Das aktuelle Wetter NRW 16°C
Politik

Merkel will in Athen loben und mahnen

08.10.2012 | 16:39 Uhr
Foto: /dapd/Ronald Wittek

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will der griechischen Regierung beim Besuch in Athen ihre Unterstützung ausdrücken und sie zugleich an die eingegangenen Verpflichtungen erinnern. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble machte allerdings klar, dass Merkels Reise am Dienstag keinen Durchbruch im Ringen um mögliche neue Zugeständnisse an die Griechen bringen werde.

Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will der griechischen Regierung beim Besuch in Athen ihre Unterstützung ausdrücken und sie zugleich an die eingegangenen Verpflichtungen erinnern. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble machte allerdings klar, dass Merkels Reise am Dienstag keinen Durchbruch im Ringen um mögliche neue Zugeständnisse an die Griechen bringen werde. SPD und Grüne bezeichneten den Athen-Besuch als überfällig.

Merkel reist am Dienstag für einen Tag in die griechische Hauptstadt. Sie trifft Regierungschef Antonis Samaras, den Staatspräsidenten Karolos Papoulias sowie deutsche und griechische Unternehmer. Samaras hatte zuletzt mehrfach eine Lockerung der Auflagen für sein angeschlagenes Land angemahnt.

Merkel will "mit Nachdruck" auf Verpflichtungen hinweisen

Seibert sagte, Merkel wolle der griechischen Regierung Unterstützung "für den anspruchsvollen Reformkurs" ausdrücken. Es dürfe nicht vergessen werden, welche Erfolge Athen schon vorzuweisen habe. Dies sei nur gelungen, weil "auch harte Opfer gebracht werden". Allerdings werde die Kanzlerin auch "mit Nachdruck" darauf hinweisen, "was alles noch zu leisten ist". Zu den Vereinbarungen mit Griechenland gehörten Zeitpläne, die weiterhin Gültigkeit hätten.

Schäuble dämpfte in Luxemburg die Erwartungen an den Besuch. Zunächst müsse die Troika der internationalen Schuldenkontrolleure berichten, "dass Griechenland seine Verpflichtungen aus dem zweiten Hilfsprogramm erfüllt", sagte der Minister. Erst dann seien die Voraussetzungen für die nächsten Notkredite gegeben. "Die Bundeskanzlerin ist nicht die Troika", sagte Schäuble. Auch ob Athen auf mehr Luft für seine Sparziele hoffen könne, ließ Schäuble offen.

Im RBB-Inforadio sagte er: "Wir wollen Griechenland helfen, eine leistungsfähige Verwaltung aufzubauen, eine leistungsfähige Wirtschaft aufzubauen, aber irgendwann muss Griechenland auf eigene Beine kommen. In ein Fass ohne Boden ist jede Hilfe vergeblich."

Schneider beklagt Planlosigkeit

Oppositionspolitiker begrüßten Merkels Reise und nannten sie dringend notwendig. "Es ist gut, dass sie jetzt mit den Griechen redet - endlich - und nicht nur über die Griechen", sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles in Berlin. SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider sagte, es sei "höchste Zeit", dass Merkel sage, wie es in Europa weitergehen solle. "Die Bundeskanzlerin hat zwar erklärt, Griechenland im Euro halten zu wollen, aber einen Plan dafür hat sie nicht", beklagte er.

Als "längst überfällig" bezeichnete auch die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth die Reise. "Viele Spannungen, viele Zerwürfnisse hätten vermieden werden können, wenn Frau Merkel, der Außenminister oder andere hochrangige Vertreter dieser Bundesregierung nach Griechenland gefahren wären", sagte sie in Berlin. Merkel müsse deutlich machen, "dass zur Solidität in Europa auch Solidarität gehört". Roth verlangte zudem eine Distanzierung der Kanzlerin von anti-europäischer und anti-griechischer Stimmungsmache.

Der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, erhofft sich von Merkels Besuch "Fingerzeige für maßgebliche Fortschritte bei der Privatisierung der griechischen Staatswirtschaft und Strukturreformen". Er verwies in Berlin darauf, dass die Kanzlerin die Erfahrung besitze, wie die marode DDR-Staatswirtschaft in wettbewerbsfähige marktwirtschaftliche Strukturen überführt wurde. Davon könne Athen profitieren.

Der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler warf Griechenland und weiteren Staaten vor, sich nicht genug anzustrengen. "Weder Spanien, noch Portugal, noch Griechenland, noch Frankreich, noch Italien, kein Land ist mit dem Defizitabbau im Plan", sagte er im SWR.

dapd

dapd

Facebook
Kommentare
Umfrage
Statt mit Aufkleber will Verkehrsminister Dobrindt die Pkw-Maut mit automatischer Nummernschild-Erkennung an den Autobahnen kontrollieren lassen. Was halten Sie davon?

Statt mit Aufkleber will Verkehrsminister Dobrindt die Pkw-Maut mit automatischer Nummernschild-Erkennung an den Autobahnen kontrollieren lassen. Was halten Sie davon?

 
Aus dem Ressort
Rüttgers als Zeuge: "Ministerpräsident baut keine Archive"
Landesarchiv
Ex-Ministerpräsident Rüttgers ist der letzte Zeuge im Untersuchungsausschuss des Landtags zum Millionenskandal „Landesarchiv“. Die Schuld an der Kostenexplosion weist er von sich: „Ein Ministerpräsident baut keine Archive“. Die Abgeordneten lässt er spüren, dass er in einer anderen Liga spielt.
"Wir sind nicht rechts!" - HoGeSa-Thesen im Faktencheck
HoGeSa
Ihr Feindbild sind Salafisten, sie selbst bezeichnen sich als bürgerlich. Die "Hooligans gegen Salafisten" fühlen sich zu Unrecht in die rechte Ecke gedrängt. Dabei würden sie doch nur versuchen, ihr Vaterland zu retten. Doch was ist dran an ihren eingängigen Thesen? Ein Faktencheck.
Zentralrat der Juden - Graumann verzichtet aufs Spitzenamt
Zentralrat
Er ist die Stimme von Deutschlands jüdischen Gemeinden: Dieter Graumann meldet sich oft deutlich zu Wort. Nach vier Jahren tritt er jetzt aber nicht mehr als Zentralrats-Präsident an. Beobachter reagierten überrascht angesichts dieser Entwicklung. Ein Bewerber für seine Nachfolge steht schon parat.
Kraft rechnet mit Klagen der Nachbarländer gegen PKW-Maut
Autobahnmaut
2016 soll die Autobahnmaut kommen. Doch der Streit um die Benutzungsgebühr ist längst noch nicht beendet. NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) rechnet damit, dass die Niederlande und Belgien vor Gericht ziehen werden. Ihr Verkehrsminister warnt sogar vor einer "Rache-Maut".
Fatah ruft in Jerusalem zum "Tag des Zorns" auf
Konflikte
Nach dem Aufruf der palästinensischen Fatah-Partei zu einem "Tag des Zorns" ist die Sicherheitslage in Jerusalem angespannt. Im Zentrum der Aufmerksamkeit steht der Jerusalemer Tempelberg. Er gilt sowohl Juden als auch Muslimen als wichtiges Heiligtum.