Das aktuelle Wetter NRW 19°C
Nahost

Israels Außenminister Lieberman tritt nach Anklage zurück

14.12.2012 | 17:11 Uhr
Israels Außenminister Lieberman tritt nach Anklage zurück
Israels Außenminister Avigdor Lieberman (links), hier mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, hat am Freitag seinen Rücktritt angekündigt.Foto: dpa

Jerusalem.  Israels Außenminister Avigdor Lieberman wird zurücktreten. Das erklärte er am Freitag, nachdem eine Betrugsklage gegen ihn erhoben worden war. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wird seine Aufgaben zunächst übernehmen. Beobachter befürchten dennoch Turbulenzen für die Parlamentswahl im Januar.

Knapp sechs Wochen vor der Parlamentswahl in Israel hat Außenminister Avigdor Lieberman seinen Rücktritt angekündigt. Er sei nach seiner Anklage wegen Vertrauensbruchs und Betrugs zwar nicht zum Rücktritt verpflichtet, werde aber dennoch aus dem Kabinett von Regierungschef Benjamin Netanjahu ausscheiden, erklärte Lieberman am Freitag.

Gegen Lieberman war am Donnerstag im Zusammenhang mit der Beförderung eines Diplomaten Anklage erhoben worden. Dieser soll Lieberman vertrauliche Informationen übermittelt haben, insbesondere zu Polizeiermittlungen gegen ihn.

Netanjahu übernimmt die Aufgaben seines Außenministers

Nach dem Rücktritt übernimmt Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu vorübergehend auch die Aufgaben von Lieberman. Das berichtete Radio Israel am Freitag. Netanjahu habe die Hoffnung geäußert, dass Lieberman die gegen ihn erhobenen Vorwürfe schnell ausräumen könne. Netanjahus national-konservative Likud-Partei und die ultrarechte Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel) von Lieberman treten bei der Parlamentswahl am 22. Januar mit einer gemeinsamen Liste an.

Beobachter befürchten Turbulenzen für Israels Parlamentswahl

Der Rücktritt Liebermans könnte für die Koalitionsregierung vor der Parlamentswahl am 22. Januar in Turbulenzen stürzen. Israel Beitenu ist mit 15 der 120 Knesset-Abgeordneten eine Säule der Mitte-rechts-Regierung.

Die Lieberman-Partei und Netanjahus Likud-Partei hatten im November angekündigt, eine gemeinsame Wahlliste zu bilden. Anfang Dezember kam es innerhalb der Partei zu Streit, als Lieberman die Nummer zwei seiner Partei, Vize-Außenminister Danny Ajalon, von der Liste für die Parlamentswahlen strich. (afp/dpa)



Kommentare
Aus dem Ressort
"Himmelschreiendes Leid" - Merkel begründet Waffenlieferung
Irak
In etwa zwei Wochen werden die ersten deutschen Waffen in den Irak geschickt. Bundeskanzlerin Merkel rechtfertigte die Entscheidung am Montag im Bundestag mit den "unfassbaren Gräueltaten" der islamistischen Terror-Miliz IS dort - und mit den Sicherheitsinteressen Deutschlands.
Merkel spricht Machtwort: Maut wird "ganz klar" kommen
Verkehr
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nach anhaltenden Widerständen aus ihrer CDU ein Machtwort für die Einführung einer Pkw-Maut gesprochen.
Separatisten in der Ostukraine melden weitere Erfolge
Ukraine
Abgeschossen, versenkt, erobert: Erfolgsmeldungen gehören im Krieg zum täglichen Geschäft. Um so bemerkenswerter, dass von den Regierungstruppen in der Ukraine keine mehr kommen. Die prorussischen Separatisten meldeten am Montag dagegen etliche kleine Siege.
SPD legt Verfahren für Wowereit-Nachfolgeregelung fest
Regierung
Die Berliner SPD legt heute fest, wie der Kandidat für die Nachfolge von Regierungschef Klaus Wowereit gekürt werden soll. Neben dem Zeitpunkt für den Mitgliederentscheid sollen auch die endgültigen Kandidaten genannt werden.
CDU-Sieg in Sachsen, FDP und NPD fliegen raus
Sachsen-Wahl
Sieg für die CDU im Freistaat Sachsen: Laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis bleibt die Partei von Ministerpräsident Stanislaw Tillich stärkste Kraft. Sie braucht aber einen neuen Koalitionspartner, denn die FDP fliegt aus dem Dresdner Landtag. Die eurokritische AfD zieht deutlich ein.
Umfrage
Die Lokführer der Deutschen Bahn streiken. Es geht um Lohnerhöhung und kürzere Arbeitszeit. Haben Sie Verständnis?

Die Lokführer der Deutschen Bahn streiken. Es geht um Lohnerhöhung und kürzere Arbeitszeit. Haben Sie Verständnis?