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GEZ-Gebühr

GEZ-Gebühr wird reformiert - Was Sie jetzt wissen müssen

28.12.2012 | 18:05 Uhr
GEZ-Gebühr wird reformiert - Was Sie jetzt wissen müssen
Ab Januar muss grundsätzlich jeder Haushalt in Deutschland 17,98 Euro zahlen.Foto: Patrick Lux/dapd

Essen.  Die GEZ-Gebühr wird ab 1. Januar 2013 reformiert. Dann muss jeder zahlen, auch wenn er keinen Fernseher und kein Radio besitzt. Doch warum wird das System überhaupt verändert? Und wie viel muss man in Zukunft zahlen? Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Kontrolleure werden arbeitslos und eine neue Werbung muss wohl auch her. „Schon GEZahlt“ geht nämlich nicht mehr. Denn am 1. Januar kommenden Jahres wird aus der GEZ-Gebühr der Rundfunkbeitrag. Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Umstellung.

Warum wird überhaupt umgestellt?

Offiziell, weil die alten Regelungen aus den 1950er-Jahren stammen und im Zeitalter von Smart-Phones und Internet vollkommen überholt sind. Inoffiziell aber auch, weil sich beim neuen System kaum noch jemand vor der Zahlung drücken kann.

Was ist denn das Neue an diesem System?

Neu ist, dass ab Januar grundsätzlich jeder Haushalt in Deutschland zahlen muss – selbst wenn es dort weder Radio noch Fernsehen oder einen Computer gibt. Der Beitrag wird also nicht mehr an einzelnen Geräten festgemacht, sondern pro Wohnung fällig – dafür aber unabhängig davon, wie viele Menschen dort leben.

Muss ich in Zukunft denn mehr zahlen?

Nein. Die Beitragshöhe beträgt weiterhin 17,98 Euro monatlich. Das ist exakt so viel, wie bisher für den Betrieb eines Fernsehers, eines Radios sowie eines internetfähigen Computers fällig wurden.

Ich besitze nur ein Radio. Muss ich trotzdem voll zahlen?

Ja. Die bundesweit geschätzt 600.000 Radiohörer, die keinen Fernseher haben, müssen sich umstellen. Fiel für sie bisher nur die Grundgebühr von knapp sechs Euro an, ist es nun der volle Betrag.

Rundfunkgebühren
Neue GEZ-Gebühr wird gerichtlich geprüft

Eine Unternehmerin hat eine Klage gegen die neue Regelung der Rundfunkgebühren eingereicht. Sie sehe sich durch die Rundfunkbeiträge in ihren Rechten verletzt. Ihre Firma müsse ab 2013 Abgaben zahlen, unabhängig davon, ob und wie viele Elektrogeräte sie besitzt.

Ich habe eine Firma. Wie viel muss ich zahlen?

Die Höhe des Beitrags ist gestaffelt und von vielen Faktoren abhängig – zum Beispiel der Zahl der Beschäftigten oder der Niederlassungen. Genaue Auskünfte gibt es im Internet unter www.rundfunkbeitrag.de.

Was ist mit meinem Autoradio?

Im privat genutzten Pkw ist es mit der Haushaltspauschale abgegolten. Für jedes betrieblich genutzte Fahrzeug fallen 5,99 Euro zusätzlich an.

Ich habe eine Zweitwohnung. Wie viel muss ich zahlen?

Für Zweit- oder Ferienwohnungen ist der volle Betrag zu entrichten.

Gibt es denn überhaupt Menschen, die durch die neue Regelung sparen?

Ja, die gibt es. Zum Beispiel, wenn sie in Wohngemeinschaften leben. Auch dort ist künftig nur noch ein Beitrag zu entrichten, statt wie bisher zwei, drei oder vier. Und auch Kinder mit einem eigenen Einkommen, die noch bei den Eltern leben, müssen nicht mehr extra zahlen.

Muss ich für die Umstellung selbst aktiv werden?

Nein. Sie erfolgt automatisch. Die Rundfunkanstalten bekommen dazu die Daten der Wohnungen von den Meldeämtern. Nur bei Umzügen muss man einen Antrag stellen. Und auch wer durch die Neuregelung finanziell entlastet wird, muss sich selbst melden. Eile ist aber nicht geboten. Bis 2014 werden eventuell gezahlte Doppelbeiträge von Kindern oder Wohngemeinschaften erstattet.

Gibt es weiterhin eine Befreiung?

Ja. Hartz-IV-Empfänger, Asylbewerber, Bafög-Empfänger und taubblinde Personen können weiterhin einen Antrag auf Befreiung stellen. Schwer Seh- oder Hörgeschädigte müssen aber ein Drittel des Beitrags zahlen (5,99 Euro/Monat). Antragsformulare gibt es bei den Gemeindeverwaltungen oder im Internet (www.rundfunkbeitrag.de).

Ich war jahrelang Schwarzseher. Kriege ich Ärger?

Nein, Nachzahlungen sind nicht vorgesehen.

Andreas Böhme



Kommentare
30.12.2012
14:48
GEZ-Gebühr wird reformiert - Was Sie jetzt wissen müssen
von DEWFan | #12

Wenn diese Rundfunksteuer schon von beinahe jedem bezahlt werden muss, warum wird sie dann nicht gleich (abzugsfähig) vom Bruttogehalt einbehalten, wie Kirchensteuer oder Soli? Das wäre konsequenter.

Noch konsequenter wäre es, den finanziellen Mehrbedarf der öffentlich-rechtlichen Sender durch Steuermittel zu decken.

Und überhaupt, warum sollte das Internet als vollwertiger Rundfunk gelten, solange die Mediatheken der Fernsehsender rechtlich so beschnitten sind: Dokus und Nachrichten ja, Filme nein, Sportberichterstattung stark eingeschränkt (Zeigler ohne Fussballszenen z.B., keine Sportschau, kein Sportstudio).

1 Antwort
GEZ-Gebühr wird reformiert - Was Sie jetzt wissen müssen
von ulrics | #12-1

Was hat Sport bei den ÖRR überhaupt zu suchen? Die Privaten senden schließlich auch Sport. Da müssten die ÖRR nur ergänzen und gleichzeitig könnten Gebühren eingespart werden, weil die Rechte an den Übertragungen wegen weniger nachfrage auch wieder sinken.

Eine Deckung durch Steuern wäre nicht rechtmäßig, denn der ÖRR soll unabhängig von der Politik sein. Somit ist die jetzt eingeführte Rundfunksteuer ein Grund gegen die GEZ-Gebühr oder Beitrag, wie sie ab morgen offiziell bezeichnet wird zu klagen.

30.12.2012
12:37
GEZ-Gebühr wird reformiert - Was Sie jetzt wissen müssen
von breitling | #11

Klagen statt zahlen:

http://www.online-boykott.de/de/klagen-statt-zahlen

Mitmachen ist sehr einfach:

Falls erteilt, Dauerauftrag bei seiner Hausbank löschen oder Einzugsermächtigung an die GEZ widerrufen.
Zahlungen ab 2013 einstellen.
Mahnungen kassieren.
Beitragsbescheid abwarten.
Innerhalb von 4 Wochen nach Erhalt des Beitragsbescheides Widerspruch erheben – die Begründung spielt an dieser Stelle keine Rolle.
Widerspruchsbescheid abwarten. Das kann dauern und es können dazwischen Einschüchterungsschreiben von der GEZ kommen. Dabei nur insofern reagieren, als man seinen Anspruch auf den Widerspruchsbescheid bekräftigt.
Wenn endlich der Widerspruchsbescheid kommt, innerhalb von 4 Wochen Klage mit Begründung beim zuständigen Verwaltungsgericht einreichen. Das zuständige Verwaltungsgericht ist auf dem Widerspruchsbescheid vermerkt.

1 Antwort
GEZ-Gebühr wird reformiert - Was Sie jetzt wissen müssen
von cockfosters | #11-1

Sollte tatsächlich irgendein Verwaltungsgericht ein Urteil NICHT im Sinne der GEZ fällen, wäre das eine handfeste Sensation.

Warten wir es ab.

30.12.2012
12:28
Dr.Goebbels wäre begeistert gewesen
von vantast | #10

von der Möglichkeit, alle Bürger zu verpflichten, Radio und Fernsehen zu schauen. Wenn nicht, wäre ihr Geld futsch, das würde sie bei seiner Stange halten.
Es war auch Dr. Adenauers Traum, sein Staatsfernsehen zu bekommen, nun haben wirs. Damals hat das Verfassungsgericht dies verhindert, ob es auch jetzt die Freiheit gegen den Konsumzwang verteidigen wird? Leider klagt bisher nur ein aufrechter Rechtsanwalt, für die anderen ist die Sache schon gelaufen, offenbar wird niemand dem Zwang der großen Bürokratie entkommen - 1984 rückt näher..
Die letzte Hoffnung gegen diesen Irrsinn ist das Verfassungsgericht.

30.12.2012
11:39
Halbe Sache
von bearny67 | #9

Zum Glück machen unsere Politkasper nur halbe Sachen. Wenn sie schon über den Kamm scheren wollen, dann auch richtig:
Jede(r) zahlt ab sofort LKW- Maut. Sobald man etwas kauft, wurde das meiste ja per LKW transportiert. Statt differenzierter PKW- Steuer gilt natürlich auch die LKW- Besteuerung, und zwar in der höchsten Klasse.
Flughafensteuer ist auch fällig. Nie geflogen? Macht nix, man könnte aber theoretisch.
Umweltplakette? Braucht man nicht mehr, da demnächst niemand mehr in Innenstädten fahren darf. Busse und Bahnen übrigens auch nicht, es gilt ja für alle.
Lohn-/ Einkommensteuer wird natürlich auch angeglichen, wie gehabt zum Höchstsatz.
Weitere Vorschläge nimmt der nächste MdB entgegen oder auch der Karnevalsverein in Ihrer Nähe.

30.12.2012
11:28
Abzockerei
von JackHoffman | #8

Das ist die reinste Abzocke. Diese Gebühr ist völlig überflüssig. Die Öffentlich-Rechtlichen Sendeanstalten sollten abgeschafft werden. Ebenso wie die privaten Sender sollten sie sich durch Leistung, sprich Pay-TV, finanzieren. Dann kann jeder Mensch selbst entscheiden welche Sender er buchen möchte und welche nicht.

30.12.2012
11:27
GEZ-Gebühr wird reformiert - Was Sie jetzt wissen müssen
von michaelseinnick | #7

Die aller größten Wohlhabenden (viel Geld) regieren die Welt.
Die wenigen Medienbetreiber der großen Medien dirigieren die Politiker.
Die Politiker hampeln nur so rum.
Irgendwo am Ende der Fahnenstange kommt das verarschte Volk.

Ich sehe mich in Zeiten des Sparens gezwungen, weil ich ab 2013 diese fiese Sache bezahlen muss, mich ständig über deren Programme und Programmabläufe zu beschweren.

30.12.2012
11:13
GEZ-Gebühr wird reformiert - Was Sie jetzt wissen müssen
von mrlogo | #6

Das Taubblinde, Seh - und Hörgeschädigte auch zahlen müssen habe ich nie verstanden. Für die zukünftige Veranstaltungen, Konzerte ect., werden die oben genannte Leute mehr zahlen müssen

30.12.2012
10:44
GEZ-Gebühr wird reformiert - Was Sie jetzt wissen müssen
von mar.go | #5

Nach meiner Ansicht ist die geplante Abgabe rechtswidrig. Und wie man hört, sind auch schon die ersten Klagen in Vorbereitung. Man darf auf den Ausgang gespannt sein.

30.12.2012
10:25
GEZ-Gebühr wird reformiert - Was Sie jetzt wissen müssen
von Wonnich | #4

Ich hätte hier doch von der Redaktion eine etwas kritischere Berichterstattung erwartet. Auch eine Zeitung sollte in gewissen Sachen Stellung beziehen.
Dass diese Gebühr eine "Zwangs"-Gebühr ist, ist nämlich skandalös.

30.12.2012
10:17
@2 chinaski
von Eduard79 | #3

Anscheinend ist die Redaktion der Meinung, eine "Gebühreneinzugszentrale-Gebühr" wäre eine sinnvolle Sache.

2 Antworten
GEZ-Gebühr wird reformiert - Was Sie jetzt wissen müssen
von DEWFan | #3-1

ja genau, das ist wie "HIV Virus"

GEZ-Gebühr wird reformiert - Was Sie jetzt wissen müssen
von mc3hammer | #3-2

Keine Chance. Ich selbst habe hier regelmässig nachgefragt, ob sie eigentlich wissen, worüber sie schreiben. Reaktion? Na, raten wir mal ...

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