Euro-Rettung kann Deutschland weitere Milliarden kosten
30.07.2012 | 19:28 Uhr 2012-07-30T19:28:00+0200
Berlin. Wie teuer kann die Euro-Hilfe für die Bundesrepublik werden? Doppelt so teuer, sagt ein vertrauliches Gutachten. Demnach sind die Kontrollrechte des Bundestags nicht so umfassend, wie die Regierung immer behauptet. Linke-Chef Bernd Riexinger spricht sogar von einer "Lüge".
Wenige Wochen nach der Bundestagsentscheidung zum dauerhaften Rettungsschirm ESM mehren sich die Hinweise auf versteckte Risiken der Euro-Hilfen: Die Kontrollrechte des Bundestags über den ESM sind offenbar doch nicht so umfassend wie von der Bundesregierung angegeben. Nach einem vertraulichen Gutachten aus dem Bundestag, das der WAZ Mediengruppe vorliegt, kann der ESM auch von Deutschland weitere Bareinzahlungen in Milliardenhöhe abrufen , ohne dass dagegen eine Veto-Möglichkeit von deutscher Seite besteht.
Die Expertise des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags vom 24. Juli ist brisant, weil sie sechs Wochen vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum ESM Befürchtungen der Kritiker bestätigt. Bisher war die Parlamentszustimmung zum ESM auch mit den weit reichenden Mitbestimmungsrechten des Bundestags gerechtfertigt worden. Es gebe keine Entscheidung über Steuergelder am Parlament vorbei, hieß es.
Veto-Recht kann ausgehebelt werden
Tatsächlich kann eine Ausweitung des Stammkapitals von 80 Milliarden Euro, von denen Deutschland 21,7 Milliarden Euro trägt, oder eine Erhöhung des Darlehensvolumens von 500 Milliarden nur mit Zustimmung des Bundestags oder seines Haushaltsausschusses erfolgen.
Aber: Dieses Vetorecht gilt nicht, wenn nach „Operationen“ des ESM Verluste beim Barkapital von 80 Milliarden Euro ausgeglichen werden sollen. Dann kann das ESM-Direktorium mit einfacher Mehrheit Kapital „abrufen“ – von Deutschland gemäß seinem Anteil erneut bis zu 21,7 Milliarden Euro innerhalb von zwei Monaten. Das Bundestags-Gutachten lässt keinen Zweifel an der Auslegung des Vertrags: Deutschland habe 27 Prozent der Stimmrechte und könnte damit letztlich einen solchen Kapitalabruf „nicht sperren“.
Linke warnt vor Sozialkürzungen
Das Gutachten war von Linken-Abgeordneten angefordert worden. Linke-Chef Bernd Riexinger sagte der WAZ Mediengruppe: „Die Behauptung, dass Geld nur mit Zustimmung des Bundestags fließt, ist eine Lüge. Deutschland kann sogar gegen den Willen des Parlaments zur Zahlung zweistelliger Milliardenbeträge in die Euro-Kasse verpflichtet werden.“
Riexinger warnte, es drohten als Konsequenz aus den Milliardenpflichten Sozialkürzungen. Er zeigte sich zuversichtlich, dass das Verfassungsgericht den ESM kippen werde. Der Wirtschaftswissenschaftler Stefan Homburg, der eine der Verfassungsklagen unterstützt, warnte gestern, Parlament und Öffentlichkeit würden beim ESM in die Irre geführt - Nachschusspflichten seien höher, die angebliche Belastungsobergrenze existiere gar nicht.
Zudem bestätigt das vertrauliche Gutachten auch, dass den Angestellten des ESM hohe Gehälter in Aussicht gestellt werden: So soll der Geschäftsführende Direktor ein Grundgehalt von 324.000 Euro im Jahr gekommen, mehr als die Bundeskanzlerin, Direktoriumsmitglieder erhielten ein Grundgehalt von bis zu 204.000 Euro.
07:25
@guentherschmalza #44
Nun ja, die Vergemeinschaftung der Schulden scheint aber in den kapitalistischen Vereinigten Staaten von Amerika kann gut zu klappen.
Stört es Sie eigentlich nicht, dass Ihre Linksphobie Sie dazu bringt, auch den größten Stuß von sich gebn?
23:22
Wie man sieht, die meisten Leser /Kommentatoren hier haben sich schon wieder aufs Glatteis führen lassen.
Nicht der ESM ist die Bombe sondern der so genannte Fiskalvertrag.
Dieser wird mit seinen Zielgrößen der „strukturellen Defizite“ die Krise durch noch weniger Wachstum verschärfen und die Staatseinnahmen einbrechen lassen.. Der Sozialstaat wird stranguliert und der öffentliche Dienst wird ruiniert.
Es geht also nicht um das Geld unserer mehrheitlich volkswirtschaftlich ungebilldeten Leser/Kommentatoren sondern um deren Arbeitspätze.
Viele, die hier jetzt bejammern, dass die hohe Staatsverschuldung sie demnächts hohe Steuern zahlen lassen werden, weren also demnächst froh sein, wenn sie überhaupt Steuiern zahlen dürfen, solange sie noch einen Job haben.
08:49
Gut, daß dieses Gutachten vor Bekanntgabe der Entscheidung des 2. Senats des BVerfG beknnt wurde. Das könnte möglicherweise helfen, "Schaden vom deutschen Volke" abzuwenden, den die derzeit verantwortlichen Politiker offensichtlich billigend inkauf nehmen. Die "Linke" gennießt nicht unbedingt meine Sympathie, aber hier hat sie an der richtigen Stelle nachgehakt.
08:45
Ich habe meinen Nachbarn gefragt, ob er nicht meine Schulden zahlen möchte, wenn ich beschließen würde, in Saus und Braus zu leben Er möchte nicht...
Der hat doch auch nur Schulden!
01:54
Ich habe seit der blinden Zustimmung des BT zum EWS und zum Fiskalpakt jedes Vertrauen in diesen BT und in diese Regierung verloren.
Die Expertise des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags ist nicht irgendein Gutachten einer privatwirtschaftlich oder klientel-orientierten Organisation. Diese Expertise belegt, dass der Bundestag vor der Abstimmung zum EWS und zum Fiskalpakt offensichtlich belogen und unter - von der Regierung kalkuliert erzeugtem Zeitdruck - zur Abstimmung ohne vorherige Informationsmöglichkeit genötigt wurde.
Unnötig zu sagen, wie unverantwortlich es seitens des BT war, eine solche Abstimmung - ohne vollumfängliche Informationen - überhaupt durchzuführen.
Unnötig zu sagen, dass eine Regierung eine solche Abstimmung nie hätte durchführen dürfen,ohne den BT vollumfänglich und wahrheitsgemäß zu informieren.
Sowohl Legislative als auch Exekutive haben vollumfänglich versagt.
Bei den BT-Wahlen 2013 werden wir ein neues Kapitel unserer Geschichte schreiben müssen.
22:50
Zu von randori20 | #15-1:
Es gibt auch andere Lösungen. Bezahlen sollen die , die von der Krise profitieren, z.B. Banken und Reiche. Die ArbeitnehmerInnen haben schon mit Sozialabbau, Rentenkürzungen und höherer Arbeitslosigkeit bezahlt. Jetzt sind andere dran.
20:56
#20-1:
Dumme Vermutungen. Meine Tochter ist in Norwegen verheiratet. Genügt Ihnen das?
Der Sachverhalt bleibt aber gleich. Das muß ihnen genügen! Grüßen sie ihre Tochter, denn sie wird möglicherweise noch von ihnen erben und wieder ist Geld aus Deutschland weg. Also bitte, machen sie sich keinen Kopf um unsere deutsche Jugend, da sie ja offensichtlich nur an sich denken! So ist es richtig!
18:04
...eine Patientenverfügung unterschreiben sollen, damit er nicht künstlich am Leben erhalten wird, wenn er schon im Koma liegt.
Letzte Nacht habe ich geträumt, die westliche Welt würde absichtlich ihre Währungen vor die Wand fahren, damit Länder wie China, die so viel Devisen gehortet haben, dass sie uns eigentlich heute schon in der Tasche haben ....Pinke Futschi Jammer und so weiter...Und die Ölstaaten auch: Puff...Währungsreform im Sparstrumpf. Letztere könnten nachher wohl noch nicht mal die Raten für die neuen Panzer bezahlen,weswegen zurzeit immer mehr Politiker gegen unsere Waffenexporte sind.
Und dann hat die Queen der Frau Merkel geraten, Europa abzustoßen, wie England sein Empire der Gesundschrumpfung unterzogen hat. Also weg mit den Kolonien. Solange der Buckingham Palast für sie und die Villa Hammerschmidt für Gauck auf Durchreise noch ständig geheizt werden, ist noch nichts verloren, hat sie noch gesagt.
Na ja, es war nur ein Traum. Aber irgendwie so realistisch.
15:55
Ein echtes Vereintes Europa mit einer einheitlichen Währung und natürlich auch einer aus dem europäischen Parlament heraus gebildeten Regierung ist unabdingbar, wenn die heutigen europäischen Kleinstaaten auch in Zukunft noch politisches und wirtschaftliches Gewicht im Konzert der Großen China, Indien, Brasilien haben wollen und nicht als Randprovinzen enden wollen.
Oh ja!
Auf, auf...
Wir werden jetzt (vor allem mit diesem "Laden"?!) China und Indien und Brasilien niederringen.
Viel Spass inne Backen...
LOL
Aber nur, wenn alle Bürger in freien Wahlen es wollen, und nicht aufdiktiert in einer diktatorischen Organisation mit ungewählten Entscheidern.
15:50
Wir haben in Herne ein gutes Forum, um solche Probleme zu vergegenwertigen, zu besprechen, Aktionen einzuleiten:
http://www.herner-sozialforum.de
Schaut mal rein.