Das aktuelle Wetter NRW 5°C
Prozess

Neuer Haftbefehl gegen Karlheinz Schreiber eröffnet

06.10.2009 | 14:27 Uhr
Funktionen
Neuer Haftbefehl gegen Karlheinz Schreiber eröffnet

Augsburg. Gegen den früheren Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber ist ein neuer Haftbefehl eröffnet worden. Die Vorwürfe der Bestechung und Beihilfe zur Untreue sind weggefallen, dringend tatverdächtig ist er beim Vorwurf der Steuerhinterziehung. Der Prozess soll Anfang kommenden Jahres beginnen.

Die Staatsanwaltschaft muss womöglich noch vor Beginn des Prozesses gegen den aus Kanada nach Deutschland ausgelieferten Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber einen Teil ihrer Vorwürfe fallen lassen. Wegen Bedenken der zuständigen Kammer strich das Landgericht Augsburg die Vorwürfe der Bestechung und der Beihilfe zur Untreue aus dem Haftbefehl gegen Schreiber, wie Gerichtssprecher Karl-Heinz Haeusler am Dienstag sagte. Es sei möglich, dass bis zu dem für den 18. Januar geplanten Prozessbeginn gegen Schreiber diese Vorwürfe auch aus der Anklage gestrichen werden. Möglich sei auch, dass diese Vorwürfe beim Prozessbeginn fallen gelassen werden. Derzeit bestünden sie Vorwürfe aber noch weiter fort.

Nach Prüfung der Anklage gegen Schreiber sieht die zuständige Kammer laut Haeusler zwei Verfahrenshindernisse. Zum einen könnte der Vorwurf der Bestechung verjährt sein. Zum anderen sei der Vorwurf der Beihilfe zur Untreue nicht Teil des Auslieferungsbegehrens an Kanada gewesen. Aus diesem Grund seien diese beiden Punkte nun aus dem ursprünglichen Haftbefehl gestrichen worden. Auch die Verdunkelungsgefahr als Haftgrund sehe das Gericht nicht mehr. Schreiber müsse aber dennoch in Untersuchungshaft bleiben, da das Gericht weiter Fluchtgefahr sehe. Außerdem halte das Gericht die Vorwürfe der Steuerhinterziehung und der Beihilfe zum Betrug aufrecht.

Schreiber war Anfang August an Deutschland ausgeliefert worden. Zuvor hatte er sich mehrere Jahre juristisch gegen diese Auslieferung gewehrt. Der frühere Vertraute des verstorbenen CSU-Vorsitzenden Franz Josef Strauß soll Anfang der 90er Jahre bei einem Waffengeschäft mit Saudi-Arabien Millionensummen kassiert und zum Teil weiterverteilt haben, unter anderem an den damaligen Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls (CSU). Schreiber gilt auch als Schlüsselfigur der CDU-Parteispendenaffäre; der damalige CDU-Vorsitzende Wolfgang Schäuble musste im Jahr 2000 wegen der ungeklärten Umstände einer Barspende Schreibers zurücktreten. (afp)

DerWesten

Kommentare
06.10.2009
14:21
Neuer Haftbefehl gegen Karlheinz Schreiber eröffnet
von nie88 | #4

Klar sonst würde ja auch Kohl und seine Amigo belastet, und damit dann die CDU und FDP

06.10.2009
13:39
Neuer Haftbefehl gegen Karlheinz Schreiber eröffnet
von Weisskohl | #3

Wird ein Haftbefehl nicht erlassen?

06.10.2009
12:04
Neuer Haftbefehl gegen Karlheinz Schreiber eröffnet
von strubbel | #2

wenn schreiber wirklich auspacken würde,bricht deutschland zusammen.

06.10.2009
11:37
Neuer Haftbefehl gegen Karlheinz Schreiber eröffnet
von dasKollektiv | #1

Schade das er nicht auspackt, naja sonst währe er ja auch schon Tot.......

Aus dem Ressort
SPD-Bundesvize: "Pegida"-Anhänger keine "arglosen Bürger"
"Pegida"
Juden und Christen stellen sich an die Seite der von Islamfeinden der umstrittenen "Pegida"-Bewegung angegriffenen Muslime in Deutschland.
Ethikrat lehnt organisierte Selbsttötung grundsätzlich ab
Sterbehilfe
Der Deutsche Ethikrat hat sich im Grundsatz gegen eine ärztlich assistierte Selbsttötung ausgesprochen. Röspel: Hospize und Palliativvorsorge stärken
Grüne kritisieren Umgang der SPD mit Edathy-Affäre
Affäre
Die Grünen kritisieren: Sozialdemokraten fehlt der Wille zur Aufklärung. Fraktionschef Oppermann soll schon bald im Zeugenstand.
Migrantenkinder können doppelte Staatsangehörigkeit behalten
Doppelpass
Jahrelang wurde gestritten: Sollen in Deutschland geborene Zuwandererkinder zwei Pässe haben können? Seit Samstag gilt: Ja - mit Einschränkungen.
Steinmeier will Russland nicht in die Knie zwingen
Sanktionspolitik
Die EU bleibt bei Russland-Sanktionen hart. Außenminister Steinmeier hingegen spricht sich vorsichtig für eine Lockerung der Sanktionen aus.
Fotos und Videos
Sakurai und Co.
Bildgalerie
Fotostrecke
Familie Al Sari floh in den Libanon
Bildgalerie
Spendenaktion