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Merkel will in Athen loben und mahnen

08.10.2012 | 16:39 Uhr
Foto: /dapd/Ronald Wittek

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will der griechischen Regierung beim Besuch in Athen ihre Unterstützung ausdrücken und sie zugleich an die eingegangenen Verpflichtungen erinnern. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble machte allerdings klar, dass Merkels Reise am Dienstag keinen Durchbruch im Ringen um mögliche neue Zugeständnisse an die Griechen bringen werde.

Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will der griechischen Regierung beim Besuch in Athen ihre Unterstützung ausdrücken und sie zugleich an die eingegangenen Verpflichtungen erinnern. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble machte allerdings klar, dass Merkels Reise am Dienstag keinen Durchbruch im Ringen um mögliche neue Zugeständnisse an die Griechen bringen werde. SPD und Grüne bezeichneten den Athen-Besuch als überfällig.

Merkel reist am Dienstag für einen Tag in die griechische Hauptstadt. Sie trifft Regierungschef Antonis Samaras, den Staatspräsidenten Karolos Papoulias sowie deutsche und griechische Unternehmer. Samaras hatte zuletzt mehrfach eine Lockerung der Auflagen für sein angeschlagenes Land angemahnt.

Merkel will "mit Nachdruck" auf Verpflichtungen hinweisen

Seibert sagte, Merkel wolle der griechischen Regierung Unterstützung "für den anspruchsvollen Reformkurs" ausdrücken. Es dürfe nicht vergessen werden, welche Erfolge Athen schon vorzuweisen habe. Dies sei nur gelungen, weil "auch harte Opfer gebracht werden". Allerdings werde die Kanzlerin auch "mit Nachdruck" darauf hinweisen, "was alles noch zu leisten ist". Zu den Vereinbarungen mit Griechenland gehörten Zeitpläne, die weiterhin Gültigkeit hätten.

Schäuble dämpfte in Luxemburg die Erwartungen an den Besuch. Zunächst müsse die Troika der internationalen Schuldenkontrolleure berichten, "dass Griechenland seine Verpflichtungen aus dem zweiten Hilfsprogramm erfüllt", sagte der Minister. Erst dann seien die Voraussetzungen für die nächsten Notkredite gegeben. "Die Bundeskanzlerin ist nicht die Troika", sagte Schäuble. Auch ob Athen auf mehr Luft für seine Sparziele hoffen könne, ließ Schäuble offen.

Im RBB-Inforadio sagte er: "Wir wollen Griechenland helfen, eine leistungsfähige Verwaltung aufzubauen, eine leistungsfähige Wirtschaft aufzubauen, aber irgendwann muss Griechenland auf eigene Beine kommen. In ein Fass ohne Boden ist jede Hilfe vergeblich."

Schneider beklagt Planlosigkeit

Oppositionspolitiker begrüßten Merkels Reise und nannten sie dringend notwendig. "Es ist gut, dass sie jetzt mit den Griechen redet - endlich - und nicht nur über die Griechen", sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles in Berlin. SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider sagte, es sei "höchste Zeit", dass Merkel sage, wie es in Europa weitergehen solle. "Die Bundeskanzlerin hat zwar erklärt, Griechenland im Euro halten zu wollen, aber einen Plan dafür hat sie nicht", beklagte er.

Als "längst überfällig" bezeichnete auch die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth die Reise. "Viele Spannungen, viele Zerwürfnisse hätten vermieden werden können, wenn Frau Merkel, der Außenminister oder andere hochrangige Vertreter dieser Bundesregierung nach Griechenland gefahren wären", sagte sie in Berlin. Merkel müsse deutlich machen, "dass zur Solidität in Europa auch Solidarität gehört". Roth verlangte zudem eine Distanzierung der Kanzlerin von anti-europäischer und anti-griechischer Stimmungsmache.

Der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, erhofft sich von Merkels Besuch "Fingerzeige für maßgebliche Fortschritte bei der Privatisierung der griechischen Staatswirtschaft und Strukturreformen". Er verwies in Berlin darauf, dass die Kanzlerin die Erfahrung besitze, wie die marode DDR-Staatswirtschaft in wettbewerbsfähige marktwirtschaftliche Strukturen überführt wurde. Davon könne Athen profitieren.

Der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler warf Griechenland und weiteren Staaten vor, sich nicht genug anzustrengen. "Weder Spanien, noch Portugal, noch Griechenland, noch Frankreich, noch Italien, kein Land ist mit dem Defizitabbau im Plan", sagte er im SWR.

dapd

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