Das aktuelle Wetter NRW 21°C
Daten-CD

FDP-Justizministerin will Steuerdaten-Kauf unter Strafe stellen

01.09.2012 | 14:18 Uhr
FDP-Justizministerin will Steuerdaten-Kauf unter Strafe stellen
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will den Kauf von Daten-CDs unter Strafe stellen lassen.Foto: dapd

Berlin.   Im Streit um den Ankauf von Daten-CDs mit Informationen über deutsche Steuerflüchtige hat Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger einen Vorstoß angekündigt. In einem Medienbericht vom Samstag kündigt die FDP-Politikerin an, den vor allem von NRW propagierten Kauf künftig zu verbieten.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will den Ankauf und die Auswertung von Steuer-CDs durch ein Gesetz gegen Datenhehlerei künftig verhindern. "Ich unterstütze meinen hessischen Kollegen Jörg-Uwe Hahn, der eine Gesetzesinitiative gegen Datenhehlerei auf den Weg bringen will. Er plädiert für eine Strafbarkeit des Ankaufs und Erwerbs illegal erhobener Daten", sagte die Politikerin der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe).

Die SPD reagiert verärgert auf den Vorstoß der Ministerin. Aus Sicht von SPD-Fraktionsvize Joachim Poß wäre das so, als wolle eine Bundesministerin "eine Schutzzone für Steuerkriminelle" errichten. "Die Rechtmäßigkeit des Ankaufs von Steuer-CDs ist höchstrichterlich bestätigt", sagte Poß am Samstag in Berlin. "Leutheusser-Schnarrenberger und ihre FDP müssen schon große Angst haben um ihre steuerhinterziehende Klientel", fügte der SPD-Politiker hinzu. Die Justizministerin solle bedenken, ob sie die rechtmäßige Arbeit von Steuerfahndern per Gesetz behindern wolle. "Dem ehrlichen Steuerzahler stehen die Haare zu Berge beim offensichtlichen FDP-Motto: 'Der Staat schützt seine Betrüger'."

Daten
Steuer-CDs - Der Ansatz der Justizministerin ist bedenklich

Die Datenhehlerei ist bedenklich – aber auch ein effektives Druckmittel. Eine Analyse

NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) kritisierte am Samstag die Pläne des Bundesjustizministeriums für ein Ankaufverbot von Steuerdaten-CDs. Es gehe Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger offenbar nicht um den Schutz der Interessen der Steuerzahler, "sondern darum, vermögenden Steuerbetrügern weiterhin Schutz vor der Strafverfolgung zu gewähren", sagte der Politiker Düsseldorf. Er verwies zudem auf Urteile, wonach die Auswertung von angekauften Daten rechtmäßig sei.

Justizministerin wirft SPD und Grünen Populismus vor

Die Bundesjustizministerin kritisierte auch die Blockade der SPD-geführten Länder gegen das Steuerabkommen mit der Schweiz : "Mit dem Abkommen wollten wir eine legale Grundlage schaffen, um Steuerhinterziehung zu bekämpfen. Ich finde es unverantwortlich, dass SPD und Grüne das Steuerabkommen aus populistischen Gründen scheitern lassen."

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) warb mit Nachdruck für den Kauf möglichst vieler Steuerdaten-CDs. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" betonte Albig: "Ich bin dafür, alle Steuer-CDs zu kaufen, derer wir habhaft werden können, und sie zu nutzen. Denn das bringt dem Fiskus sehr, sehr viel Geld." Solche CD-Käufe halte er für absolut legitim. "Sie senden das Signal: Diese Gesellschaft wendet sich gegen Kriminelle, die der Gesellschaft Geld entziehen", sagte der Ministerpräsident.

Als "heuchlerisch" kritisierte er, dass die FDP dies Hehlerei nenne. Die Liberalen erweckten damit den Eindruck, es sei legitim, den Steuerstaat zu beklauen. Die Kronzeugenregelung in Prozessen oder der Unterwanderung organisierter Kriminalität seien Beispiele dafür, dass der Staat immer wieder Kriminelle nutze, um andere Kriminelle zu bekämpfen. (dapd) 

Kommentare
02.09.2012
16:48
FDP-Justizministerin will Steuerdaten-Kauf unter Strafe stellen
von hulkhogan | #91

Falls der Bericht stimmt, sollte die Dame zurücktreten.

1 Antwort
FDP-Justizministerin will Steuerdaten-Kauf unter Strafe stellen
von MisterB | #91-1

Wieso sollte es nicht simmen? Es ist doch der Job der Lobbyparteien CDU und FDP für ihr Klientel zu arbeiten.

Funktionen
Aus dem Ressort
Der Bundestag differenziert das Asylrecht weiter aus
Asylrecht
Mit dem neuen Gesetz bekommen zehntausende "Geduldete" eine Chance, zu bleiben. Den anderen drohen hingegen mehr Tempo und Härte bei der Abschiebung.
Der Ton wird rauer - Scharfe Töne in Sterbehilfe-Debatte
Sterbehilfe
Die Neuregelung der Sterbehilfe ist eines der schwierigsten Gesetzgebungsvorhaben dieser Legislaturperiode. Viele Abgeordnete sind unentschlossen.
Kanzleramt bestellt wegen NSA-Affäre den US-Botschafter ein
Spionage
Emerson soll Auskunft geben über die Abhörpraxis der USA. Laut Berichten hat das verbündete Land weite Teile der Bundesregierung ausspioniert.
Lagarde hält griechischer Regierung Unreife in Krise vor
Griechenland-Krise
Im Streit um Finanzhilfen für Griechenland hat IWF-Chefin Lagarde in einem Interview von der griechischen Regierung "mehr Erwachsensein" gefordert.
Flüchtlingsrat: In Einrichtungen drohen Aufnahmestopps 
Flüchtlinge
Die Zahl neu ankommender Flüchtlinge droht die Erstaufnahme-Einrichtungen in NRW zu überfordern. Der Flüchtlingsrat fürchtet Aufnahmestopps.
Fotos und Videos
article
7047176
FDP-Justizministerin will Steuerdaten-Kauf unter Strafe stellen
FDP-Justizministerin will Steuerdaten-Kauf unter Strafe stellen
$description$
http://www.derwesten.de/nrz/politik/fdp-justizministerin-will-steuerdaten-kauf-unter-strafe-stellen-id7047176.html
2012-09-01 14:18
Daten-CD,Steuer-CD,Steuerflucht,Steuern,Sabine Leutheusser-Schnarrenberger,Bundesregierung
Politik