Das aktuelle Wetter NRW 8°C
Politik

"Erbämliche Umfaller"

25.10.2012 | 05:04 Uhr
Foto: /dapd

Der FDP droht wieder einmal der Ruf einer Umfaller-Partei. Nachdem der Bundestagsfraktionsvorsitzende Rainer Brüderle angedeutet hatte, seine Partei könne einem modifizierten Betreuungsgeld zustimmen, wenn es bei der Praxisgebühr eine Entlastung der Versicherten gebe, attestierte die SPD den Liberalen mangelnde Standfestigkeit.

Berlin (dapd). Der FDP droht wieder einmal der Ruf einer Umfaller-Partei. Nachdem der Bundestagsfraktionsvorsitzende Rainer Brüderle angedeutet hatte, seine Partei könne einem modifizierten Betreuungsgeld zustimmen, wenn es bei der Praxisgebühr eine Entlastung der Versicherten gebe, attestierte die SPD den Liberalen mangelnde Standfestigkeit. Sie erinnerte daran, dass FDP-Chef Philipp Rösler das Betreuungsgeld noch am Wochenende als zu teuer abgelehnt hatte.

Das Betreuungsgeld soll an Eltern von ein- und zweijährigen Kindern gezahlt werden, die keine staatlich geförderte Betreuung einer Krippe oder einer Tagesmutter in Anspruch nehmen. Rösler hatte am Wochenende gesagt: "Das Modell der Union für ein Betreuungsgeld kostet viel Geld, ist nicht gegenfinanziert, und eine Bildungskomponente fehlt völlig."

Brüderle erinnerte am Mittwoch laut Medienberichten daran, dass das Betreuungsgeld im Koalitionsvertrag vereinbart sei und sagte, die FDP strebe hier eine Bildungskomponente an. Bei der vierteljährlichen Praxisgebühr von zehn Euro, die die FDP abschaffen und die Union erhalten will, sei ein Kompromiss mit Beitragssenkungen möglich. Entscheidungen könne aber erst der Koalitionsgipfel treffen, der voraussichtlich am 4. November zusammenkommt.

SPD ärgert sich über "Kuhhandel"

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig warf der FDP vor, entgegen eigenen Überzeugungen beim Betreuungsgeld einzulenken. "Es ist wirklich erbärmlich wie die FDP sich wider besseren Wissen der ideologischen Haltung der CSU beugt und beim Betreuungsgeld umfällt", sagte Schwesig der Zeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe) laut Vorabbericht: "Die FDP steht nicht zu ihrer Überzeugungen sondern prostituiert sich um des Machterhalts willen." Das Betreuungsgeld sei falsch, "egal was die FDP da angeblich noch hinein verhandeln will: Es hält Kinder von Bildung und Mütter vom Arbeitsmarkt fern. Das schadet den Interessen von Kindern und Frauen", sagte Schwesig.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, nannte Rösler einen "Umfaller". "Er hat sich energisch, dezidiert und eindeutig gegen das Betreuungsgeld ausgesprochen und wird ihm am Ende doch zustimmen um die Praxisgebühr abzuschaffen", sagte Oppermann der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) laut Vorabbericht. In der Koalition habe jetzt der ganz große Kuhhandel um Wahlgeschenke begonnen. "Jedes Thema wird mit jedem anderen verknüpft. Hauptsache, am Ende hat jeder etwas abbekommen, mit dem er glänzen kann", sagte Oppermann.

dapd

dapd

Facebook
Kommentare
Umfrage
Die Stadt Duisburg will Schul-Parkplätze an Lehrer vermieten – aber auch an Anwohner. Eine gute Idee?

Die Stadt Duisburg will Schul-Parkplätze an Lehrer vermieten – aber auch an Anwohner. Eine gute Idee?

 
Fotos und Videos
Aus dem Ressort
Angriff mit zwei Toten auf Parlament in Kanada
Terror-Alarm
Dutzende Schüsse peitschten am Mittwoch durch das kanadische Parlament. Auch am Kriegerdenkmal in Ottawa wird geschossen. Ein Soldat stirbt später an seinen Verletzungen. Auch eine zweite Person wird erschossen. Stehen Islamisten hinter dem Anschlag? Nichts ist sicher.
Kanzlerin Merkel will Migration als Chance nutzen
Zuwanderung
Deutschland sollte die Chancen der Zuwanderung nach Ansicht von Kanzlerin Angela Merkel stärker nutzen. Das Land habe die Möglichkeit, „ein tolles Integrationsland“ zu sein, sagte Merkel am Mittwoch bei einer Konferenz ihrer Partei zum Thema Zuwanderung. Migration müsse als Chance verstanden werden.
DFL soll in Bremen für Polizei bei Risikospielen zahlen
Fußball-Bundesliga
Die erste Rechnung kommt möglicherweise noch in diesem Jahr: Künftig will Bremen als erstes Bundesland die Deutsche Fußball Liga an den Kosten für Polizeieinsätze bei Risikospielen beteiligen. Muss Werder Bremen letztlich dafür aufkommen?
Kraft fordert finanzielle Hilfen vom Bund für Flüchtlinge
Flüchtlinge
Nach dem positiven Echo auf den Flüchtlingsgipfel in NRW hat sich Ministerpräsidentin Kraft (SPD) für mehr Hilfen vom Bund und schnellere Asylverfahren ausgesprochen. Weil über 1600 Jugendlichen ohne Eltern als Flüchtlinge in NRW leben, setzt der Flüchtlingsgipfel auf ein Patenschafts-Programm.
Europaparlament stimmt für Junckers neue EU-Kommission
EU-Kommission
423 Stimmen für Jean-Claude Junckers Team: Das Europaparlament hat recht deutlich die neue, 27 Köpfe starke EU-Kommission bestätigt. Diese kann nun wie geplant am 1. November ihre Arbeit aufnehmen. Das Mandat gilt für fünf Jahre.