Das aktuelle Wetter NRW 1°C
Politik

Linkechef Riexinger: Wahlrechtsänderung belastet Steuerzahler

15.12.2012 | 07:13 Uhr
Funktionen

Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat die geplante Änderung des Wahlrechts kritisiert. "Das ist eine Einigung auf dem Rücken der Steuerzahler", sagte er der Onlineausgabe der "Mitteldeutschen Zeitung". "Es hätte Alternativen zur Aufblähung des Bundestags gegeben."

Halle (dapd). Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat die geplante Änderung des Wahlrechts kritisiert. "Das ist eine Einigung auf dem Rücken der Steuerzahler", sagte er der Onlineausgabe der "Mitteldeutschen Zeitung". "Es hätte Alternativen zur Aufblähung des Bundestags gegeben."

Riexinger fügte hinzu: "Mich besorgt die Tendenz, dass die Politik Wahlrecht und Wahltermine nach dem Gusto der Parteien festlegt. Im Jahr 2013 sollten wir mindestens dafür sorgen, dass die Landtagswahlen in Bayern mit den Bundestagswahlen zusammengelegt werden, um Steuergeld zu sparen."

Der Bundestag hat am Freitag erstmals über das neue Wahlrecht beraten. Es wird von allen Parteien außer der Linken getragen.

dapd

dapd

Kommentare
Aus dem Ressort
Mehr Polizisten als Legida-Demonstranten in Leipzig
Demo
15000 sollten es werden, am Ende waren es gerade 1500. Bei der dritten Legida-Kundgebung in Leipzig waren mehr Polizisten als Islamkritiker.
Bundeswehr bereitet Ende des Ebola-Einsatzes in Afrika vor
Ebola
Bislang starben 9000 Menschen an Ebola, doch die Zahl der Neuinfektionen ging zuletzt deutlich zurück. Die Kanzlerin fordert eine "Weißhelm-Truppe".
Eklat in Athen - Griechenland wirft die Troika aus dem Land
Griechenland
Schon im Wahlkampf hatte sich diese Konfrontation angedeutet. Jetzt stellt sich die neue griechische Regierung tatsächlich offen gegen die Geldgeber.
In Edathy-Affäre steht Schlüsselfigur Hartmann unter Druck
Edathy-Affäre
Die Zweifel an der Rolle des SPD-Politikers Hartmann in der Affäre um Sebastian Edathy werden immer größer. Auch die eigene Partei geht auf Distanz.
Prügelstrafe für saudischen Blogger zum dritten Mal abgesagt
Prügelstrafe
Nach dem Mittagsgebet sollte der saudische Blogger Badawi wegen Islambeleidigung geprügelt werden. Die Strafe wurde ausgesetzt - zum dritten Mal.
Fotos und Videos
7396296
Linkechef Riexinger: Wahlrechtsänderung belastet Steuerzahler
Linkechef Riexinger: Wahlrechtsänderung belastet Steuerzahler
$description$
http://www.derwesten.de/nrz/politik/linkechef-riexinger-wahlrechtsaenderung-belastet-steuerzahler-id7396296.html
2012-12-15 07:13
Bundestag,Wahlen,Wahlrecht,Riexinger,
Politik