und ist dort im Laufe der Zeit immer mehr reduziert und schließlich ganz abgeschafft worden (besteht bisher aber noch in der Beamtenversorgung fort). Stattdessen war Privatisierung angesagt. Viele "Kunden" wurden dem AWD vertraut. Das Unternehmen vermittelte zehntausenden Deutschen verlustreiche Fonds. Geschädigten wurden die Produkte als sichere Altersvorsorge empfohlen. Im März 2011 wurde bekannt, dass Maschmeyer (AVD Vorstand) die Rechte an Schröders Memoiren für rund eine Million Euro erworben haben soll. Das ist die SPD!

29.10.2012
11:23
Rente - Beiträge und Niveau (1/4)
von Plem | #14

Die Probleme, mit der die gesetzliche Rentenversicherung heute zu kämpfen hat, sind im Wesentlichen auf drei Gesetze zurückzuführen:

1. Altersvermögensergänzungsgesetz (2001)
2. Rentenversicherungnachhaltigkeitsgesetz (2004)
3. Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre (2006)

zu 1: Die Besteuerung von Altersvermögen führte zu einer schlagartigen Senkung des Rentenniveaus von 70 auf 67 Prozent und sollte durch Einführung der Riesterrente kompensiert werden.

zu 2: Die Einführung des "Rürupschen" Nachhaltigkeitsfaktors, also das Verhältnis von Rentnern zu Beitragszahlern, in die Rentenanpassungsformel läßt aufgrund der demografischen Entwicklung das Rentenniveau bis 2020 auf 46 Prozent und bis 2030 auf 43 Prozent sinken.

zu 3: Als man erkannte, daß diese Planungen nicht einzuhalten sind, wurde die Rente mit 67 eingeführt, die den Auszahlungszeitraum um zwei Jahre verkürzt und somit den Sinkflug des Rentenniveaus dämpft.

Weiter gehts in der Antwort...

6 Antworten
Rente - Beiträge und Niveau (2/4)
von Plem | #14-1

Nebenbei bemerkt: die "Rente mit 67" ist also nichts anderes als eine Korrektur des Rentenreform-Murkses der vorangegangenen Jahre, auch wenn man uns heute etwas anderes weismachen will.

Ich frage mich nun, wie die SPD ihr nun vorgestelltes Anforderungsprofil an die Entwicklung der gesetzlichen Rente für die nächsten zwei Jahrzehnte umsetzen will OHNE sich in wesentlichen Teilen von der Gesetzgebung zu verabschieden, die sie ja im letzten Jahrzehnt entscheidend geprägt hat? Das käme einer Quadratur des Kreises gleich! Insofern sind die hier von der SPD gemachten Vorschläge nicht umzusetzen und sind damit vollkommen unglaubwürdig.

Rente - Beiträge und Niveau (3/4)
von Plem | #14-2

Die bisherigen Korrekturen an der Rentenanpassungsformel führten bisher immer zu einer zunehmenden Belastung der Bevölkerung. Es wäre doch möglich, der sowohl arbeitenden und damit beitragszahlenden als auch der verrenteten Bevölkerung etwas Gutes zu tun und neben dem Nachhaltigkeitsfaktor einen Produktivitätsfaktor in die Formel einzubauen. Die Produktivität ist seit der Wiedervereinigung um 30 Prozent gestiegen, und es wäre wünschenswert, daß dieser Zugewinn an Produktivität nicht nur in die Taschen der Unternehmer, Aktionäre und Investoren fließt, sondern auch der Bevölkerung in Form angemessener Beitragszahlungen und eines hohen Rentenniveaus zugute kommt.

Die Einarbeitung des Produktivitätsfaktors in die Rentenformel ist aber weder von der SPD noch bzw. schon gar nicht von den anderen bürgerlichen Parteien zu erwarten. Vorschläge in diese Richtung kommen - wie immer - nur von den Linken. Aber über die wird ja leider nur berichtet, wenn es Hummer und Porsche gibt.

Rente - Beiträge und Niveau (4/4)
von Plem | #14-3

"Ein wichtiger Grund für die Finanzprobleme der Sozialkassen ist die Massenerwerbslosigkeit. Hinzu kommen politische Entscheidungen zu Lasten der Sozialversicherungen, Lohndumping und die Vernichtung sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze. Diese Entwicklungen haben zur Erosion der Beitragseinnahmen geführt. Es gibt auch keinen demografischen Grund für Rentenkürzungen. Trotz eines wachsenden Anteils Älterer an der Bevölkerung sind steigende Renten realisierbar. Diese Möglichkeit beruht auf steigender Produktivität der Arbeit und voller Ausschöpfung des gesellschaftlichen Arbeitspotenzials. Denn die steigende Produktivität der Arbeit ermöglicht bei solidarischer Verteilung weiter steigende Renten ebenso wie Arbeitseinkommen trotz eines wachsenden Anteils Älterer an der Bevölkerung."

DIE LINKE
Soziale Sicherheit im demokratischen Sozialstaat
http://tinyurl.com/6r3ywul

NRW-SPD spielt beim Thema Rente auf Zeit
von Plem | #14-4

PS: Kritik an dem Rentenbeschluss der NRW-SPD, der ja auch von Sigmar Gabriel befürwortet wird, kommt innerhalb der SPD nur von der Partei-Linken Elke Ferner. Aber auch sie hat kein Konzept, wie sie ihre Forderungen umsetzen und finanzieren will.

Gabriel will Rentenniveau von 50 Prozent bis 2020 sichern
28.10.2012 | 20:53 Uhr
http://www.derwesten.de/politik/gabriel-will-rentenniveau-von-50-prozent-bis-2020-sichern-id7239395.html

Ferner nennt Rentenbeschluss der NRW-SPD unzureichend
29.10.2012 | 08:00 Uhr
http://www.derwesten.de/politik/ferner-nennt-rentenbeschluss-der-nrw-spd-unzureichend-id7240170.html

NRW-SPD spielt beim Thema Rente auf Zeit
von meinemeinungdazu | #14-5

Ihre Argumentation ist gut und richtig. Leider wird ein Produktivitätsfaktor von der verlogenen Politik ausgeschlossen, obwohl Helmut Schmidt bereits in den 70ern von einer Maschinensteuer, die ja Produktivität bedeutet, gesprochen hat. Somit haben aber die rot-grünen Sozialverräter Millionen ihrer Stammwähler verloren. Und weil sie bis heute keine neuen Antworten haben, kehren die Stammwähler nicht zurück. Wer wählt seinen eigenen Henker??? So blöd sind die Bürger nicht mehr, wenn man sieht, wie hunderte Milliarden in aller Welt verbraten werden, wobei dieses Geld im Inland gut angelegt wäre, jedoch die Politik bleibt einfach dumm!

NRW-SPD spielt beim Thema Rente auf Zeit
von kuba4711 | #14-6

Hallo ,Plem.
Hervorragende und prägnante Einführung in die Poblematik " zerstörte Rentenformel ",deren Auswirkungen und mögliche Alternativ -Vorschläge.
Mein Kompliment und Gruß von
kuba4711

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