Das aktuelle Wetter NRW 5°C
Politik

Linkechef Riexinger: Wahlrechtsänderung belastet Steuerzahler

15.12.2012 | 07:13 Uhr
Funktionen

Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat die geplante Änderung des Wahlrechts kritisiert. "Das ist eine Einigung auf dem Rücken der Steuerzahler", sagte er der Onlineausgabe der "Mitteldeutschen Zeitung". "Es hätte Alternativen zur Aufblähung des Bundestags gegeben."

Halle (dapd). Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat die geplante Änderung des Wahlrechts kritisiert. "Das ist eine Einigung auf dem Rücken der Steuerzahler", sagte er der Onlineausgabe der "Mitteldeutschen Zeitung". "Es hätte Alternativen zur Aufblähung des Bundestags gegeben."

Riexinger fügte hinzu: "Mich besorgt die Tendenz, dass die Politik Wahlrecht und Wahltermine nach dem Gusto der Parteien festlegt. Im Jahr 2013 sollten wir mindestens dafür sorgen, dass die Landtagswahlen in Bayern mit den Bundestagswahlen zusammengelegt werden, um Steuergeld zu sparen."

Der Bundestag hat am Freitag erstmals über das neue Wahlrecht beraten. Es wird von allen Parteien außer der Linken getragen.

dapd

dapd

Kommentare
Aus dem Ressort
Steinmeier will Russland nicht in die Knie zwingen
Sanktionspolitik
Die EU bleibt bei Russland-Sanktionen hart. Außenminister Steinmeier hingegen spricht sich vorsichtig für eine Lockerung der Sanktionen aus.
Dortmunder Hauptbahnhof wird für 107 Millionen ausgebaut
Rhein-Ruhr-Express
Bahn, NRW und Bund helfen dem Schnellzug-Projekt RRX aufs Gleis. Wichtig fürs Revier: Dortmund bekommt Geld für den Umbau des Schmuddel-Bahnhofs.
Sebastian Edathy bezichtigt Karl Lauterbach der Lüge
Edathy
Sebastian Edathy hat bei Facebook noch einmal nachgelegt und eine brisante SMS veröffentlicht. Die CSU sieht keine Gefahr für die Bundesregierung.
Hackeraffäre bei Sony - Spuren führen nach Nordkorea
Terrordrohung
Die Entscheidung von Sony, die Satire "The Interview" nach einer Hackeraffäre und Drohungen zurückzuziehen, sorgt in den USA weiter für Aufregung.
Pakistan will mit Hinrichtungen von Terroristen beginnen
Schulmassaker
Pakistan bereitet nach dem Schulmassaker der Taliban in Peshawar die Hinrichtung von verurteilten Terroristen vor. Sechs Befehle sind unterzeichnet.
Fotos und Videos
Sakurai und Co.
Bildgalerie
Fotostrecke
Familie Al Sari floh in den Libanon
Bildgalerie
Spendenaktion