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„Herdprämie“

Kabinett winkt umstrittenes Betreuungsgeld durch

06.06.2012 | 08:12 Uhr
Kabinett winkt umstrittenes Betreuungsgeld durch
Das Betreuungsgeld soll 2013 und 2014 weniger kosten als bisher geplant. Foto: dapd

Berlin.   Die Kritiker wird’s wohl kaum von ihrer Meinung abbringen, aber es gibt Positives über das Betreuungsgeld zu berichten. In den kommenden beiden Jahren soll es den Staat 100 Millionen Euro weniger kosten als ursprünglich geplant, verkündet Familienministerin Kristina Schröder. Das Kabinett hat die umstrittene "Herdprämie" nun gebilligt.

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Weg für das umstrittene Betreuungsgeld freigemacht. Es billigte eine vom Bundesfamilienministerium erarbeitete Formulierungshilfe für die schwarz-gelben Regierungsfraktionen, die einen Gesetzentwurf kommende Woche in den Bundestag einbringen sollen. Das Gesetz soll noch vor der parlamentarischen Sommerpause verabschiedet werden. Am Montag hatten die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und FDP das Projekt nochmals bekräftigt, das SPD und Grüne scharf kritisieren.

Das Betreuungsgeld kostet den Staat nach Angaben von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) deutlich weniger als bisher veranschlagt. „2013 und 2014 bleiben wir jeweils 100 Millionen Euro unter den Eckwerten des Bundeshaushaltes vom März“, zitiert „Spiegel online“ die Ministerin.

„Das Ergebnis dürfte auch die weiteren Beratungen in den Koalitionsfraktionen ein gutes Stück erleichtern“, sagte Schröder weiter. „Ich setze darauf, dass die Debatte sich ab jetzt voll auf den Kita-Ausbau konzentriert, denn ohne ein bedarfsgerechtes Angebot an Kitaplätzen gibt es keine Wahlfreiheit.“

Lindner: Keine neuen Schulden für Betreuungsgeld

Trotz der Zustimmung seiner Partei zum Betreuungsgeld pocht Nordrhein-Westfalens FDP-Chef Christian Lindner unterdessen auf einen ausgeglichenen Bundeshaushalt 2014. „Ich gehe davon aus, dass der Parteivorsitzende dem Betreuungsgeld nur unter der Bedingung zugestimmt hat, dass unser Parteitagsbeschluss zur Schuldenfreiheit dennoch eingehalten wird“, sagte Lindner dem „Handelsblatt.

Die FDP sei vertragstreu, aber der Koalitionsvertrag enthalte eben auch einen generellen Finanzierungsvorbehalt, fügte der Politiker hinzu. Es sei nicht akzeptabel, wenn Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) aufgrund der Mehrausgaben für das Betreuungsgeld neue Schulden aufnehmen müsste.

Das Kabinett will das umstrittene Betreuungsgeld an diesem Mittwoch auf den Weg bringen.

Kommunen fürchten Neuverschuldung durch Betreuungsgeld

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fürchtet durch das Betreuungsgeld eine weitere Verschuldung von Bund, Ländern und Gemeinden. "Einmal eingeführt, wird es politisch nicht möglich sein, diese Leistung wieder abzuschaffen. Im Gegenteil: Schon bald wird die Forderung erhoben werden, dass 150 Euro im Monat für die Betreuung des eigenen Kindes zu wenig sind", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg am Mittwoch "Handelsblatt Online".

Statt neuer Leistungen müsse eigentlich "Einnahmen verbessern, Ausgaben reduzieren" das Motto sein, forderte Landsberg. "Richtiger wäre es deshalb, die 170 Milliarden Euro für alle familienpolitischen Leistungen auf den Prüfstand zu stellen und neu zugunsten der Kinder und Familien zu justieren." (dapd/rtr)


Kommentare
07.06.2012
11:56
Kabinett winkt umstrittenes Betreuungsgeld durch
von Cindy1404 | #21

Genau so ein Schrott wie die Energiewende, unausgewogen, panisch und nicht genau durchdacht. Ein Geschenk an die Besserverdienenden und ablenken vom fehlenden
Ausbau der Kindertagesstätten. Es ist Gesellschaftspolitisch unverantwortlich
so etwas zu verabschieden. Typisch Merkels Geschenke.

07.06.2012
11:06
Kabinett winkt umstrittenes Betreuungsgeld durch
von PESATO | #20

Was sich diese schwarz-gelbe Koalition und nicht nur die da leisten ist der verzweifelte Versuch, verunsicherter Volksvertreter ihre Macht um absolut jeden Preis zu sichern. Die Wähler müssen schnellstens diese Klientelpolitik abstrafen. Auch sollten sich die deutschen Wähler langsam mal richtig Gedanken machen, Deutsche Politiker zu Wählen die für das eigene Volk Politik machen, den Sie werden ja von unseren Steuergeldern auch bezahlt.

07.06.2012
11:04
Kabinett winkt umstrittenes Betreuungsgeld durch
von PESATO | #19

Man muss sich das einmal so richtig vorstellen. Der so soziale Staat (wir alle wissen das dies nicht zutrifft) sorgt nun dafür, dass die Eltern ihre Kinder in betreute Obhut geben können. Darüber hinaus will die CSU/CDU FDP auch konservative Mütter bedienen, die es vorziehen ihre Kinder zu Hause zu betreuen. Das heißt: Wer nicht ins subventionierte betreute will, bekommt das Eintrittsgeld eben in käsch/Bar ausbezahlt. Aber es kommt ja noch viel besser. Gut verdienende und Millionäre kassieren, die Bezieher von Hartz IV etc. bekommen keinen roten Cent. Im Gegenzug sollen aber nun, wie es Frau von der Leyen geplant hat (das muss man sich mal so richtig geistig vorstellen), Langzeitarbeitslose die Kinder betreuen, für die professionelle Betreuer fehlen, oder es werden dann eben mal Ausländische Kräfte angeheuert. Da fehlen einem nicht nur die Worte.Was sich diese schwarz-gelbe Koalition und nicht nur die da leisten ist der verzweifelte Versuch, verunsicherter Volksvertreter ihre Macht um

07.06.2012
01:47
Kabinett winkt umstrittenes Betreuungsgeld durch
von prorevier | #18

Wenn das Betreuungsgeld hilft, zahlreiche Kinder vor der Kita zu bewahren ist es doch ein Erfolg. Anders als im Kindergarten, kann ein Kind in einer Kita nichts besser lernen als bei seiner Familie. Natürlich gibt es ganz einzelne Ausnahmen, aber grundsätzlich kann ein Kleinkind keinen Nutzen aus einem Kita-Aufenthalt ziehen. Die Vergleiche mit der DDR haben dies in Langzeitstudien zur Genüge gezeigt.
Kitas sind eine Notwendigkeit, wenn man sonst keinen Weg sieht sein Kind zu verwahren - wenn man sein Kind liebt sollte man aber versuchen im etwas besseres zu geben. Das Betreuungsgeld kann da eine Hilfe sein.

06.06.2012
22:48
Kabinett winkt umstrittenes Betreuungsgeld durch
von hercules150 | #17

Statt neuer Leistungen müsse eigentlich "Einnahmen verbessern, Ausgaben reduzieren" das Motto sein, forderte Landsberg. "Richtiger wäre es deshalb, die 170 Milliarden Euro für alle familienpolitischen Leistungen auf den Prüfstand zu stellen und neu zugunsten der Kinder und Familien zu justieren." (dapd/rtr)

Das wäre mal ein guter Anfang.

06.06.2012
20:55
Kabinett winkt umstrittenes Betreuungsgeld durch
von Wannermondmann | #16

Es geht hier wieder mal nicht um die Kinder sondern nur um das Geld.
Ein gesetzlicher U3 Platz ist viel teurer als die 100 Euro, und nur darum geht es.
Kinder die kein oder schlechtes deutsch sprechen werden dann von den Städten oder Gemeinden weiter " gebildet " . Somit kann Frau auch den Staathaushalt bereinigen.
...Super.... Aber der Euro von der Kohlbirne wird gerettet.
Nur wie will Sie es jetzt ohne ihren Pariser jetzt weiter machen?
Nur gut das der Deutsche so blöd ist und das alles mitmacht .
Ach wie liebe ich in dieser Sache doch Italien und Frankreich.
Wir brauchen endlich den ......GENERALSTREICK............

06.06.2012
19:38
Kabinett winkt umstrittenes Betreuungsgeld durch
von taosnm | #15

Es ist völlig daneben, dass ein Ehepaar, dessen Existenz durch den Mann mit mehr als 300.000€ gut gesichert ist, neben dem Kindergeld auch noch Betreuungsgeld erhält. Die HartzIV-Mutter, die ihr Kind ebenso liebe- und verantwortungsvoll betreut, erhält jedoch null und finanziert damit diesem wohlsituierten Ehepaar ein zusätzliches Taschengeld, das dort wahrscheinlich nur müde belächelt, aber mitgenommen wird. Damit sind endlich auch amtlich Kinder kategorisiert. Die Erziehungsleistung einer alleinstehenden und teilzeitarbeitenden Mutter, die aufstocken muss, ist weniger wert als die einer "Gattin" mit Putzfrau, Kinderfrau und Gärtner. Hier geht es in keiner Weise um Menschen und sachliche Erfordernisse, sondern um blanke Ideologien. Ein Betreuungsgeld ist nicht nötig, aber auch ein Kindergeld ab einer bestimmten Einkommensgrenze nicht. Was dann übrigbleibt, kann man sinnvoll einsetzen in Erziehung, Sprachförderung und Bildung. Doch leider geht es den Parteien gar nicht um diese Themen.

06.06.2012
15:22
Kabinett winkt umstrittenes Betreuungsgeld durch
von wernerbiskup | #14

Wie seltsam diese Frau Schröder (samt ihrer bescheuerten Betreuungsgeld - Idee) ist, zeigt sich schon dadurch, dass sie als Kind / Jugendliche ein Helmut Kohl - Poster in ihrem Zimmer hängen hatte, während ihre Mitschülerinnen (Freundinnen hatte sie wahrscheinlich keine) Take That oder ähnliche Boygroups verehrt haben.

1 Antwort
...
von HansiwurstI | #14-1

Kohl hatte auch ne Boygroup - mit Genschman und so...

06.06.2012
14:57
Kabinett winkt umstrittenes Betreuungsgeld durch
von Syndikus | #13

Auch ich halte das Betreuungsgeld im Ergebnis für falsch. Um zu diesem Ergebnis zu kommen, muss man diese verzichtbare weitere Sozialleistung aber nicht als "Herdprämie" verunglimpfen. Entscheidend ist, dass sie den Empfängern letztlich nicht wirklich hilft und nur weiteres Anspruchsdenken befördern wird. In der ganzen Diskussion muss man aber auch die Opposition kritisieren: wenn die rot-grün dominierten Länder ihre Hausaufgaben gemacht hätten, hätten wir schon heute mehr Krippenplätze. Das zeigt sich u.a. daran, dass einige Länder beim Krippenausbau deutlich weiter sind als bspw. NRW. Es ist daher ziemlich unehrlich, allein Frau Schröder für die Probleme beim Krippenausbau verantwortlich zu machen.

1 Antwort
#13 Syndikus
von taosnm | #13-1

NRW ist ein schlechtes Beispiel, denn vor rot/grün gab es einige Jahre schwarz/gelb, in denen rein gar nichts passierte in puncto Kita-Ausbau. Es wäre unfair, von rot/grün zu erwarten, jahrelanges Versäumnis innerhalb von 2 Jahren nachzuholen.

Leider ist es Fakt, dass für alles lieber Geld ausgegeben wird als für unsere Zukunft, nämlich unsere Kinder, abgesehen davon, dass natürlich in elend langen Jahren einer konservativen Regierung aushäusige Kinderbetreuung aus ideologischen Gründen nicht gewünscht war. Davon war ich selbst betroffen, dann ich musste arbeiten, hatte also keine Wahlfreiheit, aber auch keine Kinderbetreuungsmöglichkeiten, was bedeutete, dass ich monatlich DM 800, schwarz an eine Kinderfrau bezahlte, um unser Leben zu finanzieren. Das wünsche ich niemandem, diesen ständigen Spagat. Selbst die Ganztagsschule wurde seinerzeit nicht gewünscht. Die Absurdität ist, dass unglaublich viel Geld für angebliche Familienfreundlichkeit ausgegeben wird, dennoch so sinnlos.

06.06.2012
14:41
Kabinett winkt umstrittenes Betreuungsgeld durch
von meinemeinungdazu | #12

Da werden Kita-Plätze im Schnellverfahren gebaut, ohne dass geeignetes Personal vorhanden wäre. Da ist viel verpennt worden. Wer baut ein Haus, und keiner zieht ein? Und wenn die Versorgung in ein paar Jahren gesichert sein sollte, werden Kita-Plätze abgebaut und Personal entlassen, weil es immer weniger Kinder gibt. So planlos ist Deutschland. Ich kann nur alle Eltern beglückwünschen, die in den wichtigsten ersten Lebensjahren ihre Kinder selbst betreuen. Fremderziehung in diesen Jahren ist gegen die natürliche Entwicklung der Kinder.

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