Misstrauensvotum gegen tschechische Regierung knapp gescheitert

Im tschechischen Parlament ist ein Misstrauensvotum gegen die Regierung am Donnerstag knapp gescheitert. Der linken Opposition fehlten lediglich neun Stimmen für die benötigte Mehrheit von 101 Abgeordneten. Es war bereits der fünfte Misstrauensantrag gegen die Mitte-Rechts-Regierung seit deren Amtsantritt 2010.

Prag (dapd). Im tschechischen Parlament ist ein Misstrauensvotum gegen die Regierung am Donnerstag knapp gescheitert. Der linken Opposition fehlten lediglich neun Stimmen für die benötigte Mehrheit von 101 Abgeordneten. Es war bereits der fünfte Misstrauensantrag gegen die Mitte-Rechts-Regierung seit deren Amtsantritt 2010.

Die Opposition kritisierte vor allem die Amnestie von Präsident Vaclav Klaus für rund 6.000 Häftlinge zum Jahreswechsel. Für Empörung sorgte, dass von der Haftverschonung auch viele Wirtschaftskriminelle profitieren dürften. Die Regierung treffe eine Mitschuld, da Ministerpräsident Petr Necas die Amnestie unterzeichnet hatte, argumentierte die Opposition. Der Regierungschef hingegen erklärte, dabei habe es sich lediglich um eine Formalie gehandelt.

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