Das aktuelle Wetter NRW 8°C
GEZ-Gebühr

Höhere GEZ-Gebühr treibt Städte auf die Barrikaden

16.01.2013 | 20:05 Uhr
Höhere GEZ-Gebühr treibt Städte auf die Barrikaden
Die TV-Gebühren ärgern die Kommunen.Foto: dpa

Essen.  „In einzelnen Kommunen ist das Zehnfache des ursprünglichen Betrags zu zahlen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. Die reformierte GEZ-Gebühr treibt die Städte in NRW auf die Barrikaden. Die Dortmunder Verwaltung stellt schon einmal klar: "Wir behalten uns einen Widerspruch vor."

Der Ruf nach einer schnellen Korrektur der neuen Rundfunk-Haushaltsabgabe wird lauter. Jetzt machen die Kommunen Front gegen die Höhe der seit Januar geltenden Finanzierung der öffentlich-rechtlichen TV-Anstalten. Denn Stadt- und Gemeindeverwaltungen haben die ersten Berechnungen für 2013 gemacht – und stehen seither unter ei­nem Gebührenschock.

„In einzelnen Kommunen ist das Zehnfache des ursprünglichen Betrags zu zahlen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg. „Wir erwarten, dass die Rundfunkkommission der Ministerpräsidenten diese Überlastung der Kommunen revidiert.“

Duisburg zahlte bislang 45.000 Euro GEZ-Gebühr

In den großen Ruhrgebietsstädten gehen die Kämmerer vielfach von einer Verdoppelung der Gebühr aus, die sie für kommunale Fernsehgeräte und Computer zahlen müssen. So führte die Stadt Duisburg bisher 45.000 Euro im Jahr an die GEZ ab. Sie rechnet künftig mit rund 100.000 Euro. „Wir haben bis 2012 pro Gerät zahlen müssen. Jetzt wird der Betrag über eine komplizierte Rechnung auf die Zahl der Betriebsstätten und der Mitarbeiter umgelegt“, heißt es im Duisburger Rathaus.

„Mindestens eine Verdoppelung“ erwartet auch die Stadt Bochum, die bisher 20.000 Euro jährlich überwies: „Das wird sich mindestens verdoppeln“, so Stadtsprecher Thomas Sprenger. Die Dortmunder Stadtverwaltung sieht geschätzt 124.000 Euro Gebühr auf sich zukommen – klar mehr als vorher. „Wir behalten uns Widerspruch vor.“

Meldung vom 14.01.2013
Firmen in Essen wütend über neue Rundfunkgebühr

Die GEZ-Gebühr war gestern, jetzt gibt es den Rundfunkbeitrag. Das geänderte Abgaben-Modell der öffentlich-rechtlichen Sender belastet vor allem...

Bundestagspräsident fordert eine Nachjustierung

„Die von den Kommunen zu zahlenden Beträge bemessen sich nach der Anzahl ihrer räumlich getrennten Dienststellen, der sogenannten Betriebsstätten und ihrer Kraftfahrzeuge“, erklärt Städte- und Gemeindebundchef Landsberg. „Das belastet also gerade die Städte und Gemeinden, die dezentrale und bürgernahe Strukturen in ihren Verwaltungen durchgesetzt haben.“ So muss allein Duisburg 380 Betriebsstätten mit insgesamt 3500 Mitarbeitern einbeziehen. Landsbergs Korrekturvorschlag: „Es wäre etwa denkbar, jeweils die Kernverwaltung einer Kommune unabhängig von der Zahl der Verwaltungseinrichtungen als ei­ne Betriebsstätte anzusehen.“

Vor den Kommunen hatten schon viele Betriebe die drastischen Steigerungen der TV-Gebühr beklagt. Deshalb glaubt Bundestagspräsident Lammert (CDU), die Nachbesserung der neuen Gebührenregelung werde früher nötig als erwartet.

Dietmar Seher

Kommentare
18.01.2013
17:15
Höhere GEZ-Gebühr treibt Städte auf die Barrikaden
von Karlot | #22

@Pit01 und die vielen anderen:

ZUM MITSCHREIBEN:

Der Rundfunkstaatsvertrag hat festgelegt:
Liegen die Einnahmen über den Schätzungen, würde daraus...
Weiterlesen

Funktionen
Aus dem Ressort
Kita-Streik - Arbeitgeber und Erzieher vereinbaren Gespräche
Kita-Streik
Der kommunale Arbeitgeberverband ruft die Gewerkschaften zurück an den Verhandlungstisch und unterbreitet den streikenden Erziehern ein neues Angebot.
Nahles will mehr Rechte für Behinderte
Bundesteilhabegesetz
Menschen mit Behinderungen sollen einen besseren Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen. Die Bundessozialministerin hat die Details dazu vorgestellt.
Veränderung war bei Castroper IS-Kämpfer spürbar
Terroristen
Wie konnte sich Kevin K. aus Castrop-Rauxel zum IS-Kämpfer wandeln? Personen aus seinem Bekanntenkreis berichten. Die Ermittlungen dauern derweil an.
Karlsruhe kippt pauschale Altersgrenze für Verbeamtung
Beamten
Bei Soldaten, Polizisten oder Feuerwehrleuten darf das Alter weiter eine Rolle spielen. Bei zwei Pädagogen, die geklagt hatten, hingegen nicht.
Teurer Atom-Ausstieg: Ruf nach staatlicher Hilfe für RWE
Energie-Debatte
Angesichts milliardenschwerer Kosten für den Atom-Ausstieg und der Krise der Energiekonzerne wird der Ruf nach einer politischen Lösung lauter.
Fotos und Videos
article
7490223
Höhere GEZ-Gebühr treibt Städte auf die Barrikaden
Höhere GEZ-Gebühr treibt Städte auf die Barrikaden
$description$
http://www.derwesten.de/nrz/politik/hoehere-tv-gebuehr-treibt-staedte-auf-die-barrikaden-id7490223.html
2013-01-16 20:05
GEZ,Beitragsservice,Kommunen,Fernsehen,Kämmerer
Politik