Guttenberg gerät zusehends in die Defensive
18.08.2009 | 07:06 Uhr 2009-08-18T07:06:00+0200
Berlin. Eine Stoffsammlung für radikale Reformen in der Sozialpolitik sorgt für Ärger in der Union: Minister Guttenberg hatte die Referentenvorschläge zwar bereits verworfen, dennoch liefert er eine Wahlkampf-Steilvorlage: Die Grünen wollen eine „Blaupause für den schwarz-gelben Kahlschlag” erkennen
Das Kanzleramt geht auf Distanz, der Minister rudert zurück. Und doch reißt die Kritik am „Guttenberg”-Papier nicht ab. Nach der SPD geht Grünen-Spitzenfrau Renate Künast auf den Wirtschaftsminister los. Der NRZ sagte sie gestern in Berlin, sein industriepolitisches Konzept sei eine „Blaupause für den schwarz-gelben Kahlschlag.”
„Von Mehrwertsteuer bis Arbeitsrecht, alle Guttenberg-Ideen gehen zu Lasten von Arbeitnehmern mit kleinen und mittleren Einkommen, Rentnern und Arbeitslosen”, so Künast. Mit höherer Mehrwertsteuer und weniger sozialer Sicherheit sollten die kleinen Leute die Wahlkampf-Steuergeschenke für die Spitzenverdiener bezahlen. Künast glaubt, „für neoliberale Giftlisten gibt es keine Mehrheit”.
Laut Wirtschaftsministerium handelt es sich bei dem Papier um eine „Stoffsammlung”, die der Minister mit den Worten „so geht es nicht” bereits Ende Juli verworfen habe. „Das, was gerade kursiert, ist blanker Unsinn, das ist auch von mir verworfen und hat auch keine Rolle bei meiner eigenen Entscheidungsfindung gespielt”, sagte der CSU-Politiker dem Saarländischen Rundfunk.
„Blanker Unsinn”
Künast nimmt ihm nicht ab, dass er von den Plänen seines Hauses wieder abrücken will: „Das Ministerium hat genau aufgeschrieben, was der Minister denkt”. Weil die Kanzlerin nichts mehr fürchte als einen Wahlkampf um Inhalte, „muss Guttenberg jetzt seine Staatssekretäre zurückpfeifen”. Der Minister will allerdings nach Angaben seines Sprechers „so schnell wie möglich” ein neues überarbeitetes Konzept liefern. Kanzlerin Merkel machte klar, sie habe dafür keinen Auftrag erteilt. Für sie zählt das Wahlprogramm der Union. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sprach von einer „alten Stoffsammlung, über die es sich nicht lohnt, zu diskutieren”. Das sieht das linke Lager anders. Linke, SPD, Grüne sowie die Gewerkschaften werfen Guttenberg Sozialabbau vor. Im Papier wird eine steuerliche Entlastung der Unternehmen gefordert und Bedenken gegen Mindestlöhne angemeldet. Der Minister bleibe eine Antwort darauf schuldig, wie er Jobs schaffen wolle, so Künast. „Die Union hat aus der Krise nichts gelernt”, fügte sie hinzu. Das Papier setze auf alte Rezepte, die in die Finanz- und Jobkrise geführt hätten. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Herbert Schui, kritisierte, für Guttenbergs „Steuergeschenke für die Wirtschaft” müssten Beschäftigte, Rentner und Hartz-Iv-Empfänger „bluten”.
12:51
die neoliberale politik seit 1982 hat bekanntlich zu einer verarmung breiter bevölkerungsschichten geführt. dies ist die ursache für die derzeitige wirtschaftskrise, da die entsprechende nachfrage fehlt. wer sich einmal mit dieser thematik beschäftigt hat weiss nämlich, dass bezieher hoher einkommen einen sehr viel niedrigeren anteil desselben konsumieren als bezieher niedriger und mittelerer einkommen.
dies führt zu zwei effekten:
1. nachfrageschwäche
2. fehlende investitionsmöglichkeiten für freies kapital, so dass spekulationen überhand nehmen.
(bankenkrise!)
die konzepte des hr. guttenberg sind daher genau in die falsche richtung gehend. die aktuellen probleme sind nämlich genau durch die politik verursacht, die er noch radikaler durchsetzen möchte.
daher selber denken, statt die parolen der neoliberalen denkfabriken wie die des professors mit den reden ohne sinn nachzuplappern!
wahltag ist zahltag!!!
15:37
Vielleicht spricht es sich auch mal im kommunistischen Ruhrgebiet herum: Die Zeiten der sozialen Hängemattenversprechen sind um. Und das auch beim Wahlvolk. Wie könnte sich die Beliebtheit des Herrn zu Guttenberg (vielleicht nur außerhalb des Ruhrgebietes) so schnell entwickelt haben. Da redet einer nicht um den heißen Brei herum. Die Schröder-Holzmann-Pleiten-Nummer hat sich auch bei vielen nicht Managern rumgesprochen. Oder warum steht die FDP, die angeblich totale Unternehmerpartei, bei den Menschen so hoch im Kurs? Antwort: Das Versprechen von Arbeitsplätzen wie Steinmaier es tut, funktioniert nicht. Das haben die Leute bemerkt. Also müssen die Bedingungen für die so optimiert werden, die auch wirklich Arbeitsplätze schaffen. Aber nicht weil sie moral Arbeitsplätze schaffen wollen, sondern weil sie ganz einfach Geld verdienen wollen. Ist wirklich ganz einfach zu verstehen.
15:25
Dieser Kommentar wurde von einem Moderator blockiert.
15:20
Dieser Kommentar wurde von einem Moderator blockiert.
14:59
genau ! am wahltag ist zahltag, wetten das wird wieder schwarz/rot, wobei das eigentlich, nicht das schlechteste ist , warten wirs mal ab.
12:38
die neoliberale angebotspolitik seit 1982 hat nicht nur zu massenhaftem sozialen elend bei uns und anderswo geführt, die staatsfinanzen und die umwelt nachhaltig geschädigt sondern offenbar auch das gesunde denkvermögen vieler menschen ruiniert.
ähnlich wie ein alkoholiker der seine probleme auf zuwenig alkoholgenuss zurückführt, sollen auch durch eine noch radikalere neoliberale politik die probleme gelöst werden, die jahrzehnte dieser politik erst geschaffen haben.
solche menschen sind wirklichkeitsresistent und haben in einer verantwortungsvollen position nichts verloren.
wahltag ist zahltag!!!
12:07
33@nico
sie glauben doch das märchen vom rückgang der arbeitslosenzahlennicht wirklich ?
diese zahlen kommen daher das kranke, menschen in umschulungen,1 euro jober, und arbeitslose die in private vermittlungsfirmen überstellt werden, einfach aus der statistik rausgerechnet werden, ferner zählen die niederiglöhner, die als aufstocker ihr karges gehalt, durch das a- amt aufbessern müssen(eine subvention für die arbeitgeber) ebenfalls nicht.
da bleit dann nicht mehr viel überig das man als erfolg der agenda feiern kann.
politik verarschr... die bürger doch immer dreißter !
11:52
12@ spdade
und genau, wegen einer solchen politik, wie sie hier vom baron (cdu/csu) und seinen schergen aus dem wirtschaftsministerium empfohlen wird, ist die spd in der misere,
nur trebt die cdu/csu das ganze noch weiter, aber auch sie werden merken, daß sie bei durchführung solcher unsozialen forderungen von der bevölkerung abgestraft werden,dann eben bei den nächsten wahlen.
sie sollten vorher mal überlegen.
20:04
@immerNett
Unwiderstehlich, Ihre Argumentation. Sie haben mich überzeugt. Schwarz-Gelb forever!!
P.S. Es ist in diesem Forum nicht grundsätzlich verboten, sachliche Argumente vorzubringen. Nur mal so als Tipp :-)
16:15
Und Mindestlohn für alle, 30€ sind erst mal angemessen Dienstwagen und Sonderurlaub, Rente mit 30 so stell ich mir die Zukunft vor.