Das aktuelle Wetter NRW 15°C
Asyl

FDP will Asylbewerbern das Arbeiten erlauben

22.07.2012 | 19:35 Uhr
Asylbewerber sollen künftig arbeiten dürfen, fordert die FDP.Foto: dapd

Berlin.  Die FDP will das Arbeitsverbot für Asylbewerber überdenken. Eine Arbeitserlaubnis wäre "menschenwürdiger und würde die Staatskasse entlassen", sagte der FDP-Innenexperte Hartfrid Wolff gegenüber einem Nachrichtenmagazin. Die Grünen haben sich der Forderung angeschlossen.

Die FDP will Asylbewerbern den Zugang zu einer Arbeitsstelle erleichtern. Eine Arbeitserlaubnis für alle Asylbewerber wäre "menschenwürdiger und würde auch die Staatskasse entlasten", sagte der FDP-Innenexperte Hartfrid Wolff dem Nachrichtenmagazin "Spiegel". Er halte es für "schlicht unverantwortlich", dass Asylbewerber bislang nur in Ausnahmefällen bezahlte Jobs annehmen dürften.

Wolff begründete seine Forderung auch mit dem Fachkräftemangel und der Alterung der Gesellschaft. Derzeit dürfen Asylsuchende im ersten Jahr ihres Aufenthalts nicht arbeiten, bis zum vierten Jahr gilt für sie ein sogenannter nachrangiger Arbeitsmarktzugang. Das bedeutet, sie dürfen nur einen Job annehmen, wenn sich nachweislich kein deutscher Bewerber findet.

Grüne finden Idee der Liberalen gut

Auf Zustimmung stieß Wolffs Forderung bei den Grünen. Es sei an der Zeit, für Asylbewerber die "Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt und beim Zugang zu Integrationskursen" zu beenden, forderte Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck. "Dies ist so überfällig wie die Garantie ihres Existenzminimums."

Kommentar
Auch nach Asylurteil Menschen zweiter Klasse
Auch nach Asylurteil Menschen zweiter Klasse

Das Bundesverfassungsgericht hat die Leistungen für Asylbewerber für verfassungswidrig erklärt und eine Anhebung gefordert. Doch damit ist das...

Anders als die FDP signalisierte deren Koalitionspartner Union, dass er an den geltenden Regeln nichts ändern wolle. Es gebe "keinen Handlungsbedarf", zitierte der "Spiegel" zuständige CDU-Fachpolitiker.

Allerdings brachte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), bessere Bildungsmöglichkeiten für Flüchtlinge ins Gespräch. "Menschen, die eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen haben, muss die Teilnahme am Deutsch- und Integrationskurs möglich sein", sagte sie der "Welt" (Montags-Ausgabe). Vor allem für Minderjährige erwartet Böhmer Verbesserungen: "Für die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge ist es zentral, in Deutschland einen Schulabschluss zu erwerben und eine Ausbildung zu absolvieren."

Das Bundesverfassungsgericht hatte kürzlich entschieden, dass der Staat Asylbewerbern Leistungen auf Hartz-IV-Niveau gewähren muss. Bislang lagen die Bezüge deutlich darunter. In Deutschland leben 130.000 Asylsuchende. (afp)

Video
Karlsruhe, 18.07.12: Flüchtlinge und Asylbewerber erhalten ab sofort deutlich mehr Geld. Das Bundesverfassungsgericht verwarf am Mittwoch unter dem Vorsitz von Ferdinand Kirchhof die geltenden Sozialleistungen für Flüchtlinge als verfassungswidrig.

 

Kommentare
23.07.2012
16:17
FDP will Asylbewerbern das Arbeiten erlauben
von wohlzufrieden | #11

"Asylbewerbern das Arbeiten erlauben", da bekommt der Begriff "Leiharbeit" plötzlich eine ganz andere Bedeutung...!!

Funktionen
Aus dem Ressort
Griechenland-Gipfel am Sonntag: 5 Tage Zeit für Kompromiss
Griechenland
Die 28 EU-Staaten werden am Sonntag bei einem Sondergipfel über die Griechenland-Krise beraten. Das kündigte Bundeskanzlerin Merkel am Dienstag an.
Aufgabenteilung in der Familie macht Mütter oft unzufrieden
Berlin.
Männer arbeiten in Vollzeit, Frauen in Teilzeitjobs oder gar nicht. Dabei wünschen es sich die meisten Eltern anders, ergab eine Allensbach-Studie.
Bundeskanzlerin Merkel empfängt Videoblogger LeFloid
Youtube
Le Floid hat 2,6 Millionen Abonnenten bei Youtube, die Bundesregierung 12.000. Kein Treffen auf Augenhöhe also, wenn er Freitag die Kanzlerin spricht.
Zschäpes neuer Verteidiger zerstreut Hoffnung auf Aussage
NSU-Prozess
Mit den alten Anwälten ist sie durch, der neue wird angelächelt: Beate Zschäpe hat ihre Verteidigung umsortiert. Doch eins bleibt: Sie sagt nicht aus.
Dortmunder AfD-Vorstand tritt fast komplett aus
Parteien
Sieben von acht Mitgliedern des Dortmunder Kreisvorstands der Alternative für Deutschland (AfD) erklärten am Montagabend ihrenAustritt aus der Partei.
Fotos und Videos
article
6906354
FDP will Asylbewerbern das Arbeiten erlauben
FDP will Asylbewerbern das Arbeiten erlauben
$description$
http://www.derwesten.de/nrz/politik/fdp-will-asylbewerbern-das-arbeiten-erlauben-id6906354.html
2012-07-22 19:35
Asyl,Asylbewerber,Ausländer,FDP,Grüne
Politik