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EU erforscht die totale Videoüberwachung

01.08.2012 | 18:32 Uhr
EU erforscht die totale Videoüberwachung
Seit Mittwoch werden Autofahrer bei der Einreise in die Niederlande automatisch fotografiert, Kameras erfassen Kennzeichen, Automarke und Insassen. Foto: WP

Dortmund/Wuppertal.   Fliegende Kameras, automatisch ausgelöste Polizeieinsätze: Die EU testet, was möglich ist, wenn der Überwachung keine Grenzen gesetzt sind. Datenschützer sind schon zu Beginn des Projekts entsetzt: Was die EU da ausprobiere, sei "ohne Maß und Ziel“.

Seit Mittwoch werden Autofahrer bei der Einreise in die Niederlande automatisch fotografiert, Kameras erfassen Kennzeichen, Automarke und Insassen. Das Ziel: Ermittlung gestohlener Fahrzeuge und Bekämpfung von Drogen- und Menschenschmuggel. EU-Pläne sehen deutlich weitergehende Maßnahmen vor: Mit dem Programm INDECT soll die Überwachung von Plätzen, Flughäfen und Bahnhöfen sichergestellt werden. Fallen dabei Personen mit „abnormalem Verhalten“ auf, folgen automatisch Polizeiaktionen. Dazu gehört auch der Einsatz fliegender Kameras in Städten. Kritiker befürchten die umfassendste Überwachung aller Zeiten und Kontrolle ohne Maß und Ziel.

Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit forscht derzeit ein Konsortium aus Firmen und Universitäten in Europa an INDECT, das die EU maßgeblich mit rund elf Millionen Euro finanziert. Beteiligt ist auch die Uni Wuppertal. Die Vielzahl der Bilder, die schon jetzt Überwachungskameras liefern, sei durch Menschen kaum noch auswertbar, begründen die Entwickler die Notwendigkeit neuer Werkzeuge. Künftig soll das eine Computersoftware übernehmen. „INDECT hätte geholfen, die Massenpanik bei der Loveparade in Duisburg zu verhindern“, behauptet eine Sprecherin des EU-Vizepräsidenten Antonio Tajani, in dessen Zuständigkeit die Projektförderung fällt.

Auch fliegende Überwachungskameras sieht das INDECT-Projekt vor.

Unterlagen des Konsortiums, die der WAZ Mediengruppe vorliegen, belegen, dass bei der Entwicklung aber ganz andere Schwerpunkte gesetzt werden. Das System soll auf Videobildern automatisch „abnormales Verhalten“ erkennen, verdächtige Personen identifizieren, im Internet nach Informationen über die Person suchen, ihre Gefährlichkeit abschätzen und Polizeiaktionen auslösen. Was genau „abnormales“ Verhalten ist, werde die Polizei entscheiden, heißt es bei INDECT. Zu langes Herumsitzen, im Kreis gehen oder ein bestimmter Gang, der auf das Tragen von Waffen hinweist, könnten Merkmale sein.

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Erinnerung an „Minority Report“

Wenige Monate vor Abschluss des Projektes schlagen Gegner Alarm. „INDECT ist das umfassendste Überwachungsprogramm, das je installiert werden sollte“, sagt Volker Münch von „Stopp Indect“.

Die totale Überwachung, so fürchten Kritiker, könnte dazu führen, dass Verdächtige festgesetzt werden, noch bevor sie eine Straftat begangen haben. Der Science-Fiction Film „Minority Report“ lasse grüßen.

Was sich anhört wie ein Science-Fiction-Thriller, wird bei INDECT für die Praxis geplant. So macht man sich bereits Gedanken, ob das System nur an Polizei oder auch an Private verkauft werden kann.

„INDECT bereitet mir Sorge“, sagt NRW-Justizminister Thomas Kutschaty der WAZ Mediengruppe. „Der Rechtsgrundsatz der Unschuldsvermutung wird auf den Kopf gestellt.“ Jeder Bürger, der bei INDECT auffällt, werde als potenzieller Straftäter angesehen.

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Kommentare
09.08.2012
20:00
EU erforscht die totale Videoüberwachung
von ulrics | #51

In dem Artikel ist ein großer Fehler. Antonio Tajani ist Vizepräsident der Europäischen Kommission und nicht der EU.

Im übrigen warnt die...
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2012-08-01 18:32
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