Das aktuelle Wetter NRW 21°C
Politik

Linke-Chef fordert Gespräche über Bundesrats-Abstimmungen

23.01.2013 | 07:24 Uhr
Foto: /dapd/Paul Zinken

Die Linke fordert von SPD und Grünen Gespräche über Abstimmungen im Bundesrat. "Die Gestaltungsmehrheit steht nur mit der Linken. Die Brandenburger Stimmen gibt es nicht zum Nulltarif", sagte der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, der "Passauer Neuen Presse".

Passau (dapd). Die Linke fordert von SPD und Grünen Gespräche über Abstimmungen im Bundesrat. "Die Gestaltungsmehrheit steht nur mit der Linken. Die Brandenburger Stimmen gibt es nicht zum Nulltarif", sagte der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, der "Passauer Neuen Presse". In Brandenburg regiert die SPD gemeinsam mit der Linkspartei, die rot-rote Koalition hat vier Stimmen im Bundesrat. Nach dem Sieg in Niedersachsen verfügen SPD, Grüne und Linke über eine Gestaltungsmehrheit im Bundesrat.

Ohne Gespräche auf Augenhöhe werde es keine automatische Zustimmung geben, sagte Riexinger weiter. "Wenn es Gabriel um mehr als Populismus geht, sollte er schnell alle beteiligten Parteien einladen." Dann könne darüber nachgedacht werden, was in den verbleibenden Bundesratssitzungen machbar ist.

dapd

dapd

Facebook
Kommentare
Umfrage
S-Bahnen in NRW sollen bald wieder mit Außenwerbung auf den Zügen herumfahren. Was halten Sie davon?
 
Aus dem Ressort
Innenministerium verteidigt Überwachung sozialer Netzwerke
Überwachung
Der Bundesnachrichtendienst und die Bundeswehr wollen künftig auch soziale Medien wie Facebook und Twitter beobachten, um internationale Trends frühzeitig zu entdecken. Diese Art der Überwachung würde sich im Rahmen des Grundrechts bewegen, rechtfertigt das Bundesinnenministerium.
Gesundheitskarte - Pannenprojekt oder digitale Revolution?
eGK
Teuer, kompliziert, nutzlos? Die elektronische Gesundheitskarte (eGK) macht bisher viel Ärger. Doch auf die Versicherten und Ärzte rollt eine Welle neuer Möglichkeiten zu. Ab Ende 2015 sollen etwa Adresse und Versichertenstatus auf der Karte online überprüft werden können.
Jugendämter nehmen so viele Kinder in Obhut wie nie zuvor
Behörden
Wenn Eltern mit der Betreuung ihres Nachwuchses völlig überfordert sind - oder Kindern und Jugendlichen aus anderen Gründen Gefahr droht, greifen die Behörden ein. Offenbar wird dies immer öfter notwendig. Denn noch nie haben die Jugendämter so viele Kinder in Obhut genommen wie im vergangenen Jahr.
Israels Sicherheitskabinett berät über Waffenruhe
Nahostkonflikt
Israel hält bislang am Gaza-Einsatz fest. Es gibt immer mehr zivile Opfer. Inzwischen starben 788 Menschen seit Kriegsbeginn. In mehreren deutschen Städten sind am Freitag Demonstrationen geplant. Im Westjordanland gab es in der Nacht erneut Gefechte mit Toten. Bringt ein US-Friedensplan die Wende?
Rocker-Verbote im Netz - Ralf Jäger als neue "Zensursula"?
Rocker
NRW-Innenminister Jäger will das Verbot von "Hells Angels"- und "Bandidos"-Abzeichen auch im Internet durchsetzen. Kritiker sehen ihn auf Spuren von "Zensursula" von der Leyen und ihren Internetsperren bei Kinderpornografie. Kein passender Vergleich. Aber ganz sauber ist Jägers vorgehen wohl nicht.