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"Ihr könnt Mitt vertrauen"

31.08.2012 | 15:24 Uhr
Foto: /AP/Jae C. Hong

Die Versprechen sind zahlreich, doch die Details auffallend knapp. Mitt Romney hat sich mit seinen konkreten Plänen für seine Präsidentschaft bisher weitgehend in Schweigen gehüllt und geht vor allem mit einer Botschaft in die letzten Wochen des US-Präsidentschaftswahlkampfs: "Ihr könnt Mitt vertrauen."

Tampa (dapd). Die Versprechen sind zahlreich, doch die Details auffallend knapp. Mitt Romney hat sich mit seinen konkreten Plänen für seine Präsidentschaft bisher weitgehend in Schweigen gehüllt und geht vor allem mit einer Botschaft in die letzten Wochen des US-Präsidentschaftswahlkampfs: "Ihr könnt Mitt vertrauen."

Mit diesen Worten fasste Ann Romney, die Ehefrau des republikanischen Präsidentschaftskandidaten, - absichtlich oder nicht - das beherrschende Thema des dreitägigen Parteitags der Republikaner zusammen, der am Donnerstag zu Ende ging. Redner auf der Convention betonten immer wieder ihren festen Glauben daran, dass Romney das Ruder herumreißen könne. Der ehemalige republikanische Präsidentschaftskandidat John McCain verwendete in seiner Lobesrede auf Romney gleich sieben Mal das Wort "Vertrauen".

Romneys Geiz mit Details wurde durch Ansprachen auf dem Parteitag noch hervorgehoben, in denen der frühere Gouverneur von Massachusetts als mutiger Politiker dargestellt wurde, der keine Angst vor verärgerten Wählern hat. "Mitt Romney wird uns die harten Wahrheiten sagen, die wir hören müssen, um die Sturzflut der Schulden zu beenden, die unsere Zukunft gefährden und unsere Wirtschaft begraben", sagte der Gouverneur von New Jersey, Chris Christie in seiner Grundsatzrede . "Unsere Probleme sind groß und die Lösungen werden nicht schmerzlos sein."

Doch wer genau wird diesen Schmerz zu spüren bekommen und welchen Schmerz genau? Wie will Romney wieder verantwortlich haushalten und gleichzeitig Steuern senken und die Streitkräfte ausbauen? Bis 2016 will er jährlich 500 Milliarden Dollar einsparen und die Ausgaben unter 20 Prozent der Wirtschaftsleistung bringen. Bis 2020 verspricht er ein ausgeglichenes Budget. Doch wie er all das schaffen will, bleibt bisher im Dunkeln.

Die wenigen Einzelheiten aus seinem Regierungsprogramm, die Romney bisher angekündigt hat, würden ihn nicht einmal in die Nähe seiner ehrgeizigen Ziele bringen. Dazu gehören eine Rücknahme von Obamas Gesundheitsreform, Einsparungen bei den Gehaltskosten der Regierung und der Auslandshilfe, Kürzungen bei der Pflege für Arme und Behinderte sowie ein Ende der Zuschüsse für die US-Bahngesellschaft Amtrak.

Auch seine Steuerpläne sind nicht viel durchsichtiger. Welche Steuerschlupflöcher will er stopfen, um anderswo Steuersätze ohne großen Umsatzverlust zu senken? Vielleicht die Absetzung von Hypothekenzinsen oder für Wohltätigkeitsspenden? "Ich weiß, dass unsere demokratischen Freunde gerne hätten, dass ich ein oder zwei Dinge präzisiere, damit sie die Interessengruppen zusammenbringen können, um gegen diese Bemühungen anzukämpfen", sagte Romney dem "Time"-Magazin. Und vor Wahlkampfspendern in Florida erklärte er im April: "Ich werde viele Abteilungen in Washington zusammenführen. Einige werde ich auflösen, aber ich werde wahrscheinlich noch nicht genau darlegen, welche gehen müssen."

Diese Zurückhaltung könnte Romney aber - sollte er gewählt werden - auch in Washington vor Probleme stellen. Denn all die Steuererleichterungen, Programme für Staatsausgaben und Regierungsstellen haben mächtige Freunde mit gut bezahlten Lobbyisten. Mit dem Mandat der Wähler kann sich ein Präsident dem oft erbitterten Kampf, den sie um ihre Pfründe führen, entgegenstellen und zumindest argumentieren, er habe den Auftrag der Wähler für eine Veränderung. Doch dafür muss er das Thema auch im Wahlkampf besetzen. Und das hat Romney bisher versäumt.

Doch der Republikaner weiß auch, dass Politiker, die ihnen bittere Pillen verabreichen wollen, bei den Wählern nicht gerne gesehen sind und bleibt mit seinen Plänen so vage wie möglich. Für viele Amerikaner, die nach vier Jahren Obama eine Veränderung wollen, ist Romney auch so eine attraktive Alternative. Doch was ist mit all den unentschlossenen Wählern, die letztlich die Wahl am 6. November entscheiden werden? Sie bittet Romney einfach um ihr - blindes - Vertrauen.

dapd

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