Das aktuelle Wetter NRW 5°C
Politik

Israel lockert Embargo gegen den Gazastreifen

31.12.2012 | 17:56 Uhr
Foto: /Tsafrir Abayov

Wenige Wochen nach dem Waffenstillstand zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas hat Jerusalem das Embargo gegen den Gazastreifen gelockert. Künftig dürften bis zu 20 Lastwagen mit Kies für den privaten Bausektor die Grenze passieren, sagte der israelische Militärsprecher Major Guy Inbar am Montag.

Jerusalem (dapd). Wenige Wochen nach dem Waffenstillstand zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas hat Jerusalem das Embargo gegen den Gazastreifen gelockert. Künftig dürften bis zu 20 Lastwagen mit Kies für den privaten Bausektor die Grenze passieren, sagte der israelische Militärsprecher Major Guy Inbar am Montag. Die Hamas erklärte daraufhin, das Zugeständnis sei lediglich "kosmetisch" und es würde Jahre dauern, den durch das Embargo entstandenen Mangel zu beheben.

Seit der Machtübernahme der Hamas vor fünf Jahren im Gazastreifen blockiert Israel die Einfuhr der meisten Baumaterialien, da es fürchtet, sie könnten zum Bau von Waffen und Befestigungsanlagen benutzt werden. Als Bestandteil des Waffenstillstands nach den tagelangen Kämpfen im November hatte Jerusalem eine Lockerung des Embargos in Aussicht gestellt. Im Gegenzug forderte es ein Ende des Waffenschmuggels aus Ägypten in den Gazastreifen.

© 2012 AP. All rights reserved

dapd

Facebook
Kommentare
Umfrage
Das Bundesverwaltungsgericht hat der Sonntagsarbeit engere Grenzen gesetzt. Wie finden Sie das?
 
Fotos und Videos
Sakurai und Co.
Bildgalerie
Fotostrecke
Aus dem Ressort
Lehrlinge in NRW klagen über schlechte Ausbildung
Ausbildung
Im Ausbildungsreport des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) haben die Lehrlinge mehr zu bemängeln als nur ihre geringe Bezahlung. Jeder Dritte ist mit der Qualität seiner Berufsausbildung nicht einverstanden - zum Beispiel weil er den Laden allein schmeißen muss, statt angeleitet zu werden.
Städte wollen Kosten für Flüchtlinge nicht länger zahlen
Zuwanderung
In NRW erhalten Kommunen nur 23 Prozent der Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen vom Land erstattet. Städtetagspräsident Ulrich Maly fordert angesichts steigender Belastungen hingegen von Bund und Land die volle Erstattung der Aufwendungen. Vor allem armen Städten müsse geholfen werden.
Zentrale Abschiebehaft wird wieder  in Büren eingerichtet
Asyl
Die NRW-Landesregierung will 2015 in der JVA Büren wieder eine Unterbringung für Abschiebehäftlinge einrichten. Alle Strafgefangenen müssen dafür an andere Orte verlegt werden. Doch damit könnte NRW endlich den Pendelverkehr zu Abschiebe-Gefängnissen in anderen Bundesländern einstellen.
Juncker übersteht Misstrauensantrag im EU-Parlament
EU-Parlament
Ein Misstrauensantrag gegen EU-Kommissionschef Juncker ist am Donnerstag gescheitert. Die rechtspopulistischen Parteien Ukip und Front National hatten den Antrag gestellt. Hintergrund waren Enthüllungen um möglicherweise illegale Steuervorteile in Luxemburg während Junckers Zeit als Regierungschef.
Gabriel in der Kritik - CO2-Einsparungen reichen nicht aus
Klimaschutz
Eine von Greenpeace in Auftrag gegebene Studie lässt Zweifel an den Klimazielen von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) aufkommen. Demnach würde Deutschland seine CO2-Einsparungsziele im Kraftwerkssektor, trotz zusätzlicher Anstrengungen, nicht erreichen können.