Das aktuelle Wetter NRW 7°C
Rüstung

Indonesien will offenbar deutsche Panzer kaufen

29.10.2012 | 18:07 Uhr
Indonesien will offenbar deutsche Panzer kaufen
Der „Leopard 2"-Panzer fährt über den Truppenübungsplatz in Munster. Foto: dapd

Berlin.   Jakarta drängt auf Abschluss des 217-Millionen-Euro-Geschäfts mit deutschen Panzern. Grüne und Linke sind entsetzt über den mutmaßlichen Auftrag. Wie verschiedene Organisationen klagen sie das südostasiatische Land an, schwere Menschenrechtsverletzungen zu verüben.

Ein Waffengeschäft sorgt für totale Verwirrung: Indonesien will nach offiziellen Angaben 130 Panzer des Typs „Leopard 2“ bestellen. Während der Hersteller Krauss-Maffei Wegmann einen Abschluss dementiert, bestätigte das Wirtschaftsministerium gestern in Berlin auf Anfrage das Interesse aus Jakarta. Es schränkte aber ein, „es liegt kein Antrag auf Ausfuhr von Leopard-Panzern“ vor. Die Gespräche seien nicht neu und bedürften keiner Genehmigung durch die Regierung, stellte das Ministerium klar.

Das Verteidigungsministerium in Jakarta hatte das Geschäft publik gemacht. Schon im Sommer hatten die Indonesier auf einen Abschluss gedrängt. Damals war noch von 100 Panzern die Rede. Nun soll am 7. November eine Absichtserklärung unterzeichnet werden, ein „Memorandum of Understanding“.

Dafür braucht der Hersteller keine Genehmigung, sondern nur für die Ausfuhr. Darüber müsste der geheim tagende Bundessicherheitsrat entscheiden. Der Auftrag hat angeblich einen Umfang von 217 Millionen Euro. Möglicherweise will Indonesien gar nicht vom Hersteller kaufen, sondern von der Bundeswehr, etwa als Altbeständen.

„Keine Waffen außerhalb der Nato oder EU“

Grüne und Linke sind alarmiert. „Keine Panzer nach Indonesien“, sagte die Vizechef der Linken, Jan van Aken, dieser Zeitung. Er sprach von „schlimmsten Menschenrechtsverletzungen“ im Land. Die Grünen mahnten, es dürften keine Waffen außerhalb der Nato oder der EU ohne besondere sicherheitspolitische Gründe geliefert werden.

Menschenrechtsorganisationen prangern seit langem die Polizeigewalt in Indonesien an. Der Hintergrund für das Interesse am „Leo 2“ ist der indonesische Plan, die Streitkräfte zu modernisieren und aufzurüsten.

Miguel Sanches



Kommentare
29.10.2012
21:44
Finde ich gut, dass wir unsere Panzer nach Indonesien verkaufen!
von cui.bono | #2

Besser wir machen das und schaffen damit Arbeitsplätze in Deutschland, als das wir dieses Geschäft den Russen oder Chinesen überlassen.

29.10.2012
20:04
Indonesien will offenbar deutsche Panzer kaufen
von kuba4711 | #1

"Am deutschen Waffen- Wesen soll also auch die indonesische Inselwelt genesen!"

Aus dem Ressort
Streit um Migration - Obama und Republikaner vor Showdown
US-Politik
Sie wollten zusammenarbeiten - das hatten Obama und die Republikaner nach der Kongresswahl gesagt. Aber danach sieht es nach Obamas Alleingang bei der Einwandererpolitik nicht mehr aus. Die Republikaner reichten im Zusammenhang mit Obamas Gesundheitsreform Verfassungsklage gegen den Präsidenten ein.
Gewerkschaft: Radikale Islamisten bringen Polizei an Grenzen
Polizei
Hooligans, Neonazis, Rocker, Salafisten: Die Klientel, die der Staat besonders im Blick haben soll, ist stark gewachsen. Nun schlägt die Gewerkschaft der Polizei Alarm: Die Überwachung sei nicht mehr zu schaffen, und die Situation werde mit dem geplanten Personalabbau noch verschärfen.
Warum der Rathaus-Chef von Goslar viele Flüchtlinge will
Zuwanderung
Goslars Oberbürgermeister Oliver Junk, 38 Jahre alt, CDU-Mann, sorgt mit einer Ankündigung für Furore. Er möchte am liebsten möglichst viele Flüchtlinge in die Stadt locken. Denn Goslar hat immer weniger Einwohner, und Neubürger aus dem Ausland könnten Betriebe und Arbeitsplätze retten.
Grüne für Agrarwende - Gutes Essen soll Wähler mobilisieren
Parteitag
Haben die Grünen endlich ein neues großes Thema gefunden? Mit der Forderung nach einer ökologischen Agrarwende wollen sie Wähler erreichen. Der Bundesparteitag in Hamburg verurteilte am Samstag Massentierhaltung und industrielle Landwirtschaft. Die lebhafte und emotionale Debatte war ein Signal.
Rückschlag für Gröhe im Kampf um Platz im CDU-Präsidium
CDU
Im Dezember will Gesundheitsminister Hermann Gröhe Präsidiumsmitglied der CDU werden. Auf dem Weg dahin muss er zunächst eine Niederlage verdauen. Mit 44 zu 41 Stimmen unterlag Gröhe Staatssekretär Günter Krings bei einer Kampfabstimmung um den Vorsitz des CDU-Bezirks Niederrhein.
Umfrage
Viele Manager von städtischen Unternehmen verdienen mehr als eine halbe Million Euro im Jahr. Die Einkommen richten sich nach Branche, Unternehmensgröße und Umsatz. Finden Sie die hohen Gehälter angemessen?

Viele Manager von städtischen Unternehmen verdienen mehr als eine halbe Million Euro im Jahr. Die Einkommen richten sich nach Branche, Unternehmensgröße und Umsatz. Finden Sie die hohen Gehälter angemessen?

 
Fotos und Videos