Das aktuelle Wetter NRW 13°C
Politik

Libysches Parlament stimmt neuer Regierung zu

01.11.2012 | 07:31 Uhr
Foto: /AP/Manu Brabo

Nach wochenlangem Ringen hat Libyen eine neue Regierung. Das Parlament in Tripolis stimmte am Mittwoch dem von Ministerpräsident Ali Sidan zusammengestellten Kabinett mit deutlicher Mehrheit zu. Eine erste Abstimmung am Vortag musste verschoben werden, weil wütende Demonstranten das Parlamentsgebäude gestürmt hatten.

Tripolis (dapd). Nach wochenlangem Ringen hat Libyen eine neue Regierung. Das Parlament in Tripolis stimmte am Mittwoch dem von Ministerpräsident Ali Sidan zusammengestellten Kabinett mit deutlicher Mehrheit zu. Eine erste Abstimmung am Vortag musste verschoben werden, weil wütende Demonstranten das Parlamentsgebäude gestürmt hatten. Trotz der Regierungsbildung setzte eine Gruppe Bewaffneter ihren Protest fort und blockierte eine wichtige Zufahrtsstraße.

Parlamentssprecher Omar Humidan teilte mit, die Vergabe von fünf der insgesamt 27 Ministerposten solle nochmals überprüft werden. Gegen sie waren Vorbehalte vorgebracht worden, weil sie Verbindungen zum gestürzten Regime des ehemaligen Machthabers Muammar al Gaddafi hatten.

Ministerpräsident Sidan sagte, er habe sich darum bemüht, dass Vertreter aus allen drei Hauptregionen des Landes in seiner Regierungsmannschaft vertreten seien. Unter Gaddafi waren einige Landes- und Bevölkerungsteile benachteiligt und unterdrückt worden. Im Kabinett sitzen auch zwei Ministerinnen. Sie sind zuständig für Soziales und Tourismus.

Unterdessen kam es erneut zu Protesten. Demonstranten versuchten, sich Zugang zum Parlament zu verschaffen. Wachpersonal, das Gewehrsalven in die Luft abgab, konnte eine weitere Erstürmung jedoch verhindern. Bereits am Dienstag hatten etwa 100 Menschen das Gebäude des Nationalkongresses in der Hauptstadt Tripolis gestürmt, woraufhin die Abstimmung auf Mittwoch vertagt worden war.

Den Demonstranten reichten Sidans Zugeständnisse jedoch nicht. "Die Früchte der Revolution sind von den Hinterbliebenen des alten Regimes geerntet worden", sagte einer von ihnen. "Wir wollen, dass alle Mitglieder des alten Machtapparats ausgeschlossen werden", sagte er. Die Gruppe besetzte eine wichtige Zufahrtsstraße zum Parlament und kündigte an, die Blockade fortzusetzen, bis keine Vertreter der Gaddafi-Regierung mehr im Kabinett seien.

Frankreich gratuliert

Der französische Außenminister Laurent Fabius teilte in einer Stellungnahme am späten Mittwoch mit, Libyen könne auf die Unterstützung Frankreichs bauen. Er werde Tripolis bald besuchen. Frankreich war das erste Land, dass sich auf die Seite der libyschen Revolutionäre stellte. Die innere Sicherheit Libyens müsse schnell wieder hergestellt werden, fügte Fabius hinzu.

Die Regierung muss sich der Mammutaufgabe widmen, das Gewaltmonopol des Staates gegenüber schwer bewaffneten Milizen durchzusetzen, die sich während des achtmonatigen Bürgerkrieges gegen Gaddafi vergangenes Jahr im ganzen Land gebildet hatten. Zudem muss die Regierung Behörden und Staatsorgane aufbauen, wie Polizei, Justiz und Streitkräfte. Die Städte des Landes sind teils schwer zerstört.

© 2012 AP. All rights reserved

dapd

Facebook
Kommentare
Umfrage
Bastian Schweinsteiger wird neuer Kapitän der Fußball-Nationalmannschaft. Was halten Sie von der Entscheidung?

Bastian Schweinsteiger wird neuer Kapitän der Fußball-Nationalmannschaft. Was halten Sie von der Entscheidung?

 
Aus dem Ressort
IS-Terroristen enthaupten angeblich weiteren US-Journalisten
IS-Terror
Laut amerikanischen Medien haben IS-Terroristen erneut einen Journalisten getötet. Die Berichte berufen sich auf ein US-Institut, das weltweit Terrorgruppen beobachtet. Bei dem Opfer soll es sich um einen amerikanischen Reporter handeln, der seit 2013 in Syrien vermisst wird.
NRW macht noch mehr Schulden - Steuereinnahmen brechen weg
Haushaltsloch
NRW muss dieses Jahr 800 Millionen Euro mehr an neuen Krediten aufnehmen als geplant. Auf dem Energiesektor hätten die Finanzämter insgesamt Mindereinnahmen in Milliardenhöhe verbucht. Finanzminister Norbert Walter-Borjans findet das „hochgradig unerfreulich“.
Steuert Kremlchef Wladimir Putin Russland in den Krieg?
Ukraine-Konflikt
Putins Machtpoker im Ukraine-Konflikt: Zuhause inszeniert sich der Kremlchef als "Friedenszar". Der Westen geht ihn jedoch zunehmend als "Aggressor" an. Steuert der Ex-Geheimdienstchef Russland in den Krieg? Die Propaganda im Staatsfernsehen ist jedenfalls seit Monaten im Kriegsmodus.
Kosten der Kommunen für Asylbewerber steigen erheblich
Asylbewerber
376 Millionen Euro haben die NRW-Städte im letzten Jahr für Flüchtlinge aufgewendet, 33 Prozent mehr als im Vorjahr. Für dieses Jahr rechnet Innenminister Ralf Jäger mit einem Anstieg um 60 Prozent. Nach Schätzungen des Landes werden 2014 mindestens 37.000 neue Asylbewerber kommen.
Parteiübergreifender Widerstand gegen Pkw-Maut in NRW wächst
Pkw-Maut
Im Bund ringen SPD und Union um eine Einigung zur Pkw-Maut. In der Drei-Länder-Region NRW nehmen SPD und CDU darauf keine Rücksicht. Sie machen entschieden Front gegen das Vorhaben. Schäuble wolle private Finanzierungsmöglichkeiten prüfen. NRW-Finanzminister Walter-Borjans ist dagegen.