Das aktuelle Wetter NRW 10°C
Politik

Linkechef Riexinger: Wahlrechtsänderung belastet Steuerzahler

15.12.2012 | 07:13 Uhr

Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat die geplante Änderung des Wahlrechts kritisiert. "Das ist eine Einigung auf dem Rücken der Steuerzahler", sagte er der Onlineausgabe der "Mitteldeutschen Zeitung". "Es hätte Alternativen zur Aufblähung des Bundestags gegeben."

Halle (dapd). Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat die geplante Änderung des Wahlrechts kritisiert. "Das ist eine Einigung auf dem Rücken der Steuerzahler", sagte er der Onlineausgabe der "Mitteldeutschen Zeitung". "Es hätte Alternativen zur Aufblähung des Bundestags gegeben."

Riexinger fügte hinzu: "Mich besorgt die Tendenz, dass die Politik Wahlrecht und Wahltermine nach dem Gusto der Parteien festlegt. Im Jahr 2013 sollten wir mindestens dafür sorgen, dass die Landtagswahlen in Bayern mit den Bundestagswahlen zusammengelegt werden, um Steuergeld zu sparen."

Der Bundestag hat am Freitag erstmals über das neue Wahlrecht beraten. Es wird von allen Parteien außer der Linken getragen.

dapd

dapd

Facebook
Kommentare
Umfrage
Vielen Deutschen könnte die Zeitumstellung gestohlen bleiben. Wir wüssten gerne von Ihnen: Was halten Sie von der Umstellung von Sommer- auf Winterzeit?

Vielen Deutschen könnte die Zeitumstellung gestohlen bleiben. Wir wüssten gerne von Ihnen: Was halten Sie von der Umstellung von Sommer- auf Winterzeit?

 
Aus dem Ressort
Briten und Polen bremsen beim Klima-Kompromissder EU
Klima-Gipfel
Nach zähem Ringen haben sich Europas Staats- und Regierungschefs am Freitagmorgen auf gemeinsame Ziele zur Drosselung der Treibhausgase geeinigt. Gipfelchef van Rompuy mahnte, der Klimawandel sei „eine Frage des Überlebens“. Trotzdem sind die Ziele bis zum Jahr 2030 nur unverbindliche Vorgaben.
Maut laut Dobrindt vor allem für große Transitstrecken
Verkehr
Die geplante Pkw-Maut soll den Grenzverkehr nach Worten von Verkehrsminister Dobrindt (CSU) nicht stören. Es gehe ihm vor allem um die großen Transitstrecken, sagte Dobrindt kurz vor der Vorlage seines Gesetzentwurfs. Dieser soll im Oktober vorgestellt werden - also spätestens bis kommenden Freitag.
NRW-Justiz veranlasst Finanz-Razzia bei Schweizer Banken
Finanz-Razzia
Polizeibeamte haben Dutzende Banken und Kanzleien durchsucht. Es geht um Geschäfte, durch die der deutsche Fiskus mutmaßlich Milliarden verloren hat. Die Konten etlicher Prominenter, wie Finanz-Unternehmer Carsten Maschmeyer, Veronica Ferres, Mirko Slomka und Clemens Tönnies könnten betroffen sein.
Deiche und Polder - 102 Projekte sollen Flüssen Raum geben
Hochwasserschutz
Mit 102 Hochwasserschutzprojekten wollen Bund und Länder den Flüssen Rhein, Donau, Elbe, Oder und Weser mehr Raum geben. Mit dem nun beschlossenen Nationalen Hochwasserschutzprogramm sollten etwa Deiche zurückverlegt werden und Polder entstehen.
Theaterkarten in NRW werden mit bis zu 162 Euro bezuschusst
Kultur-Kosten
Der Bund der Steuerzahler NRW hat jährlichen Etats von Theatern in 22 Großstädten im Land unter die Lupe genommen und mit den Besucherzahlen in Relation gesetzt. Das schlechteste Verhältnis ergibt sich in Düsseldorf: Eine Theaterkarte wird mit 162 Euro subventioniert. Dortmund liegt auf Platz 2.