Hannelore Kraft will am Solidarpakt rütteln
06.01.2010 | 21:55 Uhr 2010-01-06T21:55:00+0100
Düsseldorf. Die Kommunen dürfte der Vorschlag freuen: SPD-Landeschefin und Spitzenkandidatin Hannelore Kraft will am Solidarpakt rütteln und damit die Kommunen an Rhein und Ruhr finanziell entlasten. Bloßer Wahlkampf oder realistisches Vorhaben? Darüber sprach Hannelore Kraft mit der NRZ.
Nach 20 Jahren Aufbauhilfe Ost sei jetzt auch mal der Westen dran, sagen Sie, und fordern, dass die kommunale Beteiligung am Solidarpakt drastisch gesenkt werden müsse. Wie soll das funktionieren?
Hannelore Kraft will am Solidarpakt rütteln. Ein richtiger Vorstoß?
Hannelore Kraft: Wir wollen die bis 2019 festgeschriebene erhöhte Gewerbesteuerumlage für die Kommunen von jetzt zwischen 42 und 45 Prozent auf maximal 23 Prozent senken. Das entspricht dem Anteil, den Städte und Gemeinden am Steuerverbund des Landes NRW erhalten und würde praktisch eine Halbierung des Kommunalanteils bedeuten.
Die klammen Kommunen wird Ihr Vorschlag freuen. Wofür sollten sie das Geld verwenden?
Kraft: Die Städte mit den meisten Schulden sind zur Zeit gezwungen, auch die höchsten Gewerbesteuersätze zu nehmen. Mit unserem Vorschlag könnten sie vor Ort neue Investitionsanreize schaffen, und zum Beispiel in Infrastrukturmaßnahmen und Energieeinsparungen investieren.
Der Vorschlag, Solidarpaktgelder zu kürzen, ist nicht neu. Welche Erfolgschancen rechnen Sie sich aus?
Kraft: Bundestag und Bundesrat haben 2001 beim Solidarpakt II ausdrücklich eine Klausel in das Gesetz geschrieben, dass die Belastung der westdeutschen Kommunen im Jahr 2010 überprüft werden muss. Diese Revisionsklausel 2010 muss jetzt genutzt werden, um die finanziellen Belastungen unserer notleidenden Kommunen drastisch zu senken. Ich setze bei der anstehenden Entscheidung auf die Vernunft aller.
Über die Gewerbesteuer beteiligen sich die Kommunen an der Tilgung des „Fonds deutsche Einheit”, nicht an dem Solidarpakt. Ist es der falsche Weg?
Kraft: Die West-Kommunen finanzieren ihren Beitrag zum Aufbau Ost über eine deutlich höhere Gewerbesteuerumlage. Das muss sich ändern. Die Kommunen müssen deutlich von den Zahlungen für den Aufbau Ost entlastet werden.
Wir stehen knapp vier Monate vor der Landtagswahl, Sie sind Spitzenkandidatin für die SPD. Man könnte auf die Idee kommen, dass Sie mit diesem Vorschlag nur auf Stimmenfang gehen möchten.
Kraft: Die Haushaltssituation der Kommunen ist dramatisch. Die Regierung Rüttgers hat einen Ausfall von 3,1 Milliarden Euro bei den Kommunen zu verantworten. Herr Rüttgers tut nichts, um den Kommunen zu helfen. Mit unserem „Stärkungspakt Stadtfinanzen” haben wir bereits im letzten Jahr ein praktikables Modell zur Zins- und Tilgungsbefreiung notleidender Kommunen erarbeitet.
Mülheims Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld schließt angesichts der dramatischen Finanzlage der Kommunen Kooperationen von Städten nicht aus und warnt vor sozialen Unruhen. Sehen Sie diese Gefahr ebenfalls?
Kraft: Angesichts der Folgen der Finanzkrise nimmt die Dramatik in vielen Städten deutlich zu.
15:18
Es muß doch das Ziel sein, die Ostdeutschen Bundesländer so mit dem Soli zu fördern, daß es den Bürgern, den Städten und dem Land auch so gut geht, wie es der Westen heute hat! Erst wenn alle Westbürger ihren Vorteil im Osten erkannt und ihre Übersiedlung angehen, könnten die Heimatverbände die drohende Schrumpfung ihrer Vereine, sowie die Ausdünnung ganzer Landstriche auch in NRW reklamieren, zumal die bayrischen Transferzahlungen dann nur noch den besagten Tropfen auf dem heißen Stein hergeben.
Bis 2019 wird sich trotz größter Proteste daran aber nichts ändern. Niemand möchte den Status Quo noch kurz vor den Ziel verändern, zumal der Betrag von minimal 37,3 Milliarden € sich sehr gering ausnimmt, gemessen an den weiteren Euro-Rettungsbeträgen (z.Zt. 130 M. €), die noch fortan fließen werden. Da geht es doch um viel mehr, wir könnten halb Europa retten. Zunächst mit Barem und dann mit Waffen, Autos und Maschinen. Bis zur LT-Wahl können wir uns aber auch noch entscheiden oder?
21:44
Nie wieder spd, die Arbeiter-Verräter .
11:52
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14:41
Danke Frau Kraft das Sie der Ossi Dame in Berlin mal die Wahrheit sagen. Jetzt wähl ich SPD!!!
Kumpel123:
Ich gratuliere Ihnen zu ihrer überlegten Entscheidung in NRW. Frau Kraft hat ohne starken Mehrheiten ihren (machbaren) Kurs gehalten, ich könnte mich anschließen.
Im Bund aber haben die sPD-Spitzen noch immer keine Wende von Schröders Zielen unternommen.
Das geht so gar nicht!
09:27
div. Verfassungsgerichte haben doch
entschieden
dass er nicht Dauerfähig ist !
21:51
Die am meisten ausgebluteten Regionen sind auffälligerweise die sogenannten ehemaligen SPD-Hochburgen .
19:12
Wenn die Städte alleine im Ruhrgebiet das Geld welches sie für den Aufbau Ost nach 20 Jahre immer noch Zahlen müssen, in ihren Stadtkassen behalten dürften, so würde es in manchen Städten nicht so aussehen wie 1989 die Städte im Osten Ausgesehen haben.
Der Osten blüht auf und der Westen bleibt auf der Strecke.
Der Solidarpakt muss gekürzt werden oder gehört ganz Abgeschafft.
http://heinzkolb.npage.de/
18:47
Rüttgers tut nichts, um den Kommunen zu helfen.
Warum auch? Er ist doch lobbygesteuerter Weltpolitiker....
17:33
Ein CDU Kanzler hat dem Osten blühende Landschaften versprochen. Diese blühenden Landschaften müssen alle Bürger bezahlen.
Es ist nun wirklich an der Zeit das dieser Unfug beendet wird.
Städte wie Dresden sind mittlerweile Schuldenfrei und beziehen aber weiter Gelder aus dem Solidarpakt.
Die großen Städte im Ruhrgebiet z.B. müssen Kredite aufnehmen um die Beiträge zum Solidarpakt überhaupt leisten zu können. Diese Stadt werde hierdurch weiter in die Verschuldung getrieben.
Der Vorschlag von Frau Kraft sollte möglichst schnell umgesetzt werden.
Ob sich die CDU aufregt oder nicht ist unerheblich. Diese Partei hat sowieso nichts mehr mit christlichen Werten, wie zum Beispiel teilen am Hut und über die überflüssige Klientelpartei FDP sollte man erst gar nicht mehr nachdenken sonder auf eine möglichst schnelle Abwahl hoffen.
Im Übrigen sollten einige Kommentatoren ihre schwachsinnigen und dümmlichen Kommentare unterlassen. Was diese Leute da so von sich geben ist ja nicht einmal mehr primitiv.
17:20
Frau Kraft wieder mal kraftlos.