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Libysches Parlament stimmt neuer Regierung zu

01.11.2012 | 07:31 Uhr
Foto: /AP/Manu Brabo

Nach wochenlangem Ringen hat Libyen eine neue Regierung. Das Parlament in Tripolis stimmte am Mittwoch dem von Ministerpräsident Ali Sidan zusammengestellten Kabinett mit deutlicher Mehrheit zu. Eine erste Abstimmung am Vortag musste verschoben werden, weil wütende Demonstranten das Parlamentsgebäude gestürmt hatten.

Tripolis (dapd). Nach wochenlangem Ringen hat Libyen eine neue Regierung. Das Parlament in Tripolis stimmte am Mittwoch dem von Ministerpräsident Ali Sidan zusammengestellten Kabinett mit deutlicher Mehrheit zu. Eine erste Abstimmung am Vortag musste verschoben werden, weil wütende Demonstranten das Parlamentsgebäude gestürmt hatten. Trotz der Regierungsbildung setzte eine Gruppe Bewaffneter ihren Protest fort und blockierte eine wichtige Zufahrtsstraße.

Parlamentssprecher Omar Humidan teilte mit, die Vergabe von fünf der insgesamt 27 Ministerposten solle nochmals überprüft werden. Gegen sie waren Vorbehalte vorgebracht worden, weil sie Verbindungen zum gestürzten Regime des ehemaligen Machthabers Muammar al Gaddafi hatten.

Ministerpräsident Sidan sagte, er habe sich darum bemüht, dass Vertreter aus allen drei Hauptregionen des Landes in seiner Regierungsmannschaft vertreten seien. Unter Gaddafi waren einige Landes- und Bevölkerungsteile benachteiligt und unterdrückt worden. Im Kabinett sitzen auch zwei Ministerinnen. Sie sind zuständig für Soziales und Tourismus.

Unterdessen kam es erneut zu Protesten. Demonstranten versuchten, sich Zugang zum Parlament zu verschaffen. Wachpersonal, das Gewehrsalven in die Luft abgab, konnte eine weitere Erstürmung jedoch verhindern. Bereits am Dienstag hatten etwa 100 Menschen das Gebäude des Nationalkongresses in der Hauptstadt Tripolis gestürmt, woraufhin die Abstimmung auf Mittwoch vertagt worden war.

Den Demonstranten reichten Sidans Zugeständnisse jedoch nicht. "Die Früchte der Revolution sind von den Hinterbliebenen des alten Regimes geerntet worden", sagte einer von ihnen. "Wir wollen, dass alle Mitglieder des alten Machtapparats ausgeschlossen werden", sagte er. Die Gruppe besetzte eine wichtige Zufahrtsstraße zum Parlament und kündigte an, die Blockade fortzusetzen, bis keine Vertreter der Gaddafi-Regierung mehr im Kabinett seien.

Frankreich gratuliert

Der französische Außenminister Laurent Fabius teilte in einer Stellungnahme am späten Mittwoch mit, Libyen könne auf die Unterstützung Frankreichs bauen. Er werde Tripolis bald besuchen. Frankreich war das erste Land, dass sich auf die Seite der libyschen Revolutionäre stellte. Die innere Sicherheit Libyens müsse schnell wieder hergestellt werden, fügte Fabius hinzu.

Die Regierung muss sich der Mammutaufgabe widmen, das Gewaltmonopol des Staates gegenüber schwer bewaffneten Milizen durchzusetzen, die sich während des achtmonatigen Bürgerkrieges gegen Gaddafi vergangenes Jahr im ganzen Land gebildet hatten. Zudem muss die Regierung Behörden und Staatsorgane aufbauen, wie Polizei, Justiz und Streitkräfte. Die Städte des Landes sind teils schwer zerstört.

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