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Rheinland-Pfalz

Kurt Beck kündigt nach 18 Jahren Rücktritt an

28.09.2012 | 19:01 Uhr
Kurt Beck kündigt nach 18 Jahren Rücktritt an
Kurt Beck will gehen, Malu Dreyer soll ihm nachfolgen.Foto: Harald Tittel/dapd

Berlin.  Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) will bis Anfang kommenden Jahres seine politischen Ämter niederlegen. Beck kündigte am Freitagabend in Mainz an, als Regierungschef und SPD-Landesvorsitzender aus gesundheitlichen Gründen zurückzutreten. Es ist das Ende einer rekordträchtigen Laufbahn. Mit Beck scheidet nach 18 Jahren der dienstälteste Ministerpräsident aus dem Amt.

Der Zeitpunkt zumindest ist denkwürdig. Am selben Tag, an dem seine Partei in Berlin sich endlich zur Ernennung eines Kanzlerkandidaten durchringt, kündigt in Mainz Kurt Beck den Rückzug aus seinen Ämtern an. Erinnerungen werden wach.

Beim vorigen Mal, als Beck spektakulär hinschmiss, vor gut vier Jahren am brandenburgischen Schwielowsee, war schließlich eine Kandidatenkür der direkte Anlass. Vorzeitig war bekannt geworden, dass sich SPD-Granden auf Frank-Walter Steinmeier als Herausforderer Angela Merkels verständigt hatten. Der Parteichef Beck fühlte sich düpiert und zog die Konsequenzen.

Nürburgring-Affäre machte Beck angreifbar

Anders als damals kommt der Abgang in Mainz jetzt unerwartet. Zwar war Beck längst nicht mehr der unantastbare Herrscher von Rheinland-Pfalz, als der er sich jahrelang gefiel. Die Landtagswahl Anfang 2011 hatte seiner Partei ein demütigendes Zehn-Punkte-Minus und ihm selbst den Zwang zur Koalition mit den Grünen beschert. Die Affäre um die Freizeitpark-Pleite am Nürburgring vergällte ihm nachhaltig das Regieren.

Rheinland-Pfalz

Die rot-grüne Koalition in Rheinland-Pfalz lehnte den Misstrauensantrag ab. Kurt Beck bleibt also Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz. Die CDU hatte den Antrag eingebracht und den Rücktritt des Ministerpräsidenten gefordert. Hintergrund ist die Pleite am Nürburgring.

Dennoch schien Beck zum Durchhalten entschlossen. Vor einem Monat erst ging er aus einer von der christdemokratischen Opposition angezettelten Misstrauens-Abstimmung im Landtag siegreich hervor. Im Sommer hatte er angekündigt, sich auf dem SPD-Landesparteitag im November erneut um den Vorsitz zu bewerben und als Ministerpräsident bis 2016 im Amt zu bleiben, sofern es seine Gesundheit zulasse. Das ist offenbar nicht der Fall. Beck begründete seinen Schritt mit gesundheitlichen Problemen. Er habe eine Erkrankung an der Bauchspeicheldrüse. "Das ist sehr ernst zu nehmen", sagte Beck. Er habe gespürt, dass "meine gesundheitliche Kraft sehr angegriffen ist." Die Diagnose sei im Winter gestellt worden.

Der Abschluss einer rekordträchtigen Laufbahn

Es ist der Abschluss einer rekordträchtigen Laufbahn. Mit Beck scheidet nach 18 Jahren der dienstälteste Ministerpräsident aus dem Amt. Nur Johannes Rau in NRW konnte am Ende auf zwei Jahre mehr zurückblicken. Vier Landtagswahlen hat Beck bestanden.

Rheinland-Pfalz
Nürburgring-Pleite bringt Kurt Beck ins Schleudern

Achterbahn, Einkaufsmeile, Superdisco: Aus dem Nürburgring sollte ein gigantischer Freizeitpark werden. Doch entstanden ist ein Schuldendesaster für das Land Rheinland-Pfalz. Für Landeschef Kurt Beck könnte die Insolvenz der Anlage das Ende der Karriere bedeuten.

Seit 2006, als die Grünen den Einzug ins Parlament verfehlten, regierte er fünf Jahre sogar mit absoluter Mehrheit. Und das in dem als strukturell konservativ geltenden Stammland Helmut Kohls. Erst der Vorgänger Rudolf Scharping hatte 1991 die schwarze Hochburg für die SPD erobert und drei Jahre später an Beck vererbt, als er selber als Oppositionsführer nach Bonn ging.

Immer „nah bei de Leut“

Dass ein Wechsel von der Landes- in die Bundespolitik riskant ist, diese Erfahrung blieb wie Scharping auch Beck nicht erspart. Das Gastspiel in der Rolle des SPD-Bundesvorsitzenden endete kläglich. Die unbeholfenen öffentlichen Auftritte, die täppischen und halbherzigen Versuche, die SPD nach den Schröder-Jahren wieder mehr auf Linkskurs zu manövrieren, fanden nicht den Beifall des Berliner Publikums. Derlei war Beck aus Mainz nicht gewöhnt; es stimmte ihn verdrießlich. Umso warmherziger schlossen ihn nach der Demütigung am Schwielowsee die Genossen in Rheinland-Pfalz wieder in die Arme und trösteten ihn bei der Wiederwahl zum SPD-Landeschef mit einem 99-Prozent-Ergebnis. Hier an Rhein und Mosel kannte Beck jeden Bürgermeister. Hier durfte er sein, wie er sich am liebsten gab, „nah bei de Leut“.

Rennstrecke
Nürburgring muss weiter um Rettungsbeihilfen zittern

Die Zukunft des Nürburgrings bleibt ungewiss. Die EU-Kommission wies einen Zeitungsbericht zurück, demzufolge sie bereits gegen Beihilfen für die von der Pleite bedrohte landeseigene Gesellschaft entschieden habe. Bei einem Verbot aus Brüssel droht der Rennstrecke das Aus.

Für Becks Volksnähe stand auch jene Episode im Dezember 2006, die ihn zum Helden des deutschen Boulevards werden ließ, die Begegnung mit dem Arbeitslosen Henrico Frank auf dem Wiesbadener „Sternschnuppenmarkt“. Der Mann hatte den SPD-Chef wegen der Hartz-Gesetzgebung angepflaumt. „Wenn Sie sich waschen und rasieren, haben Sie in drei Wochen einen Job“, blaffte Beck zurück.

Malu Dreyer ist Favoritin auf die Nachfolge

Marie-Luise Dreyer (51), Sozialministerin, gilt als Favoritin auf die Beck-Nachfolge. Seit 20 Jahren leidet Dreyer an Multipler Sklerose. Sie saß zeitweise im Rollstuhl. Die in der SPD sehr beliebte Politikerin wohnt in Trier mit ihrem Mann Klaus Jensen und dessen drei Kindern. Becks Amt als Vorsitzender der rheinland-pfälzischen SPD will Beck im November aufgeben. Auf einem Parteitag am 10. November in Mainz soll Innenminister Roger Lewentz zum neuen Parteichef gewählt werden. (mit dapd)

Winfried Dolderer



Kommentare
01.10.2012
18:36
Kurt Beck kündigt nach 18 Jahren Rücktritt an
von babilon | #11

Erst wahnsinns Schulden wegen Nürnburgring machen,dann sich wegschleichen,
der Dumme bleibt der Bürger.Bei Hochtief were er nach 3tagen schon rausgeflogen.

29.09.2012
13:34
Kurt Beck kündigt nach 18 Jahren Rücktritt an
von Broncezeit | #10

Ich glaube mit Frau Dreyer als Nachfolgerin hat er einen guten Vorschlag gemacht.
Wenn jemand von allen Ämtern zurücktritt und sogar von sein Landtagsmandat aufgibt sollte schon etwas Ernsthaftes vorliegen.
Bauchspeicheldrüsenerkrankung ist eine ganz gefährliche Krankheit.

Gute Besserung Herr Beck.

1 Antwort
Kurt Beck kündigt nach 18 Jahren Rücktritt an
von PressefreiheitistVerantwortung | #10-1

Gut, dass ich jetzt nicht mehr allein bin mit meiner Meinung. Ich schließe mich den Genesungswünschen an - auch wenn ich ob der von mir vermuteten Ursachen sehr pessimistisch bin.
Alles Gute, Herr Beck!

29.09.2012
12:39
Kurt Beck kündigt nach 18 Jahren Rücktritt an
von dummmberger | #9

Nachtrag:

Ich habe es schon 2008 geschrieben: Die SPD sollte sich mal ernsthafte Gedanken machen, wo sie eigentlich politisch steht, wenn ein bodenständiger Provinzpolitiker wie Beck dem linken Spektrum der Partei zugeordnet wird.

29.09.2012
12:37
Kurt Beck kündigt nach 18 Jahren Rücktritt an
von dummmberger | #8

Beck war sicher nicht der visionäre und redegewandte Vorzeigepolitiker.

Aber Sätze wie " die täppischen und halbherzigen Versuche, die SPD nach den Schröder-Jahren wieder mehr auf Linkskurs zu manövrieren...." hat er nicht verdient. Beck ist ja mit Sicherheit kein Linker, er hat damals lediglich versucht, einigermaßen zu kitten, was von den Medien immer noch hochverehrte Kollegen wie Schröder oder Steinbrück angerichtet hatten. Beck hat die Partei übernommen, nachdem die Neoliberalen sie vor die Wand gefahren hatten. Und am Ende wurde er genau von denen aus dem Amt geputscht. Was damals im Sommer 2008 passiert ist, zählt für mich immer noch zu den schwärzesten Stunden der Sozialdemokratie.
Und die Medien, samt Meinungsmacher Güllner, der als einziger "Meinungsforscher" nach dem Putsch verbesserte Umfragewerte für die SPD meldete, haben das Spiel mitgespielt.

29.09.2012
10:12
Kurt Beck kündigt nach 18 Jahren Rücktritt an
von Schwattjelbn | #7

Bauchspeicheldrüse ist nur vorgeschoben. Seit wann kann man mit einem Diabetes nicht mehr arbeiten? Soll er doch ehrlich sein und sagen, dass er sich schämt den Steuerzahlern eine Hinterlassenschaft von Millionen aufgebürdet zu haben.

1 Antwort
Kurt Beck kündigt nach 18 Jahren Rücktritt an
von PressefreiheitistVerantwortung | #7-1

Sie geben im Zeitalter der schier unbegrenzten Möglichkeiten, sich zu informieren, ein äußerst schwaches Bild ab, wenn sie Pankreatitis auf Diabetes reduzieren. Aber Sie sind nicht allein - forsche Schreiber sind oftmals nur deshalb forsch, weil sie Eindimensionalität und unreflektierte Monokausalität mit ehrbarer Gradlinigkeit verwechseln.

29.09.2012
09:28
Dick und Doof statt sozial und rot?
von wohlzufrieden | #6

Auf ihrem unaufhaltsamen Weg nach Rechts hat die SPD ihren letzten linken Tollpatsch verloren. Ich schreibe Tollpatsch, denn ernst zu nehmende Linke gibt es nur noch in der Partei gleichen Namens.

1 Antwort
Kurt Beck kündigt nach 18 Jahren Rücktritt an
von Broncezeit | #6-1

Genau Ulbricht und Honeccker, die die Linke stark gemacht haben waren noch echte Sozialisten.

29.09.2012
08:42
Kurt Beck kündigt nach 18 Jahren Rücktritt an
von bloss-keine-Katsche | #5

"die täppischen und halbherzigen Versuche, die SPD nach den Schröder-Jahren wieder mehr auf Linkskurs zu manövrieren,"
sorry, richgtig hätte es heißen müssen wieder auf ihre traditionellen sozialen, demokratischen Werte zurückführen!
Mit Beck verliert die sPD den letzen großen "Landesvater", der, werter meisizebra # 3, nicht nur Fehler eingestanden, sondern sich dafür sogar im Landtag beim Wähler entschuldigt hat (immer schön bei den Tatsachen bleiben).
Wenn man ihn wirklich und ehrlich kritisieren will, dann für einen asozialen Populismus, wie die Geschichte mit Henrico Frank!
Aber so ist das mittlerweile schon länger in Deutschland, die Opfer (Arbeitslose, Griechen, ...) werden verhöhnt, die Täter hofiert (da gibts auch schon einmal eine Geburtstagsfeier im Kanzleramt)

29.09.2012
07:31
Keinerlei Zweifel am genannten Rücktrittsgrund angebracht
von PressefreiheitistVerantwortung | #4

Schauen Sie Herrn Beck ins. Gesicht. In die Augen, auf die Hautfarbe. Sie werden Anzeichen einer langjährigen, weit fortgeschrittenen Erkrankung erkennen, die möglicherweise nicht mehr heilbar ist.
Lassen Sie den Mann in Ruhe.

28.09.2012
22:10
Kurt Beck kündigt nach 18 Jahren Rücktritt an
von meisizebra | #3

Gesundheitliche Gründe ... ?!? Na ja, die letzte Zeit wird sicher auch an seiner Gesundheit gezehrt haben, aber warum kann ein Politiker nicht einfach zugeben, dass er einen Fehler gemacht hat und es deshalb für ihn an der Zeit ist, zu gehen ?!?

28.09.2012
22:08
Passt - aber zu spät
von knueppeljunge | #2

Der Kandidat kommt - etwas überstürzt - und Beck "muss" genauso plötzlich gehen.

Beck wäre ein Belastung für den Wahlkampf geworden.
Also wirft die SPD Belast ab. ;-)

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