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Keine Nazi-Aufmärsche in Dortmund

31.08.2012 | 19:10 Uhr
Keine Nazi-Aufmärsche in Dortmund
Biler wie diese soll es heute in Dortmund nicht mehr geben.

Dortmund.Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe hat gestern das Verbot der beiden Neonazi-Aufzüge in Dortmund bestätigt. Durch diese Entscheidung bleiben die Aufmärsche untersagt.

Dortmund. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe hat gestern das Verbot der beiden Neonazi-Aufzüge in Dortmund bestätigt. Durch diese Entscheidung bleiben die Aufmärsche gestern und heute untersagt. Es ist das erste Mal, dass das oberste deutsche Gericht ein durch den Polizeipräsidenten in Dortmund verhängtes Verbot rechtsextremer Aufmärsche in der Westfalenmetropole bestätigt hat.

Erleichterung und große Freude bei der Bevölkerung, bei Kirchen, Gewerkschaften und zahlreichen Bündnissen, die seit Jahren gegen den Rechtsextremismus kämpfen. Polizeipräsident Norbert Wesseler begrüßte diese Entscheidung: „Nach dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen und dem Oberverwaltungsgericht in Münster ist auch das Bundesverfassungsgericht meiner Entscheidung gefolgt. Die Begründung des Gerichts zeigt mir, dass unsere Verbotsverfügung notwendig war und rechtsstaatlichen Erfordernissen entspricht“, sagt der Behördenleiter. Die Polizei werde die Einhaltung der Verbote konsequent und mit starken Kräften durchsetzen.

Bereits am vergangenen Donnerstag (22. August) hatte Innenminister Ralf Jäger den Nationalen Widerstand Dortmund (NW DO) sowie zwei weitere Kameradschaften in Hamm und Aachen verboten. Daraufhin hatte Wesseler argumentiert, dass die Aufmärsche anlässlich des sogenannten „Nationalen Antikriegstages“ als Fortsetzung der Aktivitäten der verbotenen Vereinigung NW Dortmund anzusehen sind, als eine Art „Werbeveranstaltung“ – zumal der Anmelder Mitglied der verbotenen Vereinigung ist. In der Urteilsbegründung erklärten die Bundesrichter, dass über diese Frage nicht im Wege der einstweiligen Anordnung entschieden werden könne. Diese Frage sei gegebenenfalls in einem Hauptsacheverfahren zu beantworten. Die Nachteile für den Anmelder in dem konkreten Fall seien jedoch nicht so gravierend, so dass das Verbot bestehen bleibe.

„Es herrscht große Freude in der Stadt“, sagte OB Ullrich Sierau. Die Stadt könne aufatmen. Die rechte Szene sei massiv verunsichert. Man müsse gegen eine Neuaufstellung anarbeiten, das Thema Ausstieg stärker thematisieren. Zusammen mit dem Polizeipräsidenten hoffte Sierau, „dass am Samstag trotzdem viele Tausend Menschen auf die Straße gehen, um ihre Erleichterung auszudrücken, zum anderen auch gegen Fremdenhass und Ausländerfeindlichkeit demonstrieren.“

Andreas Winkelsträter

Kommentare
01.09.2012
17:28
Keine Nazi-Aufmärsche in Dortmund
von tomatenkiller_neo | #2

Was machen denn dann die ganzen vermummten Antis an diesem freien Tag ???

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2012-08-31 19:10
Politik