NRW prescht bei Hygiene-Ampel vor - Test in zwei Städten
28.12.2012 | 17:46 Uhr 2012-12-28T17:46:00+0100
Essen. Im Streit um die Einführung einer Hygiene-Ampel geht Nordrhein-Westfalen seinen eigenen Weg. Noch im ersten Halbjahr 2013 will Verbraucherminister Remmel sie in zwei Modellstädten einführen. So sollen Betriebe identifizerbar werden, die sich nicht an Hygienevorschriften halten.
Nach dem Scheitern einer bundesweiten Hygiene-Kennzeichnung für Restaurants prescht NRW vor: Noch im ersten Halbjahr 2013 soll in zwei Städten eine „Hygiene-Ampel“ getestet werden. Das kündigte gestern Landesverbraucherminister Johannes Remmel (Grüne) an.
Alle Ergebnisse der Lebensmittelkontrollen von Restaurants, Imbiss-Betrieben und Eiscafés in den beiden Städten sollen in einem Punktesystem zusammengefasst werden. Verbraucher können die Ergebnisse über eine eigene App abrufen. Grün heißt: Der kontrollierte Betrieb arbeitet sauber. Schmuddel-Restaurants werden mit einem Rot gekennzeichnet. Für Remmel ist das Pilotprojekt ein weiterer Schritt für mehr Transparenz: „Verbraucher sollen alle notwendigen Fakten bekommen, um selbst zu entscheiden, was und wo sie kaufen und konsumieren wollen“, sagte er der NRZ. In welchen zwei Städten das Pilotprojekt starten soll, gab das Landesverbraucherministerium gestern nicht bekannt.
Immer wieder Streit um Einführung der Ampel
Um die Einführung der Hygiene-Ampel hatte es in den vergangenen Monaten immer wieder Streit gegeben. Zuletzt hatten die Verbraucherminister der Länder im September den Bund aufgefordert, eine bundesweit einheitliche Regelung zu erarbeiten. Bundesverbraucherschutzministerin Aigner (CSU) hatte den Ball allerdings wieder ins Feld der Länder zurückgespielt und argumentiert, dass diese allein aktiv werden könnten. Dass es keine bundesweit einheitliche Regelung gebe, liege daran, dass die Länder sich nicht einig würden, betonte ein Sprecher des Bundesverbraucherministeriums gestern. Gleichwohl kritisierte Remmel gestern, dass sich Aigner bei der Einführung der Hygiene-Ampel blamiert habe.
Der von der Landesregierung eingerichtete „Internet-Pranger“ für Schmuddelbetriebe der Lebens- und Futtermittelbranche kommt nicht in Gang. Nach sechs Wochen ist noch kein einziger Betrieb eingestellt. Für NRW-Umweltminister Remmel köntne sich das Projekt zum Eigentor entwickeln.
Generell warb der Landesverbraucherminister gestern dafür, dass die Verbraucher „ihre Macht selbst in die Hand nehmen“. Nur mit dieser Entscheidung an der Ladentheke werde es ein Umdenken in der Lebensmittel- und Nahrungsmittelindustrie geben, die auch im jetzt ablaufenden Jahr ihre Skandale produzierte: etwa Erdbeeren aus China, die mit Hepatitis-Viren belastet waren, oder Bananen aus Südamerika mit Belastungen aus Pflanzenschutzmitteln.
Immerhin, so Remmel, habe es 2012 „Gott sei Dank“ keine Großkrisen im Lebensmittelbereich wie 2011 (Dioxin-Eier und Ehec) gegeben.
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