Das aktuelle Wetter NRW 9°C
Prozess

Neuer Haftbefehl gegen Karlheinz Schreiber eröffnet

06.10.2009 | 14:27 Uhr
Neuer Haftbefehl gegen Karlheinz Schreiber eröffnet

Augsburg. Gegen den früheren Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber ist ein neuer Haftbefehl eröffnet worden. Die Vorwürfe der Bestechung und Beihilfe zur Untreue sind weggefallen, dringend tatverdächtig ist er beim Vorwurf der Steuerhinterziehung. Der Prozess soll Anfang kommenden Jahres beginnen.

Die Staatsanwaltschaft muss womöglich noch vor Beginn des Prozesses gegen den aus Kanada nach Deutschland ausgelieferten Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber einen Teil ihrer Vorwürfe fallen lassen. Wegen Bedenken der zuständigen Kammer strich das Landgericht Augsburg die Vorwürfe der Bestechung und der Beihilfe zur Untreue aus dem Haftbefehl gegen Schreiber, wie Gerichtssprecher Karl-Heinz Haeusler am Dienstag sagte. Es sei möglich, dass bis zu dem für den 18. Januar geplanten Prozessbeginn gegen Schreiber diese Vorwürfe auch aus der Anklage gestrichen werden. Möglich sei auch, dass diese Vorwürfe beim Prozessbeginn fallen gelassen werden. Derzeit bestünden sie Vorwürfe aber noch weiter fort.

Nach Prüfung der Anklage gegen Schreiber sieht die zuständige Kammer laut Haeusler zwei Verfahrenshindernisse. Zum einen könnte der Vorwurf der Bestechung verjährt sein. Zum anderen sei der Vorwurf der Beihilfe zur Untreue nicht Teil des Auslieferungsbegehrens an Kanada gewesen. Aus diesem Grund seien diese beiden Punkte nun aus dem ursprünglichen Haftbefehl gestrichen worden. Auch die Verdunkelungsgefahr als Haftgrund sehe das Gericht nicht mehr. Schreiber müsse aber dennoch in Untersuchungshaft bleiben, da das Gericht weiter Fluchtgefahr sehe. Außerdem halte das Gericht die Vorwürfe der Steuerhinterziehung und der Beihilfe zum Betrug aufrecht.

Schreiber war Anfang August an Deutschland ausgeliefert worden. Zuvor hatte er sich mehrere Jahre juristisch gegen diese Auslieferung gewehrt. Der frühere Vertraute des verstorbenen CSU-Vorsitzenden Franz Josef Strauß soll Anfang der 90er Jahre bei einem Waffengeschäft mit Saudi-Arabien Millionensummen kassiert und zum Teil weiterverteilt haben, unter anderem an den damaligen Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls (CSU). Schreiber gilt auch als Schlüsselfigur der CDU-Parteispendenaffäre; der damalige CDU-Vorsitzende Wolfgang Schäuble musste im Jahr 2000 wegen der ungeklärten Umstände einer Barspende Schreibers zurücktreten. (afp)

DerWesten



Kommentare
06.10.2009
14:21
Neuer Haftbefehl gegen Karlheinz Schreiber eröffnet
von nie88 | #4

Klar sonst würde ja auch Kohl und seine Amigo belastet, und damit dann die CDU und FDP

06.10.2009
13:39
Neuer Haftbefehl gegen Karlheinz Schreiber eröffnet
von Weisskohl | #3

Wird ein Haftbefehl nicht erlassen?

06.10.2009
12:04
Neuer Haftbefehl gegen Karlheinz Schreiber eröffnet
von strubbel | #2

wenn schreiber wirklich auspacken würde,bricht deutschland zusammen.

06.10.2009
11:37
Neuer Haftbefehl gegen Karlheinz Schreiber eröffnet
von dasKollektiv | #1

Schade das er nicht auspackt, naja sonst währe er ja auch schon Tot.......

Aus dem Ressort
Terrormiliz IS verdient mit Öl täglich eine Million Dollar
IS-Terror
Erpressung, Plünderung und Handel auf dem Öl-Schwarzmarkt: Auf illegalen Wegen verdient der Islamische Staat Millionen und kann so seinen Krieg finanzieren. Das jedenfalls behaupten die USA. Die USA wollen den Islamisten nun die Geldhähne zudrehen.
Kanada verschärft nach Attentat Anti-Terror-Gesetze 
Terrorismus
Auch einen Tag nach dem Attentat im Regierungsviertel der kanadischen Hauptstadt Ottawa ist das Motiv des Täters offen. Die Polizei geht mittlerweile davon, dass es sich um einen Einzeltäter handelte. Kanadas Premierminister kündigte unterdessen Reaktionen an.
NRW liegt bei direkter Demokratie weit hinter Bayern
Mitbestimmung
Von den Bayern lernen – das gilt auch in Sachen direkter Demokratie von unten. Nirgendwo sonst dürfen die Bürger vor Ort so viel mitreden. Nordrhein-Westfalen hinkt dagegen weit hinterher, und zwar nicht nur bei der Zahl der einzelnen Bürgerbegehren.
Polizei streitet über Einsätze beim Fußball
Fan-Gewalt
Nach Krawallen in Gelsenkirchen spaltet die Frage, wie viele Beamte bei Fußballspielen gebraucht werden, die Polizei. Die Polizeigewerkschaft DPolG stützt die Linie von NRW-Innenminister Jäger, zu Nicht-Risikospielen weniger Polizei zu schicken. Die Gewerkschaft GdP hält das Projekt für gescheitert.
Weniger Hausaufgaben – G8-Schüler sollen entlastet werden
Schule
Der Runde Tisch, der von Ministerin Sylvia Löhrmann im Frühjahr einberufen worden ist, schließt die Abkehr vom Turbo-Abitur aus. Dafür soll es in Zukunft für die Gymnasiasten weniger Hausaufgaben und weniger Nachmittagsunterricht geben. Doch es gibt auch Kritik an den Vorschlägen.
Umfrage
Um die verkürzte Schulzeit besser zu meistern, sollen G8-Schüler weniger Hausaufgaben bekommen. Richtig so?

Um die verkürzte Schulzeit besser zu meistern, sollen G8-Schüler weniger Hausaufgaben bekommen. Richtig so?