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FDP-Justizministerin will Steuerdaten-Kauf unter Strafe stellen

01.09.2012 | 14:18 Uhr
FDP-Justizministerin will Steuerdaten-Kauf unter Strafe stellen
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will den Kauf von Daten-CDs unter Strafe stellen lassen.Foto: dapd

Berlin.   Im Streit um den Ankauf von Daten-CDs mit Informationen über deutsche Steuerflüchtige hat Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger einen Vorstoß angekündigt. In einem Medienbericht vom Samstag kündigt die FDP-Politikerin an, den vor allem von NRW propagierten Kauf künftig zu verbieten.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will den Ankauf und die Auswertung von Steuer-CDs durch ein Gesetz gegen Datenhehlerei künftig verhindern. "Ich unterstütze meinen hessischen Kollegen Jörg-Uwe Hahn, der eine Gesetzesinitiative gegen Datenhehlerei auf den Weg bringen will. Er plädiert für eine Strafbarkeit des Ankaufs und Erwerbs illegal erhobener Daten", sagte die Politikerin der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe).

Die SPD reagiert verärgert auf den Vorstoß der Ministerin. Aus Sicht von SPD-Fraktionsvize Joachim Poß wäre das so, als wolle eine Bundesministerin "eine Schutzzone für Steuerkriminelle" errichten. "Die Rechtmäßigkeit des Ankaufs von Steuer-CDs ist höchstrichterlich bestätigt", sagte Poß am Samstag in Berlin. "Leutheusser-Schnarrenberger und ihre FDP müssen schon große Angst haben um ihre steuerhinterziehende Klientel", fügte der SPD-Politiker hinzu. Die Justizministerin solle bedenken, ob sie die rechtmäßige Arbeit von Steuerfahndern per Gesetz behindern wolle. "Dem ehrlichen Steuerzahler stehen die Haare zu Berge beim offensichtlichen FDP-Motto: 'Der Staat schützt seine Betrüger'."

Daten
Steuer-CDs - Der Ansatz der Justizministerin ist bedenklich

Die Datenhehlerei ist bedenklich – aber auch ein effektives Druckmittel. Eine Analyse

NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) kritisierte am Samstag die Pläne des Bundesjustizministeriums für ein Ankaufverbot von Steuerdaten-CDs. Es gehe Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger offenbar nicht um den Schutz der Interessen der Steuerzahler, "sondern darum, vermögenden Steuerbetrügern weiterhin Schutz vor der Strafverfolgung zu gewähren", sagte der Politiker Düsseldorf. Er verwies zudem auf Urteile, wonach die Auswertung von angekauften Daten rechtmäßig sei.

Justizministerin wirft SPD und Grünen Populismus vor

Die Bundesjustizministerin kritisierte auch die Blockade der SPD-geführten Länder gegen das Steuerabkommen mit der Schweiz : "Mit dem Abkommen wollten wir eine legale Grundlage schaffen, um Steuerhinterziehung zu bekämpfen. Ich finde es unverantwortlich, dass SPD und Grüne das Steuerabkommen aus populistischen Gründen scheitern lassen."

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) warb mit Nachdruck für den Kauf möglichst vieler Steuerdaten-CDs. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" betonte Albig: "Ich bin dafür, alle Steuer-CDs zu kaufen, derer wir habhaft werden können, und sie zu nutzen. Denn das bringt dem Fiskus sehr, sehr viel Geld." Solche CD-Käufe halte er für absolut legitim. "Sie senden das Signal: Diese Gesellschaft wendet sich gegen Kriminelle, die der Gesellschaft Geld entziehen", sagte der Ministerpräsident.

Als "heuchlerisch" kritisierte er, dass die FDP dies Hehlerei nenne. Die Liberalen erweckten damit den Eindruck, es sei legitim, den Steuerstaat zu beklauen. Die Kronzeugenregelung in Prozessen oder der Unterwanderung organisierter Kriminalität seien Beispiele dafür, dass der Staat immer wieder Kriminelle nutze, um andere Kriminelle zu bekämpfen. (dapd) 


Kommentare
02.09.2012
16:48
FDP-Justizministerin will Steuerdaten-Kauf unter Strafe stellen
von hulkhogan | #91

Falls der Bericht stimmt, sollte die Dame zurücktreten.

1 Antwort
FDP-Justizministerin will Steuerdaten-Kauf unter Strafe stellen
von MisterB | #91-1

Wieso sollte es nicht simmen? Es ist doch der Job der Lobbyparteien CDU und FDP für ihr Klientel zu arbeiten.

02.09.2012
13:50
Blockierter Kommentar.
Name von Moderation entfernt | #90

Dieser Kommentar wurde von einem Moderator blockiert.

02.09.2012
13:30
FDP-Justizministerin will Steuerdaten-Kauf unter Strafe stellen
von fogfog | #89

schnarri sorgt dafür das die steuerhinterzieher unbekannt bleiben und ihr geld behalten können. gerüchten nach sollen das alles wähler der lobby partei fdp sein.

02.09.2012
13:03
@knueppeljunge | #85
von vaikl2 | #88

Um noch mal klar zu machen, welche Manipulation von seiten L-S und der Medien hier läuft und welche falschen Hoffnungen Sie haben:

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/datenhehlerei-soll-laut-justizministerkonferenz-strafbar-werden-a-838930.html (14. Juni 2012)

"Eine Ausnahme schrieben die Minister für das künftige Gesetz gleich fest: Der umstrittene Ankauf von Steuerdaten soll weiterhin möglich sein."

Die eigentliche Intention des Gesetzgebers ist dem Artikel nach also die Verhinderung des Handels mit ausgespähten Kreditkartendaten zur Bekämpfung von Internet-Kriminalität. Kein Wort von geplanter Unterbindung des Ankaufs von Steuer-CDs, das wird im Gegenteil sogar kategorisch ausgeschlossen.

Ergo: Populismus pur, was Leutheuser-Schnarrenberger über die Medien nun verbreitet, und Sie fallen auch noch darauf rein.

4 Antworten
#88
von knueppeljunge | #88-1

Ich verstehe immer noch nicht Ihr persönliches Problem.

Sie wiederholen mich doch nur - siehe #84 !!!!!!!

Populismus ist das was die Medien aus dem Original-Interview machen und worauf die Blogger hier anspringen.

@knueppeljunge | #88-1
von vaikl2 | #88-2

Im Gegensatz zu Ihnen sehe ich nicht die Medien als *Erzeuger* dieses populistischen Vorgehens, sondern Frau L-S - die übrigens früher eher sehr vorsichtig mit der Strafbarkeit von Datenkopien war.

Eine Gesetzesinitiative im Punkt Steuerdaten-CDs derart öffentlich ins Gegenteil zu verdrehen, hat nix mehr mit liberaler Politik zu tun.

Was ....?
von knueppeljunge | #88-3

"welche Manipulation von seiten L-S und der Medien hier läuft "

Also was nun - manipulieren die Medien oder nicht?

Nutzt man ein Interview zur Wortverdreherei, wartet ab bis die politischen Gegner anspringen und schafft dann wieder neue Meldungen?
Lesen die Medien zwischen den Zeilen des Interviews und setzen erst vorsichtig Fragezeichen und später....

Es ist Wahlkampf - alle Parteien versuchen sich derzeit zu positionieren und freuen sich über Steilvorlagen der Presse.

Nur so nebenbei:
ich bin wahrlich kein FDP-Anhänger, aber irgendwie lassen wir mal die Kirche wirklich im Dorf.
Die Gesetzesvorlage kommte von den deutschen (Länder)Justiznministern mit klaren Abgrenzungen - und irgendwie haben wir doch schon alle mitbekommen wie so ein Gesetzgebungsverfahren läuft.

Verdreht haben andere - wenn Sie das Intwerview Wort für Wort lesen.

Also warum soll ich hier über vermeintliche Intentionen der FDP/L-S dieskutieren - die Fakten sind anders. Punkt.

Sie scheinen es wirklich nicht zu begreifen...
von vaikl2 | #88-4

...obwohl Sie es ja ebenso zitiert hatten: Die Justizminister haben Hessens Hahn beauftragt, einen entspr. Gesetzentwurf *ohne Antasten der bestehenden Regelungen zum Ankauf von Steuerdaten-CDs* zu entwickeln, L-S aber will ohne Not und ohne Absprache nun diesen Entwurf kapern, um die eigene Wählerschaft zu beruhigen.

Dass die Medien diese Verdrehung der ursprünglichen Intention begierig verbreiten und auch noch Sahne oben drauf packen, ist von L-S eingeplant und beabsichtigt, sonst hätte sie diesen Hahn-Entwurf doch nie in diese Richtung kommentiert und begrüßt.

02.09.2012
12:56
FDP-Justizministerin will Steuerdaten-Kauf unter Strafe stellen
von wohlzufrieden | #87

Hat die Dame Angst, das man ihren Namen auf einer CD findet?

02.09.2012
12:28
FDP-Justizministerin will Steuerdaten-Kauf unter Strafe stellen
von Alter-MAnn59 | #86

Was machen u. seit wie vielen Jahrzehnten den die Schweiz u. ihre ach so ehrlichen Banken
u. Bänker – Hehlerei, Beihilfe zum Betrug, gestohlenes Geld, Gold, Diamanten, Blut-Diamanten,… ?
Seit wie vielen Jahren Unterstützer von Verbrechern aus aller Welt?
Verbrecher werden systematisch unterstützt, neue Methoden entwickelt,….. um Beihilfe zu leisten u. sich selber bereichern.
Die Schweizer verdienen an Verbrechen mit – wollen natürlich nicht, dass das aufhört..

Andere Länder hatten sich das als Vorbild genommen – und was macht das griechische Zypern?
Mrd. Euros werden systematisch „gewaschen“ – zyprische Beamte, Bänker,
Polizei.. alle machen mit.
Und Zypern will noch Mrd. Euros aus EU-Rettungsschirm.
Wie dreist ist so etwas?
Deutsche, russische,… „Anleger“ – siehe z.B. frontal bei ZDF August 2012.

Und ich will, daß die Mehrheit des Bundestages die UN-Konvention gegen Abgeordnetenbestechung in Anlehnung an die Beamtengesetze Ratifizieren.
Eine gerechte Steuerreform - siehe Kroatien

02.09.2012
12:27
Original-Überschrift zum Interview
von knueppeljunge | #85


@ WhatDoesItAllMean | #73-4

Ironie sollte man schon verstehen können!

Zudem ist es durchaus sinnvoll das tatsächliche Interview zu lesen und nicht nur das, was die Medien "populistisch" daraus gemacht haben.
Ihre Aussage mit der höchstrichterlichen Absegnung kann ich nicht zuordnen – denn einige Kommentare berufen sich hier nun mal darauf, dass der Datenkauf (zu trennen von der Datenverwertung) höchstrichterlich geklärt ist – dem ist aber nicht so. Zudem hat es den Anschein, dass ein Teil der Blogger nur die Überschrift gelesen haben und die Hintergründe der Ländergesetzesinitiative komplett ausblenden.

Die RP (das Original) titelte noch:
Interview mit Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger "Datendiebstahl soll strafbar sein"

Die WAZ (u.a.):
"Daten-CD - Steuerdaten-Kauf verbieten? FDP-Ministerin in der Kritik " - mit Fragezeichen
"FDP-Justizministerin will Steuerdaten-Kauf unter Strafe stellen" - nun als Feststellung

Und schon erhalten wir eine parteipolitische Diskussion.

02.09.2012
12:23
Die deutschen (Länder-)Justizminister: Der Verkauf illegal erworbener Daten soll strafbar werden
von knueppeljunge | #84

@vaikl2 | #73-3

Die Gesetzeslage ist nur insoweit eindeutig als dass man bisher den Diebstahl eines Speichermediums (materiell) unter Strafe stellt – aber nicht den Diebstahl von Daten (immateriell).

Das zweite ist einfach nicht geregelt – daher die Initiative der Länderjustizminister – ganz unabhängig um welche Daten es sich handelt und unabhängig von Parteipolitik.

Es ist wenig hilfreich diesem nur deswegen nicht zuzustimmen, weil man dies nun in der Öffentlichkeit in Zusammenhang zu Steuer-CDs bringt. ( Juni 2012 :"Eine Ausnahme schrieben die Minister für das künftige Gesetz gleich fest: Der umstrittene Ankauf von Steuerdaten soll weiterhin möglich sein.")

Also – was ist Ihr Problem?

Es geht grds. darum die Lücke im Gesetz zu schließen – wie auch immer. Man kann/wird also ja durchaus auch eine Regelung schaffen, mit der Rechtssicherheit für den Ankauf von sog. Steuer-CDs o.Ä. geschaffen wird.

2 Antworten
@knueppeljunge | #84
von vaikl2 | #84-1

Sie tun so, als wäre das Fehlen eines Straftatbestandes für das "Stehlen" von Daten nur eine handwerkliche Ungeschicktheit, die es jetzt irgendwie zu korrigieren gilt. Ich sage, dass dies einer grundsätzlichen Überlegung der Gesetzgebung und Politik zum Daten-Begriff und dessen Einordnung zwischen materiellen und immateriellen Gütern bedarf, was nicht mal eben zwischen Tür und Angel durch ein kleines Gesetzlein erledigt wird.

Mein Problem dabei ist, dass kaum Jemand weiterdenkt und die Medien natürlich auch ihren Teil dazu beitragen, dass diese Grundsatzdiskussion nur auf der populistischen Steuer-CD-Story basiert. Diejenigen, die nun das Schließen einer angeblichen "Lücke" fordern, bleiben gedanklich auf halber Strecke stehen.

Das Fundament unter den Gesetzen, Verordnungen und sonstigen Regeln sind die Ideen und Maximen, denen die für den Staat Handelnden folgen
von WhatDoesItAllMean | #84-2

@Vaikl2

Bei einem anderen Diskussionsthema, bei welchem wir unsere Meinungsklingen kreuzten, blieben Sie auf der Ebene eines Bebauungsplanes stehen und bezeichneten die staatlichen Abläufe rundherum als "grundlegende, demokratische Spielregeln". Mir, der ich ebendiese staatlichen Abläufe angriff, empfahlen Sie die "einsame, staatenlose Insel".

Nun bemerke ich zu meinem Vergnügen und mit einer gewissen Genugtuung, daß Sie beim jetzigen Thema bis zu den Ideen weitergegraben haben, um staatliches Handeln von dort aus zu beurteilen und zu kritisieren, so, wie ich es damals tat - und sicher ganz ohne zum vaterlandslosen Gesellen zu werden.

Glückwunsch.

02.09.2012
11:22
FDP-Justizministerin will Steuerdaten-Kauf unter Strafe stellen
von wolfgang123 | #83

Wer glaubt denn, dass sich die Bundesregierung ewig von Lokalpolitikern auf der Nase herumtanzen lässt? Nur ein sauberes Abkommen mit der Schweiz löst das Problem.

3 Antworten
FDP-Justizministerin will Steuerdaten-Kauf unter Strafe stellen
von wkah | #83-1

Ein sauberes Abkommen - au ja bitte sofort

Nur - wo kriegen wir das her?????????????

FDP-Justizministerin will Steuerdaten-Kauf unter Strafe stellen
von BrettBumms | #83-2

Das aubere Abkommen existiert schon. Es muss nur unterschrieben werden, aber die NRW-SPD bykottiert dieses Abkommen aus wahltatkischen und opulitischen Überlegungen.

FDP-Justizministerin will Steuerdaten-Kauf unter Strafe stellen
von wkah | #83-3

ich meinte ein sauberes Abkommen - nicht den Blödsinn von Herr Schäuble

02.09.2012
10:38
Blockierter Kommentar.
Name von Moderation entfernt | #82

Dieser Kommentar wurde von einem Moderator blockiert.

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