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Kommunen kommen 2012 ohne neue Schulden aus

04.01.2013 | 11:17 Uhr
Kommunen kommen 2012 ohne neue Schulden aus
Kommunen haben notwendige Investitionen unterlassen. Jetzt gibt es noch mehr Schlaglöcher.Foto: dapd

Berlin.   Die Kommunen haben in den zurückliegenden zwölf Monaten keine neue Schulden gemacht. Dies haben sie durch striktes Sparen geschafft. Trotzdem bleibt das Problem bestehen, dass Geld für dringende Investitionen fehlt. Der Investitionsrückstand wird auf 100 Milliarden Euro geschätzt.

Die deutschen Kommunen sind 2012 durch den Verzicht auf Investitionen ohne neue Schulden ausgekommen. Das Jahr sei mit einer "schwarzen Null" abgeschlossen, teilte der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) am Freitag in Berlin mit. Allerdings sei dieses Ergebnis durch das Unterlassen dringend notwendiger Investitionen teuer erkauft worden.

"Bei Schulen, Straßen und öffentlichen Gebäuden wird seit Jahren eher geflickt als grundlegend renoviert", sagte der DStGB-Präsident Christian Schramm. "Der Verfall der Infrastruktur wird zunehmend zur Wachstumsbremse." Gleichzeitig gehe die Schere zwischen armen und reichen Kommunen immer weiter auseinander.

Meldung vom 20.12.2012
Ruhrgebietsstädte reduzieren Gesamtdefizit

Die Städte im Ruhrgebiet müssen weiter deutlich sparen. Nach einem neuen Finanzbericht für das Ruhrgebiet stehen leicht gestiegene Steuereinnahmen...

Erstmals 45 Milliarden für Soziales

Die staatliche Förderbank KfW beziffere den Investitionsrückstand inzwischen auf 100 Milliarden Euro. "Wir brauchen in Deutschland deutlich mehr öffentliche Investitionen", sagte Schramm, der Oberbürgermeister von Bautzen ist. "Und dies sollte Vorrang vor weiteren höheren Transferleistungen haben."

2012 hätten die Kommunen erstmals mehr als 45 Milliarden Euro für Soziales ausgegeben. Notwendig sei aber eine Agenda 2020, um den Weg aus dem Schuldenstaat zu finden und den Sozialstaat zukunftsfest zu machen.

"Alle Leistungen gehören auf den Prüfstand"

"Wir warnen davor, mit immer höheren Transferleistungen dem vermeintlichen Ziel hinterherzulaufen, dadurch mehr soziale Gerechtigkeit zu schaffen", sagte Schramm. "Notwendig ist vielmehr, die Chancen des Einzelnen auf mehr Bildung, auf bessere Integration und einen beruflichen Aufstieg zu verbessern." Das werde nicht ohne höhere Staatseinnahmen gehen. Die Bürger würden schließlich immer mehr Leistungen, bessere Straßen, mehr Polizisten, mehr Erzieherinnen, mehr Lehrer, bessere Schulen und Ganztagsschulen erwarten.

Gleichzeitig müssten Ausgaben reduziert werden. "Das heißt, alle staatlichen Leistungen müssen auf den Prüfstand", forderte Schramm. "Der große Strauß sozialer Leistungen muss neu geordnet und auf die wirklich Bedürftigen konzentriert, entbürokratisiert und transparent gestaltet werden." (Reuters)

Kommentare
05.01.2013
08:09
Kommunen kommen 2012 ohne neue Schulden aus
von TVtotal | #10

Deutlich zu sehen...die Verhältnisse haben sich umgekehrt, Ruhrgebiet sieht Straßentechnisch aus wie 1989 in der ehemaligen DDR!

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Kommunen kommen 2012 ohne neue Schulden aus
Kommunen kommen 2012 ohne neue Schulden aus
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http://www.derwesten.de/nrz/politik/kommunen-kommen-2012-ohne-neue-schulden-aus-id7445994.html
2013-01-04 11:17
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