FDP will Asylbewerbern das Arbeiten erlauben
22.07.2012 | 19:35 Uhr 2012-07-22T19:35:53+0200
Berlin. Die FDP will das Arbeitsverbot für Asylbewerber überdenken. Eine Arbeitserlaubnis wäre "menschenwürdiger und würde die Staatskasse entlassen", sagte der FDP-Innenexperte Hartfrid Wolff gegenüber einem Nachrichtenmagazin. Die Grünen haben sich der Forderung angeschlossen.
Die FDP will Asylbewerbern den Zugang zu einer Arbeitsstelle erleichtern. Eine Arbeitserlaubnis für alle Asylbewerber wäre "menschenwürdiger und würde auch die Staatskasse entlasten", sagte der FDP-Innenexperte Hartfrid Wolff dem Nachrichtenmagazin "Spiegel". Er halte es für "schlicht unverantwortlich", dass Asylbewerber bislang nur in Ausnahmefällen bezahlte Jobs annehmen dürften.
Wolff begründete seine Forderung auch mit dem Fachkräftemangel und der Alterung der Gesellschaft. Derzeit dürfen Asylsuchende im ersten Jahr ihres Aufenthalts nicht arbeiten, bis zum vierten Jahr gilt für sie ein sogenannter nachrangiger Arbeitsmarktzugang. Das bedeutet, sie dürfen nur einen Job annehmen, wenn sich nachweislich kein deutscher Bewerber findet.
Grüne finden Idee der Liberalen gut
Auf Zustimmung stieß Wolffs Forderung bei den Grünen. Es sei an der Zeit, für Asylbewerber die "Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt und beim Zugang zu Integrationskursen" zu beenden, forderte Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck. "Dies ist so überfällig wie die Garantie ihres Existenzminimums."
Das Bundesverfassungsgericht hat die Leistungen für Asylbewerber für verfassungswidrig erklärt und eine Anhebung gefordert. Doch damit ist das eigentliche Problem noch nicht beseitigt. Ein Kommentar.
Anders als die FDP signalisierte deren Koalitionspartner Union, dass er an den geltenden Regeln nichts ändern wolle. Es gebe "keinen Handlungsbedarf", zitierte der "Spiegel" zuständige CDU-Fachpolitiker.
Allerdings brachte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), bessere Bildungsmöglichkeiten für Flüchtlinge ins Gespräch. "Menschen, die eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen haben, muss die Teilnahme am Deutsch- und Integrationskurs möglich sein", sagte sie der "Welt" (Montags-Ausgabe). Vor allem für Minderjährige erwartet Böhmer Verbesserungen: "Für die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge ist es zentral, in Deutschland einen Schulabschluss zu erwerben und eine Ausbildung zu absolvieren."
Das Bundesverfassungsgericht hatte kürzlich entschieden, dass der Staat Asylbewerbern Leistungen auf Hartz-IV-Niveau gewähren muss. Bislang lagen die Bezüge deutlich darunter. In Deutschland leben 130.000 Asylsuchende. (afp)
07:56
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16:17
"Asylbewerbern das Arbeiten erlauben", da bekommt der Begriff "Leiharbeit" plötzlich eine ganz andere Bedeutung...!!
14:24
Dieser Vorschlag bei den jetzigen Problemen kann nur von der FDP kommen.Wenn Rösler und die anderen „Wendehälse“ in der FDP Führung glauben das sie die mittlerweile kritischen Bürger weiterhin hinters Licht führen können, machen sie einen entscheidenden Fehler. Zudem sollte nicht verdrängen das Rösler die zurückliegende Politik der FDP vorgegeben hat. Wer die FDP wählt muss also auch weiterhin hinnehmen das die vor der Wahl lauthals verkündeten Versprechungen nach der Wahl nicht eingehalten werden. Letzter Beweis die laut Rösler angeblich vorhandenen gleichwertigen Ersatzarbeitsplätze für die Schlecker Mitarbeiterinnen.Bei genügender Selbstkritik muss sich die FDP Fraktion eingestehen das Rösler als Vorsitzender, Gesundheitsminister und Wirtschaftsminister wirkungslos war und somit ein Fehlgriff ist.
Die Landtagswahlen waren auf Kubicke und Lindner personenbezogene Wahlen.
Diese FDP Politiker unterschätzen einmal wieder die Bürger und Wähler gewaltig.
08:06
keiner sollte Geld fürs Nichtstun bekommen. Jeder der dazu in der Lage ist darf aber gerne sein Lebensminimum zu Tariflöhnen in staatlichen Jobs erarbeiten. Es gibt soviel zu tun, das für jede Qualifikation und Motivation etwas passendes dabei ist.
Die Bürgergemeinschaft bekommt ihren maroden Staatsbesitz saniert.
Der für den die freie Wirtschaft keine Arbeit organisieren will oder kann muss nicht mehr auf menschenunwürdigeweise überwacht werden.
Es gibt keinem Mechanismus mehr der willige H4ler ausbremst etwas dazuzuverdienen.
Die Wirtschaft kann relativ schnell auf arbeitsgewöhnte Menschen zugreifen.
Ergänzend dazu ist es natürlich unbedingt Notwendig die Subventionierung von kleinen Arbeitsverhältnissen - 400 € Jobs - abzuschaffen.
08:01
Dies erhöht den Zuwanderungsdruck zusätzlich.
Außerdem stünden diese Menschen oftmals im Wettbewerb zu hiesigen Arbeitslosen.
Das würde zu einer weiteren Absenkung der Löhne für einfache Tätigkeiten führen.
Bevor solch ein Vorschlag ausgerechnet von der FDP kommt, sollte diese endlich beim Mindestlohn (mind. 8,50 Std.) Zustimmung signalisieren.
Das Ganze ist mal wieder nichts weiter als ein Geschenk der FDP an das eigene Klientel. Daher macht es auch Sinn, dass sich die FDP so vehement gegen einen Mindestlohn sperrt. Das würde ausländische Arbeitnehmer für die deutschen Arbeitgeber wesentlich unatraktiver machen.
08:00
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21:25
guter Vorschlag, dann kann man bei Asylbewerbern wenn sie sich weigern zu arbeiten ihr Geld auf Null kürzen. So wie es man bei Deutschen auch macht.
21:21
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Die können doch auch als 1 € Jobber Straßen, Grünanlagen und Spielplätze usw. reinigen.
Und bei jeder Arbeitsverweigerung macht man es wie bei den Deutschen auch. jedes Mal eine Kürzung um 30 %.
Ich verstehe das sowieso nicht. Wer in Deutschland 40 Jahre gearbeitet hat, dem kann Hartz 4 bis auf Null gekürzt werden, aber bei einem Asylbewerber der hier keinen Cent in die Sozialkassen geht das nicht.
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21:11
Hat das Mitglied des Aufsichtsrats bei Adecco - also Herrn WC- etwa Angst ,dass diesem Zeitarbeitsunternehmen die Arbeitskräfte ausgehen?
Die Vorschläge der FDP ,die Interessen des Herrn WC als Aufsichtsrat der Zeitarbeitsunternehmung Adecco bekommen hier bei der westen.de aber ziemliche Exklusivrechte!
20:20
"In Deutschland leben 130.000 Asylsuchende"
Ich würde sagen, hier leben 130.000 Asylanten. Wenn sie bereits hier leben, sind sie doch keine "Suchenden" mehr, oder? Und ja, laßt sie ruhig arbeiten, wenn sie schon mal hier sind - könnte den positiven Effekt haben, dass nicht mehr so viele kommen.