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Lammert (CDU) lobt die Ruhr-SPD für Metropolen-Bestrebungen

22.01.2013 | 18:27 Uhr
Lammert (CDU) lobt die Ruhr-SPD für Metropolen-Bestrebungen
„Entweder, das Revier organisiert sich nun neu und tritt als echte Metropole Ruhr auf, oder die Region paralysiert sich“, sagt Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU)Foto: dapd

Essen.   Lob von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) für die SPD im Ruhrgebiet: Deren Plädoyer für ein Revier, das seine Angelegenheiten weitgehend selbst regeln darf, sei „ein großer Schritt“. NRW könne zu alter Stärke zurückfinden, wenn es sein „Kraftzentrum“, das Ruhrgebiet stärke.

Diese Überschrift ließ Bundestagspräsident Norbert Lammert keine Ruhe: „SPD will Ruhrgebiet als Metropole stärken “, hieß es in unserem Artikel über die Ruhrkonferenz der SPD am vergangenen Wochenende. Weil sich die Sozialdemokraten nach langen Diskussionen nun offenbar einig sind, wie in der Region die Weichen gestellt werden müssen, könnte sich auch für den CDU-Mann Lammert ein großer Traum erfüllen. Der Traum von einem Ruhrgebiet, das nicht immer nur von einem Kirchturm zu nächsten schaut, sondern als starke Gemeinschaft auftritt.

„Das ist ein großer Schritt für die Sozialdemokraten. Er entspricht in etwa dem, was die CDU Ruhr schon seit Jahren fordert“, sagte Lammert, der auch Ehrenvorsitzender dieses Unions-Bezirkes ist. Die Einigkeit zwischen den Parteien – auch Grüne, FDP und Linke im Revier fordern mehr Macht für die Region – ist eine historische Chance, glauben viele Beobachter. Es liegt aber an den Landtagsabgeordneten, ob aus den Plänen praktische Politik wird oder ein Luftschloss.

Stärkung des Ruhrverbands
SPD will Ruhrgebiet als „Metropole“ stärken

Dafür soll der Regionalverband Ruhr deutlich mehr Kompetenzen bekommen. Er soll neue Aufgaben und mehr Geld bekommen und weitgehend selbst entscheiden dürfen, was für die Städte zwischen Duisburg und Dortmund gut und richtig ist.

Revier soll für sich selbst planen, sprechen und kassieren

Dass es überhaupt soweit kommen konnte, ist in der SPD Politikern wie Frank Baranowski (Oberbürgermeister Gelsenkirchen) und Thomas Eiskirch (Landtagsabgeordneter Bochum) zu verdanken. Sie werben seit langem und gegen Widerstände aus der eigenen Partei dafür, den Regionalverband Ruhr (RVR) mit neuen Aufgaben auszustatten. Letztlich geht es darum, dass das Revier für sich selbst planen, sprechen, werben und kassieren kann. Dass aus der Ansammlung einzelner Städte eine Region wird, die selbstständig Fördergelder der EU einwerben darf, die mitbestimmt, wie der Verkehr künftig fließen soll, die ihre Wirtschaftskraft gemeinsam vermarktet. Das Ruhrgebiet soll sogar ein Parlament bekommen, das von den Bürgern direkt gewählt wird. „Mehr Mut zur Metropole“, nennt das Ruhr-SPD-Chef Frank Baranowski.

Norbert Lammert will sich persönlich ins Metropolen-Projekt einschalten. „Wichtig ist, dass sich nun alle einig sind: Das Ruhrgebiet muss sich gemeinsam organisieren, um im internationalen Wettbewerb bestehen zu können. Ich empfehle der CDU-Landtagsfraktion, diese Initiative ernst zu nehmen und konstruktiv zu begleiten. NRW kann nur zu alter Stärke zurückfinden, wenn es sein Kraftzentrum, das Revier, stärkt.“

EU-Förderung
Revier-OB gehen gemeinsam auf Expeditionsreise nach Brüssel

Die Aussicht auf Millionen schweißt die Rathauschefs des Reviers zusammen. Sie reisen gemeinsam nach Belgien und sprechen dort mit einer Stimme. Ist das Ruhrgebiet auf dem Weg zu neuer Einigkeit?

„Dortmund und Essen spielten solo“

Das Ruhrgebiet werde leider international nicht als Region wahrgenommen , urteilt der CDU-Politiker. Die Schuldigen dafür meint er zu kennen: „Der Wunsch der ,Halbstarken’ wie Dortmund, Essen, Duisburg, am liebsten Solostücke zu spielen, hat viel Zeit und Geld gekostet. Entweder, das Revier organisiert sich nun neu und tritt als echte Metropole Ruhr auf, oder die Region paralysiert sich.“

Ein Hinweis darauf, dass die Revierstädte tatsächlich enger zusammenarbeiten wollen, ist die Reise von Oberbürgermeistern, Landräten und Verwaltungsspitzen aus dem Ruhrgebiet nach Brüssel . Sie wollen dort ausloten, wie sie an Fördergeld der EU kommen können. Die Angst vor Verlusten schweißt sogar die selbstbewussten Stadtoberhäupter enger zusammen.

Die Grünen im Ruhrgebiet beglückwünschen die SPD dafür, dass sie für die Direktwahl des Ruhrparlamentes ist. Für die Grünen ist die Frage der direkten Demokratie im Ruhrgebiet sogar zentral. Sabine von der Beck, Fraktionschefin der Grünen im RVR, erinnert daran, dass die Mitglieder des Ruhrparlaments nicht direkt gewählt, sondern von den Stadträten und Kreistagen geschickt werden. „Sie können sich daher kaum darauf berufen, vom Wähler in Ruhrgebietsfragen beauftragt worden zu sein, da sie ja in erster Linie für die kommunalen Wahlprogramme gewählt wurden.“

Thomas Nückel (FDP) atmet ebenfalls durch: „Endlich hat sich die SPD bewegt.“

Matthias Korfmann



Kommentare
20.02.2013
17:56
Lammert (CDU) lobt die Ruhr-SPD für Metropolen-Bestrebungen
von Hans-Haferhamp | #12

Heute Metropole Ruhr mit einem Ruhrparlament, Morgen eine Ruhrstadt und Übermorgen ein Bundesland mit einem eigenen Ruhrstadtflughafen.

Gefordert wird wieder ein eigenständiges Ruhrgebiet, das mit vielen Fördergeldern ausgestattet ist.

Geklagt wird über die Halbstarken Dortmund, Essen, Duisburg, am liebsten Solostücke spielen.

Geklagt wird über das niederrheinische Duisburg und das westfälische Dortmund.

Die Vergessenen, nicht beachteten Gemeinden Alpen, Xanten, Unna, Ennepetal werden jetzt schon nicht beachtet.

Es sind immer die Damen und Herren Nückel, von der Beck, Baranowski, Eiskirch, Lammert, aus Gelsenkirchen, Bochum und Herne, die vor zwei Jahren noch eine Ruhrstadt forderten.

„Ruhrparlament“ ist jetzt das neue Zauberwort. Neu ist es nicht. Dahinter verbirgt sich die die alte Ruhrstadt, die vor einigen Jahren in Gelsenkirchen gegründet wurde.

20.02.2013
15:29
Lammert (CDU) lobt die Ruhr-SPD für Metropolen-Bestrebungen
von Nobby.Brinks | #11

Der Separatismus an der Ruhr nervt nur noch!

Das Ruhrparlament, wie es vom RVR-Politikern gefordert wird, hat nichts mit einer Basisdemokratie zu tun. Mit dem Ruhrparlament möchten einige Ruhris ein separates Ruhrgebiet schaffen, das Zentral verwaltet wird.

Mit dem Ruhrparlament soll die bisher vorhandene Möglichkeit zum Austritt aus dem Ruhrgebiet, so die Forderung der Grünen-Ruhr (Kommunalwahlprogramm des grünen Bezirksverbands Ruhr 2009), gestrichen werden.

Damit hätten die 53 Gemeinden nicht mehr die freie Wahl.
Eine Zwangsmitgliedschaft darf es jedoch nicht geben.

Wir von Niederrhein sind gegen die Zwangsmitgliedschaft und fordern folgendes:

Die Gemeinden haben frei und unabhängig zu mir einfachern Mehrheit zu entscheiden, ob sie den Landesteilen Rheinland, Westfalen oder Ruhrgebiet angehören. Dieses hat ohne Kostendruck zu geschehen.

23.01.2013
16:15
Lammert (CDU) lobt die Ruhr-SPD für Metropolen-Bestrebungen
von Optio | #10

Ja ,BMW, Audi, Siemens, Adidas, Puma um nur einige Firmen zu nennen würden dann Milchkannen herstellen.

1 Antwort
Lammert (CDU) lobt die Ruhr-SPD für Metropolen-Bestrebungen
von Optio | #10-1

Das ist für 1-3

23.01.2013
12:58
Be-Lammert
von wohlzufrieden | #9

Ein Lob von der CDU, und dann noch Lammert, die schlimmste Strafe für die SPD. Noch schlimmer wären nur noch Leihstimmen von der selben für die Sozen.

23.01.2013
11:15
Lammert (CDU) lobt die Ruhr-SPD für Metropolen-Bestrebungen
von ottow | #8

Ein größerer Zusammenhalt könnte das abbilden, was das Ruhrgebiet einmal werden kann. Derzeit ist es zwar ein Ballungsraum, der allerdings aus kleinen, eher provinziell denkenden Bestandtteilen besteht. Dass Straßen- und U-Bahnlinien an Stadtgrenzen enden, an denen die Kommunen nahtlos ineinander übergehen, ist ein Beispiel für solchen Provinzialismus. Zusammenhalt müsste aber auch mehr Solidarität bedeuten, und das im positiven wie im negativen Sinne: Es heißt natürlich: man hält zusammen, aber auch: man muss evtl. abgeben. Und vor letzterem haben alle Angst. Und trotzdem ist es Zeit für energische Schritte in Richtung Ruhr-Metropole.

23.01.2013
10:05
Lammert (CDU) lobt die Ruhr-SPD für Metropolen-Bestrebungen
von tegtmeier | #7

Bravo! Datt Revier muss zusammenhalten! Statt sich unternander de Hölle heiß zu machen, müssen wer unsere Stärken, und davon ham wer ne ganze Latte, auch zeigen könn. Ein Hoch auffen Verstand un de Metropole Ruhr!

23.01.2013
09:15
Lammert (CDU) lobt die Ruhr-SPD für Metropolen-Bestrebungen
von DrDr | #6

Alles Augenwischerei, so lange es keinen eigenen Regierungsbezirk Ruhrgebiet gibt, so lange wird es auch keine Metropolregion Ruhrgebiet geben. Was soll ich jetzt auch noch eine regionale Quasselbude namens Ruhrparlament wählen, die keine legislativen Befugnisse hat? Für Sonntagsreden braucht man keine demokratische Legitimation.

1 Antwort
Lammert (CDU) lobt die Ruhr-SPD für Metropolen-Bestrebungen
von heindaddel | #6-1

Diäten,Sitzungsgelder,Posten,Pfründe,Versorgung der treuen Parteisoldaten.Schon alleine deshalb wird das von Lammert und Konsorten gefordert.

23.01.2013
09:10
Lammert (CDU) lobt die Ruhr-SPD für Metropolen-Bestrebungen
von tom009 | #5

ich lach mich schief.

jetzt auf einmal will die ruhr-spd das das ruhrgebiet seine angelegenheiten selber regelt????

frage mich nur warum gerade doch die ruhr spd jahrzehnte lang dagegen war.

hätten die spd betonköpfe schon jahrzehnte haben können.

nur die herrn bürgermeister wollten ja nicht.

und nun plötzlich will ausgerechnet die spd dieses?????

denen gehen wohl die felle schwimmen.

anders kann ich mir dies nicht erklären.

23.01.2013
08:54
Lammert (CDU) lobt die Ruhr-SPD für Metropolen-Bestrebungen
von DerNachdenker | #4

"Kraftzentrum Ruhrgebiet"? In welchem Jahrzehnt lebt der Man denn? Das Gros der Industrie und der Hauptanteil der Arbeitsplätze hat sich in den letzten 20 Jahren in den südwestfälischen (!) Raum verlagert, auch wenn das öffentlich kaum wahrgenommen wird. Im Ruhrgebiet leben zwar die meisten Menschen; industriell ist aber von anderen Regionen längst abgehängt worden...

1 Antwort
Lammert (CDU) lobt die Ruhr-SPD für Metropolen-Bestrebungen
von Optio | #4-1

Das Münsterland hat die meisten nicht verlagerten sondern eigenen mittelständischen Industriearbeitsplätze. und das obwohl schon viele Arbeitsplätze mit Steuergeldern ins Ruhrgebiet ausgelagert wurden.
Die Arbeitslosigkeit liegt bei vier Prozent. Schwarze bayrische Verhältnisse.

23.01.2013
08:53
Lammert (CDU) lobt die Ruhr-SPD für Metropolen-Bestrebungen
von Wohlbekomms | #3

Was würde dies z. B. für das hiesige Stadttheater ( Hagen ) in der Konsequenz bedeuten ? Nach Dortmund, Wuppertal etc. könnte man bereits jetzt fahren.

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